Rechtsprechung | 2001 | Sonstige | OLG | OLG Koblenz - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Koblenz - Urteil vom 05.12.2001 (1 U 257/00)

Amtspflichtverletzung eines Notars durch unterbliebene Aufklärung hinsichtlich der verschiedenen Adoptionsmöglichkeiten

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Freistellung von Unterhaltsansprüchen seiner leiblichen Mutter und auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 320,16 DM wegen Amtspflichtsverletzung in Anspruch. Der am 15. April [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 28.11.2001 (9 UF 291/01)

Einbeziehung des anzurechnenden Kindergeldanteils in die Dynamisierung des Tenors in einer Unterhaltssache; Zumutbarkeit einer Nebentätigkeit...

Die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung der Kläger zu 2) und 3) hat in der Sache in dem zuletzt geltend gemachten Umfang im wesentlichen Erfolg. Der Beklagte ist auch über den 30. Juni 1999 hinaus [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 20.11.2001 (11 UF 630/00)

Verwirkung des Trennungsunterhalts bei Einleitung eines Steuerstrafverfahrens

Die Parteien sind seit 1970 miteinander verheiratet. Aus der Ehe sind zwei inzwischen volljährige Kinder hervorgegangen. Die Parteien leben seit April 1999 voneinander getrennt. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 14.11.2001 (13 WF 289/01)

Der Senat hat die in den Gegenvorstellungen beider Prozessbevollmächtigten vorgebrachten Argumente bei seiner Entscheidung berücksichtigt. Zu Unrecht gehen beide Parteivertreter davon aus, dass die Wertfestsetzung [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 07.11.2001 (11 WF 659/01)

Die gemäß §§ 31 III 1, 14 III und IV KostO zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist auch begründet. Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts bestimmt sich der Streitwert im vorliegenden Verfahren nicht nach § 17 a [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 06.11.2001 (11 UF 227/01)

Fortbestehen des Ausbildungsunterhaltsanspruchs nach Abbruch der ersten Ausbildung

Der Kläger begehrt von dem Beklagten aus übergegangenem Recht Unterhalt in Höhe von 8.023,-- DM. Die am 26. Juli 1976 geborene Tochter des Beklagten, die Zeugin B...... D....., die die katholische Hochschule für [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 31.10.2001 (13 WF 618/01)

Unterbrechung der Verjährung der Gebührenansprüche eines Rechtsanwalts

Die gemäß § 128 Abs. 4 BRAGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Landeskasse hat in der Sache Erfolg. Die Gebührenansprüche des Rechtsanwalts S sind gemäß §§ 196 Abs. 1 Nr. 15, 201 BGB verjährt. Das [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 30.10.2001 (11 UF 748/00)

Höhe des Selbstbehalts beim Elternunterhalt

Der Tatbestand wird abgekürzt nach § 543 Abs. 1 ZPO. I. Die Klägerin hat als Sozialhilfeträgerin an die Mutter der Beklagten Sozialhilfeleistungen erbracht und nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht für die Zeit [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 30.10.2001 (11 UF 89/01)

Zur Frage der Ehescheidung bei Zerrüttung nach türkischem Scheidungsrecht

Das Amtsgericht - Familiengericht - Mainz hat die Parteien, die türkische Staatsangehörige sind, durch Urteil vom 25. Januar 2001 gemäß den Art. 17 Abs. 1 Satz 1, 14 EGBGB i. V. m. Art. 134 1 und 2 des türkischen [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 23.10.2001 (11 UF 771/00)

Ausgleichsansprüche bei Trennung nach Art. 187 türk. ZGB

I. Die Parteien, beide türkische Staatsangehörige, schlössen am 27. Novemberl996 vor dem türkischen Generalkonsulat in M die Ehe. Im November 1998 trennten sie sich bereits wieder. Sie hatten am 25. April 1996 ein [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 17.10.2001 (13 UF 609/01)

Auskunftsanspruch nach § 1686 BGB umfaßt nicht eine Tagebuchführung

Die in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Beschwerde des Antragstellers hat in der Sache keinen Erfolg. Dem Antragsteller steht kein weitergehendes als das vom Amtsgericht zugesprochene [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 17.10.2001 (9 U 166/01)

Pflichtteilsergänzung wegen Schenkung von Nießbrauch und Pflegeberechtigung

A. Die Klägerin ist die einzige Tochter des am 2. Februar 1999 verstorbenen R F aus dessen erster Ehe, die Beklagte war dessen zweite Ehefrau und ist aufgrund Erbvertrages vom 20. Dezember 1974 seine Alleinerbin. Durch [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 17.10.2001 (9 UF 140/01)

Die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung hat in der Sache teilweise Erfolg. Der Beklagte schuldet der Klägerin rückständigen Trennungsunterhalt für die Zeit vom 20. August 1997 bis zum 27. Juli 2000 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 17.10.2001 (9 UF 59/01)

Die nach Erlass des Teilurteils vom 27. Juni 2001 nur noch zur Entscheidung stehende Berufung des Antragstellers ist in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstanden, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Die Antragsgegnerin [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 15.10.2001 (11 WF 624/01)

Im Verfahren 8 F 246/90 hatte der Kläger sich verpflichtet, an die Beklagten, seine (inzwischen) von ihm geschiedene Ehefrau und seine Kinder Unterhalt zu zahlen. Im vorliegenden Verfahren begehrte er die Abänderung [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 01.10.2001 (13 UF 97/01)

Anwendung der Wiederverheiratungsregel des § 1586 BGB auf eine ehevertraglich vereinbarte Leibrente

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Durch notariellen Vertrag vom 07.09.1983 - UR-Nr. 5/1983 Notar I - verpflichtete sich der Kläger u.a., an die Beklagte eine monatliche 'Leibrente bis zu ihrem Tod' in Höhe von [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 26.09.2001 (9 UF 535/00)

Begriff der Mutwilligkeit

Auf den zulässigen Einspruch der Beklagten ist das Versäumnisurteil des Senats aufzuheben, denn die Berufung der Beklagten ist überwiegend begründet. Das Amtsgericht hat die Urteile des Oberlandesgerichts Koblenz vom [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 20.09.2001 (11 WF 544/01)

Inanspruchnahme der Pflegeeltern für Verfahrenskosten

Die gemäß §§ 14 Abs. 3 Satz 1 KostO, 577 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde des Bezirksrevisors ist auch begründet. Der Senat folgt nicht der Auffassung des Amtsgerichts Bad Kreuznach in dem angefochtenen Beschluss und [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 19.09.2001 (9 UF 164/01)

Rechtsfolgen eines Obhutswechsels

Die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klage ist für den Zeitraum bis März 2001 unbegründet, für die Zeit ab April 2001 unzulässig. Die negative [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 19.09.2001 (9 UF 266/01)

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache Erfolg. Sie schuldet dem Kläger für den vom Teilurteil vom 30. März 2001 umfassten Zeitraum vom 22. Juni 1995 bis zum 30. April 2000 keinen Kindesunterhalt, weil [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 19.09.2001 (9 UF 62/01)

Die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung hat in der Sache teilweise Erfolg. Der Antragsgegner schuldet der Antragstellerin für die minderjährigen Kinder R (geboren am November 1983), A-C (geboren am [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 19.09.2001 (9 UF 647/00)

Verwirkung der nachehelichen Unterhaltsanspruchs infolge Eingehens einer eheähnlichen Gemeinschaft, Geltendmachung des Verwirkungsgrundes...

Die Klägerin ist die Tochter des am 10. Juli 1999 verstorbenen F........ F.... S....... und der Beklagten. Die am ... August 1941 geborene Beklagte heiratete F........ S....... 1960. Die Ehe wurde 1989 geschieden. Die [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 12.09.2001 (13 UF 240/01)

Soweit dem Kläger Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen die Berufung der Beklagten bewilligt wurde, beruht diese Entscheidung auf § 119 Abs. 2 ZPO. Demgegenüber bedurfte es der Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 22.08.2001 (13 WF 422/01)

Unabhängig von der Entstehung höherer Kosten besteht Vorrang des Einzelpflegers vor dem Jugendamt gem. §§ 1915 Abs. 1, 1791 b BG...

Die gemäß §§ 60 Abs. 1 Nr. 2, 22 FGG, 11 RPflG zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung der vom Amtsgericht getroffenen Entscheidung und zur Zurückverweisung des Verfahrens an [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 13.07.2001 (11 UF 248/00)

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Sie haben am 17. Februar 1984 geheiratet. Der Scheidungsantrag wurde am 2. Februar 1996 zugestellt. Die Ehe wurde dann durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 27.06.2001 (9 UF 587/00)

Bindung des Unterhaltsschuldners an eine Unterhaltsvereinbarung nach unverschuldeter Änderung der Einkommensverhältnisse

Auf den zulässigen Einspruch des Beklagten ist das Versäumnisurteil vom 7. Februar 2001 teilweise aufzuheben, denn die Berufung ist teilweise begründet. Das Familiengericht hat den Beklagten zwar zu Recht verurteilt, [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 13.06.2001 (9 UF 25/01)

Anrechnung einer Abfindung aus einer überobligatorischen Tätigkeit des Unterhaltsberechtigten auf den nachehelichen Unterhalt

Die Berufung der Kläger 2 bis 4 ist voll, die der Klägerin 1 teilweise begründet. Der Beklagte schuldet der Klägerin 1. (zukünftig Klägerin) nachehelichen Ehegattenunterhalt und den Klägern 2.- 4. Kindesunterhalt im [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 11.06.2001 (9 WF 357/01)

Berechnung des Erwerbstätigenbonus im Prozesskostenhilfeverfahren

Die Beschwerde des Antragsgegners ist begründet. In Anbetracht der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragsgegners ist diesem Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsbestimmung zu bewilligen. Das [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 08.06.2001 (11 UF 672/00)

Pflicht des Unterhaltsberechtigten zur Mitteilung der Erweiterung seiner Erwerbstätigkeit

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg. Es wird auf die zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen. Aufgrund der Vorkorrespondenz war der [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 06.06.2001 (13 WF 330/01)

Prozeßkostenhilfe für das die Vaterschaft nicht behauptende Kind im Vaterschaftsanfechtungsverfahren

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Dem Beklagten ist Prozesskostenhilfe für das vorliegende Verfahren zu bewilligen, obwohl er dem Klageanspruch nicht entgegengetreten ist. In [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 05.06.2001 (3 U 1568/00)

Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft bei krasser Überforderung des aus emotionaler Verbundenheit handelnden Bürgen

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Bürgschaft wegen nicht erbrachter Sozialversicherungsbeiträge in Anspruch, die in dem Handwerksbetrieb ihres damaligen Ehemannes angefallen sind. Die Beklagte verbürgte sich am [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 28.05.2001 (13 UF 727/00)

Versagung der nach § 1587 o Abs. 2 S. 3 BGB erforderlichen gerichtlichen Genehmigung von Vereinbarungen über den Ausschluss des Versorgungsausgleich...

Die Parteien sind inzwischen rechtskräftig geschiedene Eheleute. In der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht haben sie am 16.10.2000 einen Scheidungsfolgenvergleich geschlossen, in dem sie u.a. auf die [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 21.05.2001 (13 UF 35/01)

Keine Barunterhaltspflicht neben Eingliederungshilfe bei Deckung des Unterhaltsbedarfs

Der am 12.1972 geborene Kläger ist der Sohn des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. Er ist seh- und lernbehindert, seine Mutter ist für ihn als Betreuerin bestellt worden. Der Kläger lebt seit 1990 in der [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 14.03.2001 (13 WF 752/00)

Beweisgebühr bei Anhörung zur elterlichen Sorge

Die nach §§ 25 Abs. 3 GKG, § Abs. 2 BRAGO zulässige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin ist in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang begründet. Das Amtsgericht hat bei seiner [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 20.02.2001 (3 U 530/99)

Ausgleichsanspruch eines Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft wegen Arbeitsleistungen der Eltern beim Hausbau

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Zahlung eines Geldbetrages für erbrachte Leistungen zum Bau eines Hauses auf dem Grundstück des Beklagten. Die Parteien waren seit dem Jahre 1990 miteinander befreundet und [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 12.02.2001 (13 UF 622/00)

Heranziehung zur Leistung von Aufwendungsersatz - Umdeutung in Rechtswahrungsanzeige

Der klagende Landkreis (im Folgenden: Kläger) gewährt der getrennt lebenden Ehefrau des Beklagten, die seit dem 30. November 1994 in einem Alten- und Pflegeheim untergebracht ist, ab 1. August 1995 Hilfe zur Pflege in [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 30.01.2001 (3 U 1460/00)

Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückzahlung von 43200 DM, die sie an die Beklagte aufgrund einer Bürgschaftsinanspruchnahme geleistet hat. Mit Urteil vom 05.09.2000 hat das Landgericht Mainz die Klage [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 30.01.2001 (3 U 1460/00)

Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft

Vorinstanz: LG Mainz, - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 169/99 OLGReport-Koblenz 2001, 253 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 11.01.2001 (9 UF 731/00)

Geltendmachung eingeschränkter Leistungsfähigkeit im Beschwerdeverfahren gegen den Unterhaltsfestsetzungsbeschluss im vereinfachten...

Das Familiengericht hat mit dem angefochtenen Beschluss im vereinfachten Verfahren nach §§ 645 f. ZPO den Unterhalt festgesetzt. Bei seiner Anhörung hatte der Antragsgegner eingeschränkte wirtschaftliche [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 10.01.2001 (1 U 1557/98)

Verjährung des Pflichtteilsanspruchs - Auslegung eines Schriftstücks als Testament mit Erbeinsetzung

Die Klägerin, Witwe des 1983 verstorbenen Sch, macht gegen die Beklagten ihren gesetzlichen Pflichtteilsanspruch am Nachlass ihres Ehemannes geltend. Dieser hat, bevor er sich zwischen dem 1. und 2. März 1983 auf dem [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 10.01.2001 (1 U 1502/00)

Zugewinnausgleich - Grundstücksübertragung an nahestehende Dritte - Anfechtung - Rechtsschutz

Die Klägerin erstrebt vorläufigen Rechtsschutz zur Sicherung eines behaupteten Zugewinnausgleichsanspruchs in Höhe von 553.596,20 DM, mindestens in Höhe von 250.000 DM. Sicherungsgegenstand des Verfahrens ist ein [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 08.01.2001 (13 UF 660/00)

Verfassungsmäßigkeit der Barwertverordnung

Die in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Beschwerde der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder hat auch in der Sache Erfolg. Der Senat entscheidet über die Beschwerde ohne erneute mündliche [...]