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OLG Saarbrücken - Beschluss vom 13.12.2001 (6 WF 111/01)

Zur Bemessung der Beweisgebühr bei verbundenem Rechtsstreit auf Feststellung der Vaterschaft und Leistung des Regelunterhalts

In dem durch Urteil beendeten Rechtsstreit wegen Vaterschaftsfeststellung und Zahlung von Unterhalt in Höhe der Regelbeträge (§ 653 ZPO) hat der dem Beklagten im Rahmen bewilligter Prozesskostenhilfe beigeordnete [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 03.12.2001 (6 WF 97/01)

Regelung der elterlichen Sorgepflicht, hierfür Prozesskostenhilfe

I. Aus der rechtskräftig geschiedenen Ehe der Parteien ist die am 9 Februar 1996 geborene Tochter hervorgegangen, die im Haushalt der Antragstellerin lebt. Anlässlich der Ehescheidung war über die elterliche Sorge [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.11.2001 (6 WF 90/01)

Nachehelicher Unterhalt bei Rentenanspruch des Unterhaltsberechtigten

I. Die Parteien sind seit 1986 geschieden. Der Kläger war zuletzt durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Wendel vom 25. Mai 1998 - 6 F 291/97 UE - in der Fassung des Senatsurteils vom 22. April 1999 - [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.11.2001 (6 UF 86/01)

Übertragung des Sorgerechts auf einen Ehegatten

I. Aus der seit 28. August 1998 geschiedenen Ehe der Parteien sind die Kinder .... (12 Jahre), und .. (7 Jahre) hervorgegangen. Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg, vom 14. Mai 1998 - 9 F [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 20.11.2001 (4 U 31/01-6)

Mitverschulden eines minderjährigen Kindes

I. Die klagende Sozialversicherungsträgerin begehrt aus übergegangenem Recht Erstattung ihrer aufgewandten und künftigen Heilbehandlungskosten für den am 01.07.1993 geborenen ..., den der Beklagte zu 2) mit einem bei [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 14.11.2001 (6 UF 87/01)

Unzumutbarkeit der Weiterzahlung nachehelichen Unterhalts

I. Die am 17. Mai 1985 geschlossene Ehe der Parteien ist durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 14. März 1997 - 10 F 133/96 - geschieden worden. Aus der Ehe sind drei Kinder [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 24.10.2001 (6 UF 78/01)

Bestimmung des Aufenthaltsrechts des Kindes bei dauerhaftem Getrenntleben der Eltern

I. Die Parteien sind seit 10. September 1998 rechtskräftig geschieden. Aus der Ehe ist der am 19. Februar 1994 geborene gemeinsame Sohn M hervorgegangen. Die Antragsgegnerin hat ihren am 23. März 1988 geborenen Sohn P [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 22.10.2001 (6 UF 100/01)

Fehlendes rechtliches Gehör im familiengerichtlichen Verfahren

I. Die Parteien haben am 23. September 1987 die Ehe geschlossen. Das Familiengericht hat im Termin vom 10. Mai 2001 das Verfahren über den Versorgungsausgleich abgetrennt, weil die den Antragsgegner betreffende [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 22.10.2001 (6 UF 64/01)

Erwerbsobliegenheit eines schwerbehinderten Unterhaltsverpflichteten gegenüber einem volljährigen Schüler; Aufgabe einer Arztpraxis...

I. Der am 23. September 1982 geborene Kläger ist aus der geschiedenen Ehe seiner Mutter mit dem Beklagten hervorgegangen. Er lebt bei der Mutter und besucht die gymnasiale Oberstufe. Seine Mutter ist wieder verheiratet [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.10.2001 (9 WF 85/01)

Unzulässigkeit der dynamisierten Tenorierung der Kindergeldanrechnung

I. Durch Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Neunkirchen vom 7. November 2000 - 6 FH 27/00 - wurde der vom Antragsgegner an die Antragstellerin zu zahlende Unterhalt in Höhe von 121,1 % des jeweiligen [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 27.09.2001 (6 UF 58/01)

Begriff der unzumutbaren Härte

I. Die Parteien streiten darüber, ob ihre am 16. September 1998 vor dem Standesbeamten in ... geschlossene - kinderlos gebliebene - Ehe geschieden werden soll. Der am 5. Januar 1918 geborene Antragsteller und die am [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 04.01.2001 (6 WF 87/00)

Beschwerderecht des beigeordneten Rechtsanwalts

I. Mit Beschluss des Familiengerichts vom 27. Mai 1998 war dem Antragsteller Prozesskostenhilfe bewilligt, Rechtsanwalt ..................., beigeordnet und Ratenzahlungen von 350 DM angeordnet worden. Durch Beschluss [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 04.01.2001 (6 WF 77/00)

Voraussetzungen der Zerrüttungsvermutung

I. Die Parteien, die am 28. Juni 1988 die Ehe geschlossen haben, leben nach Angaben der Antragstellerin seit dem 29. September 1999 räumlich getrennt voneinander. Die Antragstellerin hat um Prozesskostenhilfe für einen [...]