Rechtsprechung | 2001 | Sonstige | OLG | OLG Nürnberg - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

Details ausblenden

OLG Nürnberg - Beschluss vom 12.12.2001 (10 UF 3278/01 e.A.)

Der Erlaß einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig, soweit der Kindesunterhalt bereits tituliert ist (Zöller-Phillippi, 22. Auflage, Rd.Nr. 6 a zu § 644 ZPO). Durch Schlußurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 22.11.2001 (7 UF 3534/01)

I. Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind geschiedene Eheleute. Aus der Ehe sind die beiden Kinder S P, geb., und D J P, geb., hervorgegangen. Im Scheidungsurteil des Amtsgerichts B vom 2001 wurde das [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 15.11.2001 (11 UF 3092/01)

Verfassungsmäßigkeit des § 1612 b Abs. 5 BGB

I. Der Antragsgegner wurde mit Beschluß des Amtsgerichts Nürnberg vom 30.11.1999 verpflichtet, an den Antragsteller ab 01.07.1999 100 % des Regelbetrages der 2. Altersstufe gem. § 1 Regelbetrag-VO abzgl. des hälftigen [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 08.11.2001 (10 WF 3529/01)

I. Dem Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ansbach vom 17.05.1999 Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Zugewinnstufenklage bewilligt. Nach Erledigung der Auskunftsstufe hat der Kläger [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 08.11.2001 (10 WF 3276/01)

Zur Zuständigkeit für Zustellung der Mitteilung über Leistungsbewilligung nach Unterhaltsvorschussgesetz

Der Rechtspfleger beim Amtsgericht - Familiengericht - Schwandorf konnte den Antrag des Landratsamts Schwandorf auf öffentliche Zustellung der Mitteilung über die Leistungsbewilligung nach dem UVG an den [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 26.10.2001 (7 WF 3620/01)

I. Der Antragsgegner ist der Vater des am 4.1.1986 geborenen Antragstellers . Mit Schriftsatz vom 12.10.2001 hat der Antragsteller die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine Klage beantragt, mit der er den [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 24.10.2001 (10 WF 3471/01)

Das Amtsgericht - Familiengericht - Cham hat mit Beschluß vom 21.09.2001 die von der Antragstellerin beantragte Prozeßkostenhilfe zurückgewiesen, weil die Antragstellerin in Kenntnis des anstehenden [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 15.10.2001 (10 UF 1714/01)

Einzeladoption nach rumänischem Recht - Einwilligung des Ehegatten - ordre public

I. Das Kind wurde am 01.01.1990 in Rumänien geboren. Es ist autistisch und geistig behindert. Es war in Rumänien in Kinderheimen untergebracht. Frau war 1991 im Rahmen der Rumänienhilfe des Deutschen Roten Kreuzes in [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 04.10.2001 (10 WF 3299/01)

Prozesskostenhilfe für Antragsgegner - Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren - Nichtweiterverfolgen des Klagebegehrens

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin war der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Regensburg vom 23.7.2001 in Ziffer I. teilweise im Umfang des Beschwerdevortrages abzuändern. Die Bewilligung von [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 20.09.2001 (7 UF 495/01)

Streitwert - Unterhalt im Berufungsverfahren - Klageerweiterung - monatliche steigende Beträge

Im vorliegenden Unterhaltsverfahren hat die Klägerin mit einer am 17.07.1998 beim Amtsgericht eingegangenen Klage nachehelichen Unterhalt in Höhe von 500 DM monatlich ab 01.07.1998 geltend gemacht. Mit Endurteil vom [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 12.09.2001 (10 WF 2815/01)

Prozesskostenhilfe - rückwirkende Bewilligung - Eingang des formgerechten Antrags - fristgerechte Vorlage ergänzender Nachweise

I. Der Antragsgegner hat mit Schriftsatz seiner Prozeßbevollmächtigten vom 23.8.2000, dem die Erklärung zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nebst Anlagen beigefügt war, Prozeßkostenhilfe [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 07.08.2001 (7 UF 2436/01)

Kindesunterhalt für höhere Altersstufe - keine Festsetzung aufgrund bisherigen bezifferten Zahlungstitels

I. Die am 18.2.1987 geborene Antragstellerin ist das zweite Kind des Antragstellers aus dessen Beziehung mit der Mutter der Antragstellerin. Mit Versäumnisurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Heidenheim vom [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 01.08.2001 (10 WF 2051/01)

Streitwert - Vergleich im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren

Die Beschwerde gegen den Streitwertfestsetzung des Amtsgerichts ist gemäß § 25 Abs. 3 GKG zulässig. Der Rechtsanwalt ist aus eigenem Recht zur Einlegung der Beschwerde berechtigt, da er durch die zu geringe [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 20.07.2001 (7 UF 684/01)

Elterliche Sorge bei Getrenntleben - Übertragung auf einen Elternteil - Kindeswohl - belastende Streitigkeiten bei eingeschränkter...

I. Die Beteiligten und haben am 24.06.1992 geheiratet. Aus der Ehe ist das am 30.06.1992 geborene Kind hervorgegangen. Die Familie lebte zunächst in Anfang 1997 erfolgte der Umzug in das Anwesen in, das von den [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 20.07.2001 (10 UF 2347/01)

Unterhalt - vereinfachtes Verfahren - kein anrechenbarer Kindergeldbetrag

I. Der am 12.09.1989 geborene Antragsteller, gesetzlich vertreten durch seine Mutter, beantragt im Verfahren nach § 2 Unterhaltstitelanpassungsgesetz die Umstellung seiner Unterhaltsansprüche gemäß dem Vergleich vor [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 18.07.2001 (4 U 1235/01)

Dingliches Wohnrecht an Eigentumswohnung - Nutzung des Tiefgaragen-Stellplatzes

Von einer ausführlichen Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen. Ergänzend ist lediglich nachzutragen: In der 2. Instanz hat der Kläger eingeräumt, nicht mehr Eigentümer der Eigentumswohnung im [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 29.06.2001 (11 UF 1441/01)

Testamentsvollstreckung - Interessenkollision - gesetzliche Vertretung des Erben

1. Die Beteiligte H, geb. am 21.07.1993 ist die alleinige Erbin ihres Vaters H, der am 07.01.1999 verstorben ist. Die elterliche Sorge für sie wird allein von ihrer Mutter ausgeübt. Aufgrund der Anordnung im Testament [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 18.06.2001 (11 UF 119/01)

Versorgungsausgleich - vorzeitiger Eintritt des Versicherungsfalls nach Ehezeitende - Änderung der Betriebsrente - Berücksichtigung...

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Erlangen hat mit Endurteil vom 30.11.2000 die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Bezüglich der betrieblichen Altersversorgung des [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 11.06.2001 (7 UF 201/01)

Umgang mit dem Kind - Antrag auf Verpflichtung des anderen Elterteils - Kindeswohl

I. Der Antragsteller, der jugoslawischer Staatsangehöriger ist, und die Antragsgegnerin, welche die kubanische Staatsangehörigkeit besitzt, heirateten am 24. Oktober 1995 in Deutschland. Aus ihrer Ehe stammt das am 07. [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 30.05.2001 (10 WF 1851/01)

Wechsel der elterlichen Sorge für unterhaltsberechtigtes Kind - keine Aktivlegitimation des früheren Sorgerechtsinhaber für Unterhaltsrückstände...

Die zulässige Beschwerde gegen die Verweigerung von Prozeßkostenhilfe ist in der Sache begründet. Der in dem Scheidungsverfahren 2 F 457/95 von den Parteien in einem einstweiligen Anordnungsverfahren vereinbarte [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 17.04.2001 (7 WF 1119/01)

Stufenklage - Erledigung nach Auskunft - unbezifferter Leistungsantrag - fehlerhafte Kostenentscheidung - Kostenfestsetzung

I. Die Parteien sind seit Anfang 1998 getrenntlebende Eheleute. Aus der Ehe ist ihre am 14.11.1990 geborene Tochter K, die bei der Klägerin lebt, hervorgegangen. Mit Schreiben ihres Bevollmächtigten vom 21.7.1998 [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 17.04.2001 (10 WF 614/01)

Prozesskostenhilfe - Beiordnung eines Rechtsanwalts - keine Zulassung am Prozessgericht

I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Aus der Ehe ging die am 21.09.1999 geborene Tochter hervor, die bei der Mutter in M lebt. Der Antragsteller wohnt in D. Er ließ mit Schriftsatz vom 18.12.2000 des von ihm [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 30.03.2001 (7 UF 2844/00)

Gemeinsame Elterliche Sorge - Getrenntleben - Kindeswohl - religiöse Erziehung - islamischer Glaube

I. Der am 15.12.1953 geborene Antragsteller, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, und die am 6.6.1971, geborene Antragsgegnerin, die armenische Staatsangehörige ist, sind seit 12.5.2000 getrennt lebende [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 30.03.2001 (6 U 1182/00)

Sittenwidrigkeit - Schweigegeld für Unterlassen einer Selbstanzeige beim Finanzamt - Scheidungsfolgenvereinbarung mit sittenwidrigen...

Die Klägerin nimmt den Beklagten - ihren geschieden Ehemann auf Zahlungen in Anspruch, die dieser am 27.4.1999 zugesagt haben soll. Der Beklagte verlangt mit einer Widerklage Herausgabe von Gegenständen. Die Parteien [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 23.03.2001 (11 WF 697/01)

Umgangsverfahren - hinreichende Erfolgsaussicht - sachliche Regelung - Kindeswohl

I. Der Antragsteller ist der Vater des am 31.01.1994 geborenen Kindes V W, welches bei der Mutter lebt. Diese verwehrt ihm den Umgang mit seiner Tochter, da er wegen sexuellen Mißbrauchs ihrer anderen Tochter zu einer [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 14.03.2001 (10 WF 858/01)

Unterhaltsanpassungsverfahren - Beiordnung eines Rechtsanwalts

I. Die von ihrem Ehemann getrenntlebende Antragstellerin hat unter dem Datum des 12.01.2000 ein Anerkenntnisurteil hinsichtlich des Unterhalts für die gemeinschaftlichen Kinder geboren, geboren und geboren je über 100 [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 09.03.2001 (7 WF 419/01)

Zur Vergütung der Prozessbevollmächtigten in selbständigen Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit

FamRZ 2002, 36 [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 07.03.2001 (7 WF 712/01)

Kostenentscheidung bei Unterhaltsvergleich - Orientierung am Vergleichsinhalt im Verhältnis zum Klageantrag

I. Zwischen den Parteien war ein Rechtsstreit auf Ehegatten-Trennungsunterhalt anhängig. Mit Schriftsatz vom 04.10.2000, beim Amtsgericht - Familiengericht - Schwabach eingegangen am 23.10.2000, hat die Klägerin [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 06.03.2001 (10 WF 62/01)

Prozesskostenhilfe - eingeschränkte Bewilligung - Fahrtkosten des ortansässigen Anwalts

Mit Beschluß vom 13.06.2000 hat das Familiengericht Kelheim der Antragstellerin (wohnhaft in für das Scheidungsverfahren vor dem Familiengericht Kelheim Prozeßkostenhilfe bewilligt und ihr Rechtsanwalt, zu den [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 05.03.2001 (11 WF 320/01)

Ehescheidung von Asylbewerbern - gewöhnlicher Aufenthalt - maßgebliches Recht

Die statthafte Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Im Ergebnis zutreffend, hat das Familiengericht der Antragstellerin Prozeßkostenhilfe für ihren Scheidungsantrag versagt, da dieser keine hinreichende [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 02.03.2001 (10 WF 681/01)

Unterhaltsrecht - Anrechnung von Kindergeld - Abänderungsklage - vereinfachtes Verfahren

I. Die Parteien sind getrenntlebende Ehegatten. In dem Verfahren 1 F 476/00 verpflichtete sich der Beklagte im Wege des Teilvergleichs einen Kindesunterhalt in Höhe von 310,00 DM für das Kind, geboren und einen [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 30.01.2001 (10 WF 124/01)

Trennungsunterhalt - Anlass zur Klagerhebung über vollen Unterhalt - Sockelbetrag

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen Ziffer 2. des Anerkenntnisurteils des Amtsgerichts - Familiengericht - Regensburg vom 06.12.2000 ist gemäß § 99 Abs. 2 ZPO statthaft und auch im übrigen zulässig. Sie ist [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 25.01.2001 (7 WF 3677/00)

Zur Behandlung der Morgengabe

FamRZ 2001, 1613 [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 19.01.2001 (10 WF 4448/00)

Prozesskostenhilfe - Einsatz des Einkommens - Unterhaltsfreibetrag der Ehefrau - Erziehungsgeld

I. Mit Beschluss vom 02.11.2000 hat das Amtsgericht dem Beklagten Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt. Es hat dabei - wie sich aus der Nichtabhilfeentscheidung ergibt - das anteilige Weihnachts- und [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 19.01.2001 (7 WF 136/01)

Unterhaltspflicht bei Geburt - Eltern der Mutter

I. Die Antragstellerin ist die Mutter des am 18.10.1999 geborenen Kindes J E R. Mit Urkunde vom 08.08.2000 hat der mit der Antragstellerin nicht verheiratete, in wohnhafte N M M. gegenüber dem Jugendamt der Stadt N die [...]