Rechtsprechung | 2001 | Sonstige | OLG | OLG Hamm - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Hamm - Beschluss vom 21.12.2001 (9 UF 125/01)

Höhe der Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Die Berufung des Antragstellers gegen das am 1. März 2001 verkündete Teilurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Borken wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Die Berufung ist unzulässig, da die [...]

OLG Hamm - Teilurteil vom 19.12.2001 (6 UF 60/01)

Berechnung des Anfangsvermögens und Endvermögens beim Zugewinnausgleich; Anspruch auf nachehelichen Unterhalt

Auf die Berufung des Antragsgegners wird das am 15. Dezember 2000 verkündete Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Blomberg in seinem Ausspruch zum nachehelichen Unterhalt (unter Ziffer III. des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.11.2001 (15 W 413/00)

I. Das Amtsgericht bestellte die Beteiligte zu 1) durch Beschluss vom 05.03.1999 zur Verfahrenpflegerin der Betroffenen für die Entscheidung über die Verlängerung der bestehenden Betreuung. Nach Abschluss ihrer [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.11.2001 (15 W 125/01)

Zur Frage ob die Ausbildung zum Krankenpflegerhelfer mit einer Lehre nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BVormVG vergleichbar ist

I. Das Amtsgericht hat durch Beschluß vom 20.10.1998 den Beteiligten zu 1) zum vorläufigen Betreuer für den Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Rechts- und Vermögensangelegenheiten, Gesundheitsfürsorge, [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.10.2001 (11 UF 36/01)

Heraufsetzung des Selbstbehalts bei Inanspruchnahme durch ein volljähriges, infolge einer Psychose arbeitsunfähiges Kind

FamRZ 2002, 1357 MDR 2002, 521 NJW-RR 2002, 650 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.10.2001 (15 W 166/01)

Duldungsanspruch des Wohnungseigentümers gegenüber dem ausländischen Lebenspartner einer deutschen Mieterin, der eine Parabolantenne...

I. Die Beteiligte zu 1) ist Eigentümerin der Wohnung Nr. 5 in der eingangs bezeichneten Wohnungseigentumsanlage G straße 21. Sie hat diese Wohnung vermietet. In der Wohnung lebt die deutsche Staatsangehörige Frau Sch [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.09.2001 (15 W 88/01)

Widerruf einer wechselbezüglichen Verfügung durch den überlebenden Ehegatten bei Änderung der Vermögensverhältnisse oder Familienstreitigkeiten...

I. Die am 24.10.1913 geborene Erblasserin war verheiratet mit J R. Die Beteiligten zu 1 - 3) sind die aus dieser Ehe hervorgegangenen Kinder. Weitere Kinder der Erblasserin sind nicht vorhanden. Der Ehemann der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.09.2001 (15 W 305/00)

Ausbildung zum Verwaltungsfachwirt an einem Studieninstitut für Kommunale Verwaltung

I. Das Amtsgericht hat durch Beschluß vom 26.04.1996 den Beteiligten zu 1) als Betreuer des Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung und Vermögenssorge bestellt. Der Beteiligte zu [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.09.2001 (15 W 210/01)

Betreuervergütung für eine Berufsbetreuerin mit abgeschlossener Lehramtsausbildung

I. Das Amtsgericht hat durch Beschluß vom 03.08.2000 die Mitarbeiterin Frau U des Beteiligten zu 1) als Vereinsbetreuerin der Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Rechts- und Vermögensangelegenheiten, Behörden- und [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.09.2001 (15 W 224/01)

Vernichtung eines früheren Testaments nach Errichtung eines formunwirksamen Widerrufstestaments

I. Der am 22.08.1927 geborene Erblasser war nicht verheiratet und hatte keine Kinder. Der Beteiligte zu 3) ist der Sohn des vorverstorbenen Bruders des Erblassers. Nach der Darstellung des Beteiligten zu 4) kommen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.09.2001 (28 W 75/01)

Pfändung des Taschengeldanspruchs des Ehegatten

A. Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hamburg vom 30.09.1999 - Gesch.-Z. ... wegen einer Forderung aus vorsätzlich begangener [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.08.2001 (15 W 175/01)

Beschwerdebefugnis der Staatskasse im Festsetzungsverfahren

Das Amtsgericht hat durch Beschluß vom 19.01.2000 die Beteiligte zu 2) als Berufsbetreuerin des Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsangelegenheiten einschließlich des zu deren Ausübung erforderlichen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 09.08.2001 (8 WF 106/01)

Zur Frage der allgemeinen Schulausbildung im Sinne des § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB und zur Anwendung des § 1612b Abs. 5 BGB auf privilegierte...

FamRZ 2001, 1727 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.07.2001 (22 U 1/01)

Schenkung - Treuhandabrede - Widerrufserklärung wegen groben Undanks - Jahresfrist - Einwendung

Die am 31.10.1911 geborene Klägerin übertrug durch notariellen Vertrag vom 09.02.1968 (UR-Nr. 196/1968 des Notars in) ihr im Grundbuch von Tecklenburg Bl. eingetragenes Hausgrundstück, zu je 1/3 Miteigentum an ihre [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.06.2001 (5 UF 150/01)

Zum Auskunftsanspruch nach § 1587e BGB

FamRZ 2002, 103 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 30.05.2001 (10 UF 70/00)

Zur Bedarfsermittlung und zur Verwirkung nach § 1579 BGB

Die Entscheidung ist im Forum Familien- und Erbrecht mit einer zustimmenden Anmerkung von Rechtsanwalt Klaus Schnitzler, Euskirchen, veröffentlicht. FamRZ 2002, 242 Forum Familien- und Erbrecht 2001, [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.05.2001 (5 UF 163/00)

Zur hinreichenden Bestimmtheit eines Unterhaltstitels

DAVorm 2001, 369 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.05.2001 (11 WF 15/01)

Zulässigkeit einer Stufenklage auf Auskunft und Zahlung eines Zugewinnausgleichs bei Eheschließung nach brasilianischem Recht

Die Beschwerde gegen den Prozeßkostenhilfe versagenden Beschluß des Amtsgerichts Ahlen vom 11. Dezember 2000 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin ist Deutsche, der Antragsgegner Brasilianer. Sie haben in [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 09.05.2001 (5 UF 165/01)

Zum Umfang einer Beistandschaft des Jugendamts und zur Verfassungsmäßigkeit des § 1612b Abs. 5 BGB

DAVorm 2001, 368 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 07.05.2001 (8 UF 411/00)

Zur Leistungsfähigkeit des verheirateten Unterhaltsschuldners gegenüber seinen Eltern

FamRZ 2002, 125 NJW-RR 2004, 791 NJW-RR2001, 1659 OLGReport-Hamm 2001, 348 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 02.05.2001 (8 WF 27/01)

Zum Wohnsitz eines Studenten

FamRZ 2002, 54 JuS 2002, 616 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 26.04.2001 (4 UF 277/00)

Zur Leistungsfähigkeit des verheirateten Unterhaltsschuldners gegenüber seinen Eltern

FamRZ 2002, 123 OLGReport-Hamm 2002, 69 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 12.04.2001 (1 WF 49/01)

Zur Prozessfähigkeit eines im Ausland lebenden ausländischen Kindes

FamRZ 2001, 1533 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.03.2001 (15 W 399/00)

Männlicher Vorname - Ogün

I. Die Beteiligten zu 1) sind türkische Staatsangehörige und haben am 01.09.1986 in der Türkei die Ehe geschlossen. Sie wollen ihrem am 03.05.2000 geborenen Sohn den Vornamen 'Ogün' geben. Der Standesbeamte des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.03.2001 (7 WF 111/01)

Zur Beiordnung eines beim Prozessgericht nicht zugelassenen Rechtsanwalts

MDR 2001, 832 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.03.2001 (3 WF 79/01)

Keine Versagung von Prozesskostenhilfe im Falle einer Scheinehe

FamRZ 2001, 1081 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.03.2001 (4 WF 26/01)

Zur Abtrennung der Folgesache elterliche Sorge aus dem Scheidungsverbund

FamRZ 2001, 1229 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.02.2001 (11 UF 345/00)

Zur elterlichen Sorge nach englischem Recht und zur Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 13 Abs. 1b HKiEntÜ

FamRZ 2002, 44 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 21.02.2001 (13 U 208/00)

Unerlaubte Handlung - Sorgfaltspflichten der Eheleute - Beitragsanspruch des Rentenversicherungsträgers - Schadensschätzung

Die Klägerin, eine Rentenversicherungsträgerin, nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen in Anspruch. In der Nacht vom August 1997 erlitt der damalige Ehemann der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.02.2001 (15 W 253/00)

Männlicher Vorname - Tjorven

I. Die Beteiligten zu 1) sind die Eltern eines am 16. September 1999 geborenen Sohnes. In der an das Standesamt Bielefeld Mitte gerichteten Geburtsanzeige vom 17. September 1999 wurde das Geschlecht des Kindes mit [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.02.2001 (2 UF 493/00)

Zur Rückwirkung des § 1612b Abs. 5 BGB in seiner seit dem 01.01.2001 geltenden Fassung

MDR 2001, 755 OLGReport-Hamm 2001, 112 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 05.02.2001 (6 UF 143/00)

Zu den Voraussetzungen der Anwendung des § 1587c Nr. 1 BGB

FamRZ 2001, 1223 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 02.02.2001 (6 WF 320/00)

Zur Frage der kostenrechtlichen Relevanz der Anhörung nach § 613 Abs. 1 S. 2 ZPO

AGS 2001, 196 Rpfleger 2001, 323 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 31.01.2001 (2 Sdb (FamS) Zust. 2/01)

Zum Umfang der Anwendung des § 642 ZPO

FamRZ 2001, 1012 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.01.2001 (15 W 218/00)

Gemeinschaftliches Testament - Wechselbezüglichkeit von Verfügungen - Erbeinsetzung des Nachbarn

I. Die Beteiligte zu 1) ist die einzige noch lebende Schwester der geborenen Erblasserin. Diese hatte 1945 den 1911 geborenen Herrn Hubert K geheiratet. Aus ihrer Ehe sind keine Abkömmlinge hervorgegangen. Die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.01.2001 (4 WF 13/01)

Zum Geschäftswert eines isolierten Umgangsverfahrens

AGS 2002, 39 FamRZ 2001, 1473 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.01.2001 (15 W 365/00)

Vorrang einer rechtsgeschäftlichen Bevollmächtigung vor einer Betreuerbestellung auf Antrag

I. Die Beteiligte zu 1) hat mit Schreiben vom 20.04.2000 bei dem Amtsgericht beantragt, für sie eine 'umfassende Betreuungspflegschaft' einzurichten und ihren Sohn, den Beteiligten zu 2), zum Betreuer zu bestellen. Zur [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.01.2001 (15 W 342/00)

Vergütung des Berufsbetreuers - Feststellungen im Festsetzungsverfahren - Abschluß der Anna-Zillken-Schule Höhere Fachschule für...

I. Das Amtsgericht hat durch Beschluß vom 17.02.1998 den Beteiligte: zu 1) als 'Berufsbetreuer' des Betroffenen mit den Aufgabenkreise Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung, Wohnungsangelegenheiten, [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.01.2001 (13 UF 582/99)

Zur gesteigerten Erwerbsobliegenheit nach § 1603 Abs. 2 BGB

FamRZ 2001, 1476 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 11.01.2001 (15 W 425/00)

NJWE-FER 2001, 326 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.01.2001 (29 U 56/00)

Schmerzensgeldanspruch wegen schwerwiegender Verletzung des Persönlichkeitsrechts [Freiheitsentziehung], Anwaltshaftung, Betreuerhaftun...

Anmerkungen: Bienwald, FamRZ 2001, 863; Hellmann, RdLH 2001, 181 Vorinstanz: LG Paderborn, vom 14.03.2000 EzFamR aktuell 2001, 299 FamRZ 2001, 861 RdLH 2001, 180 [...]