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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.01.2001 (6 WF 240/00)

Prozeßkostenhilfe, Instanzende; Prozeßkostenhilfe, Wirkungszeitpunkt

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Sie führt zur Bewilligung der nachgesuchten Prozeßkostenhilfe, allerdings mit Wirkung erst ab Antragstellung (vgl. Zöller-Philippi, ZPO, 22. Aufl., [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.01.2001 (1 WF 267/00)

Kindschaftssache; einstweilige Anordnung; Prozeßkostenvorschuß

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht dem Beklagten im Wege einstweiliger Anordnung aufgegeben, an die Klägerin einen Prozesskostenvorschuss für das von ihr eingeleitete Verfahren auf Feststellung der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.01.2001 (1 WF 154/01)

Schutzwürdiges Vertrauen auf den Bestand der PKH-Bewilligung

Die dem Kläger zunächst für die Auskunftsstufe bewilligte Prozeßkostenhilfe hat das Amtsgericht mit Beschluß vom 16.10.1996 auf die mit Schriftsatz vom 17.07.1996 erhobene Zahlungsklage über einen Betrag von [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.01.2001 (1 UF 251/00)

Jordanisches Scheidungsrecht: Verstoß gegen Art. 3 Abs. 2 GG

Die Parteien, die beide die jordanische Staatsangehörigkeit besitzen, haben am 09.01.1992 die Ehe geschlossen. Seit dem Januar 1999 leben sie getrennt. Über die Gründe, die zur Trennung führten, besteht zwischen ihnen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.01.2001 (20 W 205/00)

Besondere Kenntnisse des Berufsbetreuers; Lehrer für Pflegeberufe

Mit Beschluss vom 04. November 1999 setzte das Amtsgericht die Vergütung des Betreuers für die Zeit vom 08. Oktober 1999 bis 31. Oktober 1999 auf der Grundlage eines Stundensatzes von 60,-- DM zuzüglich Auslagen und [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.01.2001 (6 UF 203/00)

verlängerter schuldrechtlicher Ausgleich; Wiederverheiratungsklausel; Ruhen der Versorgung; Hinterbliebenenversorgung

Die gem. § 621e I ZPO zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin hat in der Sache Erfolg. Die Antragstellerin hat gegen die Antragsgegnerin keine Ansprüche nach § 1587g BGB i.V.m. § 3a VAHRG. Bei der Regelung des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.01.2001 (1 WF 297/00)

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

Beschlüsse im Verfahren nach § 769 ZPO sind nach der ständigen Rechtsprechung der Frankfurter Senate für Familiensachen mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar (vgl.: Familienrechtszeitung 1982, 736, Nr. 438). Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.01.2001 (6 WF 237/00)

Zur Eignung des vereinfachten Verfahrens in Fällen mit Auslandsberührung

DAVorm 2001, 244 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.01.2001 (5 WF 222/00)

eheliche Lebensverhältnisse; Anrechnungsmethode; Wert der Hausarbeit

Die Beschwerde gegen die Verweigerung der Prozeßkostenhilfe bleibt erfolglos. Die Begründung des Amtsgerichts, daß die Einkünfte der Beklagten auf ihren Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen anzurechnen seien, [...]