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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.08.2001 (2 WF 87/01)

Umfang der Entschädigung für ein Rechtsgutachten zum afghanisches Scheidungsrecht

Im vorliegenden Scheidungsverfahren, für das beiden Parteien Prozeßkostenhilfe bewilligt worden ist, hat das Amtsgericht mit Beschlüssen vom 20.06.2000 (Bl. 34 d.A.) und 02.08.2000 (Bl. 48 d.A.) den Sachverständigen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.08.2001 (2 UF 153/01)

Ersetzung der Einwilligung in die Einbenennung durch das Familiengericht

Durch den angefochtenen Beschluß, auf den zur näheren Sachdarstellung Bezug genommen wird, hat das Amtsgericht den Antrag der Kindesmutter auf familiengerichtliche Ersetzung der Einwilligung des Antragsgegners in die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.08.2001 (3 WF 153/01)

Keine internationale Zuständigkeit bei Regelzuständigkeit nach Art. 1 MSA

Der Antragsteller begehrt, ihm einstweilig das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das gemeinschaftliche Kind der Parteien zu übertragen. Die Parteien sind nicht miteinander verheiratet. Der Antragsteller hat die deutsche, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.08.2001 (1 WF 150/01)

Verfahrenspfleger, Unterlassen der Bestellung; Zulässigkeit der Beschwerde

Die Beschwerde ist nicht zulässig. Zwar kann nach gefestigter Auffassung des Senats die Bestellung eines Verfahrenspflegers mit der Beschwerde angegriffen werden (1 WF 221/99, 1 WF 268/00), dies gilt jedoch nicht für [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.08.2001 (1 WF 135/01)

PKH, Abänderungsverfahren; PKH, vereinfachtes Verfahren

Der Senat teilt die Beurteilung des Amtsgerichts, daß die Antragstellerin keinen Anspruch auf Prozeßkostenhilfe für die beabsichtigte Abänderungsklage hat, weil es ihr zumutbar ist, den kostengünstigeren Weg des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.08.2001 (1 WF 103/01)

Berücksichtigung von Rentennachzahlung an Unterhaltsberechtigten auch für zurückliegende Zeiträume der Bedürftigkeit

Die Klägerin ist durch Anerkenntnisurteil des Amtsgerichts Bensheim (7 F 377/98) vom 11.03.1999 zur Zahlung von 300,62 DM Trennungsunterhalt ab Oktober 1998 verurteilt. Grundlage der Höhe des ausgeurteilten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 13.08.2001 (20 W 113/01)

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 13.08.2001 (20 W 113/01)

BtPrax 2001, 261 OLGReport-Frankfurt 2001, 293 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.08.2001 (1 UF 66/01)

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchsübergangs auf den Träger der Sozialhilfe wegen unbilliger Härte

Der Kläger nimmt die Beklagte aus übergegangenen Unterhaltsansprüchen ihres Vaters für die Zeit vom 01. Mai bis 31. August 2000 in Höhe von 4.124,- DM aufgrund von erbrachten Sozialhilfeleistungen in Anspruch. Die am [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.08.2001 (20 W 483/00)

Eigenhändiges Testament - Bezugnahme auf einseitig unterschriebenes gemeinschaftliches Ehegattentestament

Der Erblasser und seine knapp zwei Jahre vor ihm verstorbene Ehefrau waren kinderlos verheiratet. Der Beteiligte zu 2) ist der Bruder des Erblassers. Unter dem 04.04.1994 verfügte der Erblasser handschriftlich und von [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.08.2001 (6 WF 119/01)

Richterablehnung, unsorgfältige Aktenbearbeitung

Gemäß § 42 Abs. 2 ZPO kann ein Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Mißtrauen gegen sein Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Hierbei ist eine [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.08.2001 (1 WF 103/01)

Höhe des Unterhalts bei Rückgängigmachung des Versorgungsausgleichs aus früherer Ehe

Vorinstanz: AG Frankfurt - 35 F 7034/01 -79 -, OLGReport-Frankfurt 2001, 276 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.07.2001 (6 WF 121/01)

Verfahrenspfleger, Bestellung; Verfahrenspflegerbestellung, Beschwerderecht

Es kann dahinstehen, ob die Beschwerden des Vaters gegen die Pflegerbestellung hier zulässig sind, denn diese Maßnahme ist hier jedenfalls im Ergebnis gerechtfertigt. Es entspricht zwar der Rechtsprechung des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.07.2001 (2 WF 177/01)

Zulässigkeit der sogenannten Untätigkeitsbeschwerde

Die Ehe der Parteien wurde mit Urteil vom 22.03.2000 rechtskräftig geschieden. Für die beiden aus der Ehe hervorgegangenen Kinder haben die Parteien das gemeinsame Sorgerecht, bislang haben die Kinder einvernehmlich [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.07.2001 (1 WF 129/01)

PKH, Beschwerde; Rechtskraft; Hauptsacheentscheidung

Die nach § 127 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Der Senat kann die Frage der vom Amtsgericht verneinten Erfolgsaussicht für die Rechtsverteidigung des Beklagten nicht abweichend prüfen, nachdem mit dem Urteil [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.07.2001 (2 WF 194/01)

Inobhutnahme; Jugendamt

Die Parteien haben in der Vergangenheit mehrfach die Hilfe des Jugendamtes für ihren am 12.2.1987 geborenen Sohn X. in Anspruch genommen. Am 9.1.2001 wurde X. vom Jugendamt mit Hilfe der Polizei in Obhut genommen und [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.07.2001 (6 WF 92/01)

Nichtgeltendmachung einer Scheidungsfolgensache im Verbund

Die Beschwerde der Antragstellerin ist gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässig und hat auch - vorläufig - Erfolg. Der Antragstellerin kann die Prozeßkostenhilfe nicht wegen Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.07.2001 (2 UF 171/01)

Berücksichtigung einer Lebensversicherung bei Antrag auf PKH

Die Parteien sind seit dem 25. November 1966 verheiratet. Seit 19. Februar 2000 leben sie getrennt. Zu diesem Zeitpunkt ist die Klägerin aus der ehelichen Wohnung ausgezogen und lebt gegenwärtig bei ihrem Bruder. Sie [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.07.2001 (1 WF 99/01)

Zur Berücksichtigung einer Gegenforderung in der Bilanz, wenn gegen eine Ausgleichsforderung mit Gegenansprüchen aus der Zeit vor...

Die Parteien streiten um Zugewinn. Stichtage sind der 2.5.1975 (Eheschließung) und der 25.3.1999 (Zustellung des Scheidungsantrags). Die Ehe ist im Laufe des Jahres 1999 rechtskräftig geschieden worden. Der Kläger [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.07.2001 (20 W 522/00)

Vergütung des Betreuers - Anspruch auf pauschale Aufwandsentschädigung - Einwand unzulässiger Rechtsausübung gegenüber Berufung...

Die kraft Zulassung im angefochtenen Beschluss statthafte (§ 56 g Abs. 5 Satz 2 FGG) und auch im übrigen zulässige sofortige weitere Beschwerde ist in der Sache nicht begründet, da der angefochtene Beschluss nicht auf [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.07.2001 (5 UF 223/99)

Keine Haftung des Berufungsklägers für den Kostenanteil der Berufungsbeklagten in entsprechender Anordnung des § 58 Abs. 2 S. 2...

Der Berufungskläger wurde in erster Instanz zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt in Höhe von insgesamt DM 45.342.- verurteilt. Vor dem Berufungsgericht schlossen die Parteien - nicht zuletzt, um eine aufwendige [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.07.2001 (3 UF 373/98)

Sorgerechtsentscheidung, Abänderung; Kindeswille

Die Antragstellerin begehrt mit der von ihr eingelegten Beschwerde, ihr die alleinige elterliche Sorge auch für das gemeinschaftliche Kind, zu übertragen. Die Ehe der Parteien wurde im Rahmen des hiesigen Verfahrens [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.06.2001 (1 WF 97/01)

Zur Frage in welcher Höhe der Kindersunterhalt bei einer Mangelberechnung einzusetzen ist

Die Beschwerde des Antragstellers ist zulässig. Dies folgt aus § 127 Abs. 2 ZPO, soweit er sich gegen die Verweigerung von Prozesskostenhilfe für sein Klagebegehren wendet; soweit er mit der Beschwerde die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.06.2001 (4 UF 53/00)

Kostenentscheidung, abgetrennte Folgesache; Streitwert, abgetrennte Folgesache

Die Parteien waren geschiedene Eheleute. Aus der Ehe ist der 11 Jahre alte Sohn hervorgegangen. Das Amtsgericht hat durch Beschluß vom 01.07.1999 das Sorgerechtsverfahren vom Scheidungsverbund abgetrennt, durch [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.06.2001 (1 UF 3/01)

Kosten, außergerichtliche; FGG-Verfahren; Beschwerderücknahme; Kosten, außergerichtliche; außergerichtliche Kosten im FGG-Verfahre...

Nach der Rechtsprechung des Senats sind die außergerichtlichen Kosten des Vaters zwar nicht schon allein deswegen der Mutter aufzuerlegen, weil sie ihre Beschwerde zurückgenommen hat. Denn bei Rücknahme einer [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.06.2001 (5 UF 8/99)

Versorgungsausgleich, Abänderung; Rechtsanwendungsfehler; Ehezeit; Totalrevision

Nachdem das Amtsgericht -Familiengericht- Wiesbaden im Scheidungsverbundverfahren (Az. 53 F 418 / 84) mit Beschluß vom 18.05.1993 die Folgesache Versorgungsausgleich abgetrennt hatte, wurde die Ehe der Parteien durch [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.06.2001 (20 W 201/00)

Beurkundung einer namensrechtlichen Erklärung durch Standesbeamten

Die Beteiligte zu 1) entstammt der Ehe der Beteiligten zu 2) mit dem am 04. Mai 1992 verstorbenen Herrn Sch.. Die Beteiligten zu 2) und 3) haben am 07. August 1998 vor dem Standesbeamten in Greifenstein die Ehe [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.06.2001 (20 W 201/00)

Zum Wegfall des Zustimmungsbedürfnisses nach § 1618 durch den Tod des nicht sorgeberechtigten Elternteils

NJW-RR 2001, 1443 FamRZ 2002, 260 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.06.2001 (1 WF 78/01)

PKH-Prüfungsverfahren; Vergleich

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht den Wert für das Verfahren (betreffend Kindesunterhalt - die Angabe 'Ehescheidung' in der den Parteien erteilten Ausfertigung beruht ersichtlich auf einem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.06.2001 (5 WF 242/00)

Regelungsbedürfnis bei einstweiliger Anordnung: Voraussetzungen für die Annahme einer greifbaren Gesetzwidrigkeit der angefochtenen...

Im Rahmen des Scheidungsverfahrens der Parteien, die beide die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, hat die Antragsgegnerin im Termin vom 17.10.2000 einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung eingereicht. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.06.2001 (1 WF 93/01)

einstweilige Anordnung, Beschwerde; Prozeßkostenhilfe, einstweilige Anordnung

Die Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig (§ 127 Abs. 2 S. 2 ZPO) und hat auch in der Sache Erfolg. Zwar ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats gegen eine Entscheidung des Familiengerichts, mit der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.06.2001 (5 WF 75/01)

Einstweilige Anordnung; Kostenentscheidung, Anfechtbarkeit

Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Amtsgericht der Klägerin die Kosten des einstweiligen Anordnungsverfahrens auf Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses auferlegt, nachdem diese den Antrag zurückgenommen hat. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.06.2001 (5 WF 27/01)

PKH, Einkommen; PKH, Kindergeld

Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Amtsgericht der Antragstellerin Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung ihres Bevollmächtigten bewilligt und zunächst die von ihr zu zahlenden Raten auf monatlich 250,- DM festgesetzt. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.06.2001 (3 WF 84/01)

Anpassung von Unterhaltstiteln / Verfassungswidrigkeit der Neuregelung zur Kindergeldanrechnung

Der Antragsgegner ist der Vater des Antragstellers und hat sich diesem gegenüber in der Urkunde des Jugendamtes des Main-Taunus-Kreises vom 26.04.2000 zu Unterhaltszahlungen verpflichtet. Mit Antrag vom 09.01.2001, [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.06.2001 (23 U 51/00)

Vermächtnis, Auflage oder Anordnung der Nacherbfolge

Die Klägerin verlangt in dieser Nachlassangelegenheit von den Beklagten die Einwilligung zur Auszahlung eines hinterlegten Geldbetrages an sich. Die Klägerin ist Testamentsvollstreckerin des Nachlasses der im Jahre [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.06.2001 (4 WF 44/01)

Kostenverteilung; Billigkeit; Folgesachen

Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Amtsgericht in den vom Scheidungsverfahren der Parteien abgetrennten Zugewinnausgleichsverfahren nach dort erfolgter beiderseitiger Erledigungserklärung die weiteren Kosten der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.06.2001 (6 WF 42/01)

Verfahrenspfleger, Vergütung; Spezialwissen; Verfahrenspfleger, pädagogische Tätigkeit

Das Amtsgericht - Familiengericht - hat den beteiligten Kindern zu a) bis c) im Rahmen des auf Antrag des Jugendamts auf der Grundlage von § 1666 BGB eingeleiteten Sorgerechtseingriffsverfahrens durch Beschluß vom [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.06.2001 (2 WF 112/01)

Verwirkung des Rechts auf Einlegung der einfachen [unbefristeten] PKH-Beschwerde

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Ihre Ehe wurde durch Urteil des Amtsgerichts Kassel vom 8. April 1998 - 541 F 180/95 - geschieden. Das Urteil ist hinsichtlich des Scheidungsausspruches seit dem 1. September [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.06.2001 (2 WF 68/01)

Zur Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Bestellung eines Verfahrenspflegers

Im Verfahren zur Regelung des Umgangsrechts des Antragstellers mit dem Kind X. hat das Amtsgericht mit dem angefochtenen Beschluß eine Verfahrenspflegerin für das Kind bestellt. Hiergegen führt die Antragsgegnerin [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.06.2001 (1 WF 92/01)

PKH, Änderung; PKH, Bindungswirkung

Der Kläger hat auf dahingehende Aufforderung der Beklagten durch notarielle Urkunde vom 18.9.2000 den Kindesunterhalt für die beiden Kinder, geb. am 26.9.1995 und, geb. am 16.7.1990 in Höhe von 320,- und 417,- DM [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.06.2001 (2 UF 374/00)

fiktive Einkünfte; Beschäftigungschance

Die Parteien haben 30. Oktober 1992 die Ehe geschlossen, aus der die beiden Kinder X., geboren am 5. Mai 1993, Y., geboren am 4. November 1994, hervorgegangen sind. Die Parteien haben sich am 1. Oktober 1998 endgültig [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.06.2001 (5 WF 31/01)

Verwirkung der nachehelichen Unterhaltsansprüche wegen kurzer Ehedauer - Keine Kürzung des Unterhaltsanspruchs, wenn Mindestbedarf...

Die gem. § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Kläger kann sich derzeit nicht mit Erfolg auf die Verwirkung der nachehelichen Unterhaltsansprüche wegen kurzer Ehedauer (§ 1579 Ziff. 1 BGB) [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.05.2001 (20 W 75/01)

Nachlasssachen - örtliche Zuständigkeit des Nachlassgerichts - Überprüfung in der Beschwerdeinstanz

Der Erblasser war mit der Beteiligten zu 1) in zweiter Ehe verheiratet. Aus der Ehe sind keine Kinder hervorgegangen. Die Beteiligten zu 2) und 3) sind die aus der ersten Ehe des Erblassers stammenden Kinder. Das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.05.2001 (20 W 105/01)

Nachlasssachen - örtliche Zuständigkeit des Nachlassgerichts - Überprüfung in der Beschwerdeinstanz

Der Erblasser war mit der Beteiligten zu 1) in zweiter Ehe verheiratet. Aus der Ehe sind keine Kinder hervorgegangen. Die Beteiligten zu 2) und 3) sind die aus der ersten Ehe des Erblassers stammenden Kinder. Das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.05.2001 (20 W 328/00)

Zum Anspruch des Aufwendungsersatzanspruchs eines zum Pfleger für einen minderjährigen Ausländer bestellten Rechtsanwalts

Vorinstanz: LG Hanau, - Vorinstanzaktenzeichen 3 T 338/99 Vorinstanz: AG Schlüchtern, - Vorinstanzaktenzeichen XVII 3/99 OLGReport-Frankfurt 2001, 246 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.05.2001 (2 WF 135/01)

PKH, Bedürftigkeit; PKH, Vermögenseinsatz

Die Parteien haben am 29. Juni 1979 die Ehe geschlossen, aus der zwei inzwischen volljährige Kinder hervorgegangen sind. Das Amtsgericht Fulda hat im Verfahren 8 a F 241/98 die Ehe durch Urteil vom 25. Mai 2000 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.05.2001 (3 WF 237/99)

PKH, Darlegungslast; PKH, Leistungsfähigkeit; PKH, Mindestunterhalt

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde hat in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfange Erfolg. Der Antragsgegner schuldet seinem minderjährigen Sohn die Zahlung von monatlichem Unterhalt, und [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.05.2001 (3 UF 362/99)

Pflegegeld; Einkommenscharakter

Die Parteien sind verheiratet, die Klägerin bewohnt seit jedenfalls Dezember 1998 das im gemeinsamen Eigentum der Parteien stehende Haus. Die am 24.01.1941 geborene Klägerin verdient durch gelegentliche Mitarbeit in [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.05.2001 (2 WF 60/01)

Verfahrenspfleger, Vergütungsanspruch; Verfahrenspfleger, Zeitaufwand

Durch Beschluß vom 28.10.1999 ist die Verfahrensbeteiligte zu 1) in dem vorliegenden Sorgerechtsverfahren zur Verfahrenspflegerin für die Kinder X. und Y. XYZ. bestellt worden. Im Zuge des Verfahrens nahm sie an einem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.05.2001 (4 WF 7/01)

PKH, Erfolgsaussicht; PKH, Kindesunterhalt; PKH, Berücksichtigung von Schulden; PKH, Fahrtkosten

Die Antragstellerin hat als Folgesache zur Ehescheidung Anträge auf Verurteilung des Antragsgegners zur Zahlung von Kindesunterhalt für die 4 gemeinschaftlichen Kinder in Höhe von monatlich 239,45 DM, 239, 45 DM, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.05.2001 (6 WF 78/01)

Aufwendungsersatz und Vergütung des Ergänzungspflegers

Das Amtsgericht hat im Verfahren auf Abänderung der väterlichen Umgangsbefugnis das von der Mutter mit Antrag vom 21.11.1997 eingeleitet worden ist, durch Beschluß vom 15.01.1999 folgendes angeordnet: 1. Das [...]