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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.04.2001 (1 UF 85/00)

Form des Versorgungsausgleichs

Mit dem nur wegen des Versorgungsausgleichs angefochtenen Verbundurteil hat das Amtsgericht die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich in der Weise durchgeführt, daß es im Wege des analogen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.04.2001 (1 WF 251/00)

Kindesunterhalt, Titulierung; Anerkenntis, Kosten; Anerkenntis, Titulierung

Die gemäß § 652 Abs. 1 und 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragsgegners hat in der Sache selbst keinen Erfolg. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats hat der Unterhaltsgläubiger ein Rechtsschutzinteresse [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.04.2001 (2 UF 217/99)

VA; Unbilligkeit; Herabsetzung des Ausgleichsbetrags

Die Parteien sind am 09.12.1966 die Ehe miteinander eingegangen. Der Antragsteller war zu dieser Zeit als Polizeibeamter im öffentlichen Dienst beschäftigt, die Antragsgegnerin arbeitete als Verkäuferin. Bereits nach [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.04.2001 (3 WF 261/99)

Rückwirkung der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

Der Beklagte hat zur Rechtsverteidigung in der vorliegenden, mit Urteil vom 2. 7. 1999 abgeschlossenen Unterhaltssache am 10. 3. 1999 Prozeßkostenhilfe beantragt und erklärt, die erforderliche PKH-Erklärung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.04.2001 (3 WF 1/97)

Auskunft; eidesstattlliche Versicherung

Nach einem Teilanerkenntnisurteil vom 7. 11. 1995 schuldet die Antragstellerin dem Antragsgegner Auskunft über ihr Endvermögen sowie die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung. Einem Antrag des Antragsgegners vom 22. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.04.2001 (3 WF 265/99)

Unterhalt; Student; Ausbildungsunterhalt; Bedingung; Bestimmung

Der Antragsteller hat gem. § 1612 II BGB die Ermächtigung beantragt, Barunterhalt von den Antragsgegners verlangen zu dürfen. Für dieses Verfahren hat er um Prozeßkostenhilfe nachgesucht. Die Antragsgegner sind beiden [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.04.2001 (3 WF 58/01)

Zwangsmittel, Verhängung; mehrfache Zwangshaft; Ersatzzwangshaft

Mit Beschluß vom 27.5.1999 wurde gegen den Antragsgegner gemäß § 888 ZPO zur Erzwingung der Auskunftserteilung gemäß Teilanerkenntnisurteil vom 27.11.1998 ein Zwangsgeld von 1.000,-- DM, ersatzweise Zwangshaft bis zu 6 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.04.2001 (5 WF 86/99)

Wiedereinsetzung: Unkenntnis von der öffentliche Zustellung als Verschulden im Sinne des § 233 ZPO

Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Amtsgericht (Rechtspfleger) antragsgemäß 3.025,75 DM nebst Zinsen als gesetzliche Vergütung des Beschwerdegegners für die Vertretung des Antragstellers in dem von ihm gegen die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.04.2001 (1 WF 295/00)

Auskunftsverpflichtung des Versorgungsträgers gemäß § 11 Abs. 2 VAHRG

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht dem Beteiligten zu 1. (im Folgenden HR) aufgegeben, Angaben zur konkreten Höhe der Versorgungsanwartschaften zu machen, die der bei ihm beschäftigte Antragsteller [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.04.2001 (1 UF 148/00)

Entziehung der Vermögenssorge

Mit dem angefochtenen Beschluß, auf den wegen des Sachverhalts im übrigen Bezug genommen wird, hat das Amtsgericht der erstbeteiligten Mutter die Vermögenssorge entzogen und dem Beteiligten zu 4. als Pfleger [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.04.2001 (1 UF 197/00)

Zur Leistungsfähigkeit eines Elternteils, der in einer neuen Beziehung ein weiteres Kind betreut

FamRZ 2001, 1477 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.04.2001 (1 UF 141/00)

Verwirkung; Verschweigen von Einkünften

Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt. Hierüber haben sie am 16. 07. 1998 vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Hanau (61 F 607/98 - EA I) einen als 'Teilvergleich' bezeichneten Vergleich abgeschlossen, mit dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.04.2001 (1 WF 274/00)

trennungsbedingter Mehrbedarf; Einkünfte, überobligationsmäßige

Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Amtsgericht der Klägerin die beantragte Prozeßkostenhilfe für ihre (zuletzt noch verfolgte) Klage auf Trennungsunterhalt in Höhe von monatlich 537,17 DM ab April 2000 verweigert [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.04.2001 (3 UF 217/00)

Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil bei unbekanntem Aufenthalt des anderen Elternteils

Die Parteien sind miteinander verheiratet, sie leben jedoch getrennt. Aus ihrer Ehe sind die beiden minderjährigen Kinder N. und S. hervorgegangen, die Kinder leben im Haushalt der Mutter in X.. Ausweislich der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.03.2001 (3 WF 35/01)

Kostenentscheidung; Verbundurteil

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß des Amtsgerichts Königstein vom 02.02.2001 führt zur Aufhebung der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.03.2001 (20 W 119/01)

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.03.2001 (20 W 119/01)

Die Zulässigkeit der weiteren Beschwerde ergibt sich bereits daraus, dass das Beschwerdegericht die Erstbeschwerde als unzulässig verworfen hat (vgl. BGHZ 5, 39/45, BayObLG NJW-RR 1990, 1239; Keidel/Kuntze/Winkler, [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.03.2001 (2 UF 303/00)

Stufenklage als Hindernis für eine den Anspruch leugnende Feststellungsklage

FamRZ 2002, 31 NJW 2002, 1356 NJW-RR 2002, 296 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.03.2001 (5 UF 260/00)

Berufung, Rücknahme; Anschlußberufung, unselbständige; Kosten

Nachdem die Klägerin die zulässige Berufung vor der mündlichen Verhandlung zurückgenommen hat und damit auch die unselbständige Anschlußberufung des Beklagten wirkungslos geworden ist (§ 522 ZPO), sind die gesamten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.03.2001 (3 WF 38/01)

PKH, Abrechnung der Anwaltskosten; PKH, Staatskasse; Feststellung der Vaterschaft; Antrag auf Leistung des Regelunterhalts; Streitwer...

Mit der am 29.12.1998 beim Amtsgericht - Familiengericht - Frankfurt am Main eingegangenen Klage begehrte die minderjährige Klägerin im Ausgangsverfahren die Feststellung der Vaterschaft sowie Zahlung der Regelbeträge [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.03.2001 (1 WF 203/00)

PKH, fehlende Belege; PKH, Hinweispflicht

Der Antragsgegner hat mit Schriftsatz vom 24.8.2000 gegen den Beschluß des Amtsgerichts -Familiengericht- Weilburg vom 22.12.1998 Beschwerde eingelegt. Diese Beschwerde hat der Senat mit Beschluß vom 19.1.2001 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.03.2001 (1 UF 22/01)

Durchschnittsbildung; Zuflussprinzip, Abflussprinzip; Dreijahreszeitraum

Mit dem genannten Verbundurteil hat das Amtsgericht die Ehe der Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich durchgeführt und den Antragsgegner (Parteibezeichnungen entsprechend der Hauptsache erster Instanz) [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.03.2001 (5 WF 31/00)

Gerichtsstand für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen des volljährigen Kindes aus Zeiten seiner Minderjährigkeit

Die Beschwerde ist nur teilweise begründet. Soweit das Amtsgericht dem Antragsteller Prozeßkostenhilfe hinsichtlich der Unterhaltsforderungen für die Zeit der Minderjährigkeit wegen des Fehlens der örtlichen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.03.2001 (6 UF 52/01)

Zustellungsvoraussetzungen - Beweiskraft der Zustellungsurkunde

Im schriftlichen Vorverfahren gemäß § 276 ZPO hat das Amtsgericht Frankenthal (Pfalz) am 15.06.2000 ein Versäumnisurteil nach § 331 Abs. 3 ZPO erlassen. Das Versäumnisurteil wurde dem Klägervertreter ausweislich des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.03.2001 (6 WF 11/01)

internationale Zuständigkeit, Wegfall; gewöhnlicher Aufenthalt

Die gemäß § 19 I FGG zulässige Beschwerde der Mutter hat in der Sache Erfolg. Der angefochtene Beschluß hat keinen Bestand, weil das Amtsgericht für seinen Erlaß international nicht mehr zuständig war. Die Entscheidung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.03.2001 (20 W 311/00)

Vergütung des Betreuers - Mittellosigkeit des Betreuten

I. Der Betreuerin wurde durch Beschluss des Amtsgerichts vom 02. September 1999 antragsgemäß für ihre Tätigkeit in der Zeit vom 22. März 1999 bis zum 29. Februar 2000 ein Vorschuss in Höhe von 2.318,49 DM festgesetzt, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.03.2001 (1 WF 225/00)

Verwirkung rückständigen Kindesunterhalts - Beweislast für das Vorliegen des Umstandsmoments

Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Amtsgericht Prozeßkostenhilfe für die (ursprünglich als Stufenklage erhobene, später bezifferte) Klage auf Kindesunterhalt insoweit bewilligt, als laufender und rückständiger [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.03.2001 (1 UF 22/00)

Abfindung; Arbeitsplatzverlust; Verbrauch

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Diesen haben sie in einem Vergleich am 19.06.1997, auf dessen Wortlaut Bezug genommen wird (Blatt 37 der beigezogenen Akte 614 F 1695/96 Amtsgericht Hannover) als [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.03.2001 (1 WF 285/00)

Zur Abzugsfähigkeit von auf Vermögensbildung zielende Positionen im Hinblick auf eheprägende ähnliche Lebensverhältnisse

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Trennungsunterhalt geltend. Sie hat zunächst 1.410,00 DM monatlich 'ab Rechtskraft der Entscheidung' (in der Hauptsache) verlangt. Ihrem zugleich gestellten Antrag auf Bewilligung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.03.2001 (1 WF 292/00)

Hinweispflicht des Gerichts bei fehlenden Unterlagen auf Seiten des Antragstellers nach § 118 Abs. 2 ZPO

Die Antragsgegnerin hat im Rahmen des im Januar 1997 eingeleiteten Scheidungsverbundverfahrens mit Schriftsatz vom 18.02.1997 Prozeßkostenhilfe beantragt und angekündigt, die Erklärung über die persönlichen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.03.2001 (6 UF 180/00)

Berufungseinlegung, unbedingte; Prozeßkostenhilfe

Nachdem die Kläger ihr Rechtsmittel zurückgenommen haben, waren ihnen auf Antrag des Beklagten die Kosten der Berufung aufzuerlegen (§ 515 Abs. 3 Satz 1 und 2 ZPO). Erfolglos berufen sich die Kläger darauf, daß die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.03.2001 (3 WF 69/01)

Zur klageweisen Geltendmachung eines Prozesskostenvorschussanspruchs

FamRZ 2001, 1533 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.03.2001 (3 WF 14/01)

Kostenfestsetzungsbeschluß; Begründung; Einwendungen; Verfahrensfehler

Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 11 RPflG, 104 Abs. 3 ZPO zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und führt in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschlusses und zur [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.03.2001 (3 UF 229/00)

Zur Abänderung einer türkischen Sorgerechtsentscheidung

Die gemäß § 621 e ZPO zulässige und fristgerecht eingelegte Beschwerde ist unbegründet. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat mit zutreffender Begründung unter Abänderung der Entscheidung des Amtsgerichts X (Türkei) [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.03.2001 (3 UF 196/00)

Verschärfung der Einwilligungsvoraussetzungen zur Einbenennung des Kindes durch das Kindschaftsreformgesetz

Die am 4. Juli 2000 eingelegte Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 27.06.2000 der der Antragstellerin am 01.07.2000 zugestellt wurde ist zulässig, insbesondere [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.03.2001 (3 UF 321/99)

Ersetzung der Einwilligung zur Einbenennung durch das Familiengericht

Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Amtsgericht - Rechtspflegerin - den Antrag der Antragsteller zur Änderung des Familiennamens des Kindes xxx xx zurückgewiesen. Das Familiengericht hat die Notwendigkeit der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.03.2001 (5 UF 161/00)

vormundschaftsgerichtliche Genehmigung; Beschwerderecht

Dem Beschwerdeführer steht kein Beschwerderecht zu, weil er nicht in seinen Rechten verletzt ist, § 20 Abs. 1 FGG. Er ist nicht der gesetzliche Vertreter des Kindes, dem von der Rechtsprechung ein Beschwerderecht in [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.03.2001 (1 WF 31/01)

Kindesunterhalt, Streitwert

Der Senat teilt die Auffassung des Amtsgerichts, daß es für die Wertfestsetzung nach § 17 GKG auf den geltend gemachten Zahlbetrag ankommt, nicht auf den Tabellenbetrag vor Abzug anteiligen Kindergelds. Die Neufassung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.02.2001 (1 WF 249/00)

Kostenentscheidung, Zeitpunkt

Die Antragstellerin ist die am 12.1.1985 geborene Tochter des Antragsgegners. Sie hat das Verfahren eingeleitet, um zu erreichen, daß ihr Vater wieder Kontakt zu ihr aufnimmt. Im Termin am 27.9.00 ist lediglich der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.02.2001 (1 WF 9/01)

Zur Pflicht der Partei, die für die PKH erforderlichen Unterlagen vor Abschluß der Instanz einzureichen- Hinweispflicht des Gerichts...

Der Antragsteller hat mit einem am 11. August 2000 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz die Änderung einer für seine minderjährige Tochter bestehenden Sorgerechtsregelung beantragt. Zugleich hat er die Bewilligung von [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.02.2001 (20 W 23/00)

Vergütung des Ergänzungsbetreuers bei Mittellosigkeit der Betroffenen

Die kraft Zulassung im angefochtenen Beschluss gemäß § 56 g Abs. 5 Satz 2 FGG statthafte und auch im übrigen zulässige sofortige weitere Beschwerde führt in der Sache nicht zum Erfolg, da die Entscheidung des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.02.2001 (1 UF 186/97)

fairer Einigungswert; latente Steuerlast; Krankenvorsorgeunterhalt

Die Parteien streiten im vorliegenden Scheidungsverbundverfahren über den Zugewinnausgleich und den nachehelichen Unterhalt sowie die Frage, ob der Versorgungsausgleich auszuschließen ist. Die Parteien schlossen am [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.02.2001 (2 WF 42/01)

Umgangsrecht im Rahmen eines isolierten Sorgerechtsverfahrens als dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 13 BRAGO

AGS 2002, 81 FamRZ 2001, 1388 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.02.2001 (1 WF 283/00)

Gerichtskosten; Gesamtschuldner

Der Antragsteller hat in einem Rechtsstreit beide Kläger vertreten. Der Klägerin zu 1. ist Prozeßkostenhilfe mit monatlichen Raten von 60,-- DM bewilligt worden. Sie hat 48 Raten, mithin 2.880,-- DM, an die Staatskasse [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.02.2001 (20 W 456/94)

Zur Eintragung auch des nichtehelichen Vaters im Geburtenbuch

FamRZ 2001, 1545 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.02.2001 (5 WF 195/00)

Prozesskostenvorschuss für eine vom Scheidungsverfahren abgetrennte Folgesache

Die Antragsgegnerin begehrt in einer vom Scheidungsverfahren abgetrennten Folgesache nachehelichen Unterhalt. Der entsprechende Antragsschriftsatz vom 19.06.2000 ist in der mündlichen Verhandlung vom 20.06.2000 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.01.2001 (2 UF 302/99)

Versorgungsausgleich; kroatisches Recht

Die Parteien, beide kroatische Staatsangehörige, haben am 28. Januar 1986 in Trogir (Kroatien) die Ehe geschlossen, aus der keine Kinder hervorgegangen sind. Im vorliegenden Verfahren hat die Antragstellerin zunächst [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.01.2001 (1 UF 159/00)

Vollstreckungsabwehrklage, verlängerte; Versorgungsträger; Zahlungen; Innenverhältnis

Der Kläger schuldet der Beklagten aufgrund vollstreckbaren Vergleichs vom 03.10.1986 vor dem Amtsgericht Gelnhausen (6 F 490/83) monatlichen Unterhalt in Höhe von 850,-- DM. In dem Vergleich ist eine Abänderung des im [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.01.2001 (1 UF 217/00)

Einkommen; Landwirt; Abschreibungen; Verwirkung

Im vorliegenden Verfahren begehrt die Klägerin von dem Beklagten die Zahlung von Ehegattenunterhalt für die Dauer des Getrenntlebens in Höhe von monatlich 806,80 DM ab dem 01. 12. 1998. Die Parteien haben im Jahr 1982 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.01.2001 (2 UF 152/00)

elterliche Sorge, gemeinsame; elterliche Sorge, Regelfall

Die Parteien sind miteinander verheiratet. Aus ihrer ersten Ehe, die am 25. Januar 1993 geschieden wurde, sind die Kinder U., geboren am 15. November 1984 sowie X. und Y. hervorgegangen. Im Rahmen des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.01.2001 (6 WF 261/00)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe zur Verfolgung eines familienrechtlichen Anspruch bei Möglichkeit der Verfolgung des Anspruchs im...

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Eine Partei erhält auf ihren Antrag Prozeßkostenhilfe, wenn sie die Kosten für eine nicht mutwillige und hinreichend aussichtsreiche aktive oder [...]