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OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.05.2001 (9 WF 76/01)

Zur Hemmung der Verjährung und zur Verwirkung von übergegangenen Unterhaltsansprüchen

DAVorm 2001, 376 NJW-RR 2002, 362 OLGReport-Brandenburg 2001, 412 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.05.2001 (9 WF 76/01)

Zur Verjährung von auf die Unterhaltsvorschußkasse übergeleiteten Unterhaltsansprüchen - Zur verjährungsunterbrechende Wirkung...

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde hat auch in der Sache vollen Erfolg im Sinne von § 114 ZPO. Zu Recht hat das Amtsgericht zunächst festgestellt, dass die übergeleiteten Ansprüche für die Zeit vor [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.05.2001 (9 WF 90/01)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im vereinfachten Unterhaltsverfahren

JurBüro 2002, 31 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 10.05.2001 (15 UF 95/00)

Rechtsfolgen der Versäumung der Frist für die Vaterschaftsanfechtungsklage; Berechnung der Rechtsmittelbeschwer

Mit der Ende Juli 1998 erhobenen Klage macht der Kläger geltend, er sei nicht Vater der Beklagten. In der gesetzlichen Empfängniszeit und zum Zeitpunkt ihrer Geburt war er mit ihrer Mutter verheiratet; die Ehe wurde [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.05.2001 (9 UF 237/98)

Auswirkungen des Todes des ausgleichspflichtigen Ehegatten während des Beschwerdeverfahrens; (Teil-)Ausschluss des Versorgungsausgleichs...

'Der Durchführung des Versorgungsausgleichs gem. §§ 1587 a ff. BGB steht der im laufenden Beschwerdeverfahren eingetretene Tod der vormaligen Ehefrau des AntrG. nicht entgegen. Das Verfahren zum Versorgungsausgleich [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.04.2001 (15 WF 110/00)

Beiordnung eines Verkehrsanwalts im Ehescheidungsverfahren

Grunde: I. Die in W lebende Antragstellerin hat das Ehescheidungsverfahren bei dem Amtsgericht Nauen (Brandenburg) eingeleitet und hierfür Prozesskostenhilfe beantragt. Nach der Antragsschrift sind Scheidungsfolgen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.04.2001 (9 UF 222/00)

Geburt eines Urteils durch Verkündung

Dem Kläger war für das Berufungsverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen, soweit die Berufung hinreichende Aussicht auf Erfolg verspricht. Soweit der Kläger mit der Berufung die Abänderung des erstinstanzlichen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.04.2001 (9 UF 40/01)

Nach der Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge durch das Kindschaftsrechtsreformgesetz besteht ein Antragserfordernis für eine...

Die gemäß § 621 e Abs. 1 ZPO statthafte Beschwerde ist form- und fristgerecht eingelegt worden und damit zulässig. In der Sache musste die Beschwerde zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses führen, da das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.04.2001 (11 Wx 12/01)

Erhöhung der Betreuervergütung wegen Kenntnissen und Fähigkeiten aufgrund abgeschlossener Ausbildung

Das Rechtsmittel ist zulässig, da das Landgericht in der angefochtenen Beschwerdeentscheidung die weitere Beschwerde zugelassen und die weitere Beschwerde auch in der gebotenen Form innerhalb der gebotenen Frist [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.04.2001 (11 Wx 11/01)

Erhöhung der Betreuervergütung wegen Kenntnissen und Fähigkeiten aufgrund abgeschlossener Ausbildung

Das Rechtsmittel ist statthaft. Gegen Beschwerdeentscheidungen über die Vergütung von Betreuern findet gem. §§ 56 g Abs. 5 S. 1, 69 e S. 1, 29 Abs. 2 FGG die sofortige weitere Beschwerde statt, wenn das Landgericht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.03.2001 (9 UF 8/01)

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge zum Wohl des Kindes bei sexuellem Missbrauch und fehlender Kooperationsfähigkeit zwischen...

Gemäß §§ 114, 119 Abs. 1, S. 1 ZPO ist Prozesskostenhilfe nur insoweit zu bewilligen, als Aussicht auf Erfolg für das eingelegte Rechtsmittel besteht. Dies führt zur Ablehnung des gestellten Antrages auf Bewilligung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.03.2001 (10 Wx 3/00)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.03.2001 (10 Wx 3/00)

I. Die Beteiligten zu 2. und 3. sind die Urenkel des Erblassers. Dieser war verwitwet. Seine Kinder A E, geb. L, und C L schlugen die Erbschaft nach ihm aus. Seine Enkelin, Frau J L, geb. B Tochter seiner [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.03.2001 (10 WF 142/00)

Rechtsanwaltsgebühren für Erklärung des Rechtsmittelverzichts

Die als sofortige Beschwerde zu wertende Beschwerde des Antragsgegners ist gemäß §§ 19 Abs. 2 Satz 3 BRAGO, 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3 ZPO zulässig. Sie ist auch in dem aus der Beschlußformel ersichtlichen Umfang' [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.03.2001 (9 WF 39/01)

Sorgerechtsentscheidungen nach § 1671 BGB und vorläufige Anordnungen

FamRZ 2002, 120 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.03.2001 (9 Wx 54/00)

Höhe der Vergütung eines als Betreuer tätigen Dipl.-Staatswissenschaftlers der ehemaligen DDR

Das Rechtsmittel der Betreuerin ist zulässig. Gegen Beschwerdeentscheidungen über die Vergütung von Betreuern findet gem. §§ 56 g Abs. 5 Satz 1, 69 e Satz 1, 29 Abs. 2 FGG die sofortige weitere Beschwerde statt, die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.03.2001 (10 UF 257/99)

Beschränkung des Versorgungsausgleichsanspruchs bei Trennung von Ehegatten aus der ehemaligen DDR

I. Die Parteien schlössen am 29.8.1964 vor dem Standesamt E die Ehe. Seit August 1973, als der Antragsgegner seine in Berlin (West) lebende Mutter aufsuchte und dort blieb, lebten die Parteien voneinander getrennt. Mit [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.03.2001 (9 UF 113/00)

Auseinandersetzung gemeinschaftlichen Eigentums von Eheleuten an einem Grundstück

FamRZ 2002, 237 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.03.2001 (9 WF 28/01)

Berücksichtigung des Kindergeldes als Einkommen der Eltern bei der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache nur teilweisen Erfolg. 1. Das Amtsgericht hat zu Recht gegen die Antragsgegnerin eine monatliche Rate festgesetzt. Gemäß § 120 Abs. 4 Satz 1 ZPO kann das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.03.2001 (9 UF 26/01)

Geltendmachung von Unterhalt für die Vergangenheit im vereinfachten Verfahren

Die Beschwerde des Antragsgegners ist als sofortige Beschwerde auszulegen. Diese nach § 652 Abs. 1 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist jedoch nur teilweise zulässig, da die Einwendungen des Antragsgegners nur [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.03.2001 (9 U 7/00)

Begründung der Berufung mit einer erstinstanzlich nicht erklärten Aufrechnung; Neuregelung der Verwaltung der Ehewohnung

Vorinstanz: LG Frankfurt/Oder, - Vorinstanzaktenzeichen 14 O 463/99 FamRZ 2001, 1713 OLGReport-Brandenburg 2001, 299 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.03.2001 (9 WF 27/01)

Kosten des einstweiligen Anordnungsverfahrens

Vorinstanz: AG Oranienburg - 32 F 69/99 - SH I -, AGS 2002, 277 FamRZ 2002, 964 OLGReport-Brandenburg 2001, 431 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.03.2001 (15 UF 233/00)

Umgangsrecht eines Kindes mit seinem leiblichen Vater

II. Die Parteien werden auf Folgendes hingewiesen: Ein Kind hat grundsätzlich das Recht auf Umgang mit seinem leiblichen Vater (§ 1684 Abs. 1 BGB); dieser seinerseits ist zum Umgang mit seinem Kind verpflichtet. Das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.03.2001 (9 WF 177/00)

Kriterien für die Übertragung des Sorgerechts bei Trennung der Eltern

Die gemäß § 620c S. 1 ZPO zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Sie fuhrt zur Abänderung der angefochtenen Entscheidung dahingehend, dass der Antragsgegnerin [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.02.2001 (8 Wx 159/00)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.02.2001 (8 Wx 159/00)

I. Die Beteiligten sind die einzigen, ehelichen Kinder des nach seiner Verhaftung im am auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR verstorbenen Erblassers. Die Mutter der Beteiligten ist am verstorben. Der Erblasser war [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.02.2001 (9 WF 235/00)

Erwerbsobliegenheit des gegenüber minderjährigen Kindern Unterhaltsverpflichteten

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde hat lediglich insoweit Erfolg, als der Antragsteller die Abänderung des bestehenden Unterhaltstitels betreffend den Antragsgegner zu 1. begehrt. Nach § 114 ZPO ist [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.02.2001 (9 UF 220/00)

Zum Erlass einer vorläufigen Anordnung zum Aufenthaltsbestimmungsrecht eines Kindes nicht nur vorübergehend getrennt lebender Elter...

I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute, aus deren Ehe die am ... 1994 geborene Tochter E... hervorgegangen ist. Die Antragsgegnerin verließ am 20. März 2000 die Ehewohnung unter Mitnahme der Tochter E... und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.02.2001 (9 WF 19/01)

Umfang der Vergütung des Verfahrenspflegers eines minderjährigen Kindes

Die gem. §§ 50 Abs. 5, 67 Abs. 3 Satz 3, 56 g Abs. 5 Satz 1 FGG zulässige sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Dem Verfahrenspfleger steht nach §§ 50 Abs. 5, 56 Abs. 3 FGG ein Anspruch auf Ersatz [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.02.2001 (9 WF 177/00)

Sorgerechtsentscheidung nach § 1671 BGB

DAVorm 2001, 200 FamRZ 2001, 1021 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.02.2001 (9 UF 257/00)

Anforderungen an die Aufklärung des Sachverhalts im Verfahren über den Versorgungsausgleich

FamRZ 2002, 168 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.02.2001 (10 UF 186/00)

Zur konkreten Ausgestaltung des Umgangsrechts insbes. hinsichtlich Bestimmtheit und Vollzugsfähigkeit

Auf die gemäß § 621 e ZPO zulässige Beschwerde des Antragstellers ist der angefochtene Beschluß des Amtsgerichts teilweise abzuändern und, um auch die Feiertags- und Ferienregelung vollzugsfähig zu gestalten (vgl. dazu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.02.2001 (10 UF 11/01)

Grenzen der sofortigen Beschwerde im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger

Das als Einspruch bezeichnete Rechtsmittel des Antragsgegners ist als sofortige Beschwerde gegen den vom Amtsgericht erlassenen Festsetzungsbeschluss im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger gem. § [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.01.2001 (10 WF 3/01)

Erfordernis der Gewährung von rechtlichem Gehör bei der Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe gem. § 124 Nr. 4 ZPO bedingt...

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Das Amtsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Antragstellerin zu Unrecht aufgehoben. Die Voraussetzungen für eine Aufhebung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.01.2001 (10 WF 149/00)

Prozeßkostenhilfe trotz Kostenvorschußpflicht

Die gem. § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde führt zu der aus der Beschlußformel ersichtlichen Entscheidung. Der Antragsgegnerin kann Prozeßkostenhilfe nicht aus den vom Amtsgericht angeführten Gründen versagt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.01.2001 (9 WF 243/00)

Zur Anfechtbarkeit von Beschlüssen, die Zwangsmaßnahmen nach dem FGG androhen

MDR 2001, 833 FamRZ 2001, 1309 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.01.2001 (9 WF 9/01)

Zur Streitwertberechnung von Unterhaltsklagen

JurBüro 2001, 417 FamRZ 2001, 1385 (LS) [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.01.2001 (9 WF 242/00)

Reduzierung der Unterhaltsverpflichtung aufgrund der Geburt eines zweiten Kindes

I. Der Antragsteller begehrt die Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Neuruppin vom 10.November 1997 - 5 F 373/96 - dergestalt, daß er ab April 2000 nur noch zur Zahlung eines monatlichen Kindesunterhalts an den [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 18.01.2001 (9 UF 166/00)

Zur Frage der unzumutbaren Härte im Sinne des § 1565 Abs. 2 BGB

FamRZ 2001, 1458 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.01.2001 (10 UF 186/00)

Regelung des Umgangsrechts abhängig vom Willen des Kindes

FamRZ 2002, 974 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.01.2001 (9 WF 232/00)

Zur Aufhebung der Beiordnung und Beiordnung eines neuen Rechtsanwalts

Die gem. § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte Beschwerde der Antragsgegnerin hat in der Sache keinen Erfolg. Die Antragsgegnerin hat, nachdem ihr die Klage auf Scheidung der Ehe des Antragstellers unter dem 9. Februar [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.01.2001 (9 Wx 21/00)

Beachtlichkeit eines Vorschlags des Betreuten zur Person des Betreuers

I. Am 20. September 1999 haben die Beteiligten zu 2. die Einrichtung einer Betreuung für ihre Tochter - die Betroffene - beantragt. Nach Einholung eines neurologisch-psychiatrischen Gutachtens, das der Facharzt für [...]