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AG Göttingen - Beschluß vom 04.06.2002
74 IN 81/02
Fundstellen:
ZInsO 2002, 1152

Der Eigenantrag eines nicht antragspflichtigen Schuldners ist bei unterlassener Auskunftserteilung bereits als unzulässig abzuweisen (Ergänzung zu AG Göttingen ZInsO 2002, 43 =NZI 2002, 219 = Nds.Rpfl. 2002, 149

AG Göttingen, Beschluß vom 04.06.2002 - Aktenzeichen 74 IN 81/02

DRsp Nr. 2005/19749

Der Eigenantrag eines nicht antragspflichtigen Schuldners ist bei unterlassener Auskunftserteilung bereits als unzulässig abzuweisen (Ergänzung zu AG Göttingen ZInsO 2002, 43 =NZI 2002, 219 = Nds.Rpfl. 2002, 149

Gründe:

I. Der Schuldner hat Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt sowie Restschuldbefreiung uns Stundung beantragt.

Maßnahmen der Zwangsvollstreckung sind gem. § 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO untersagt und bereits eingeleitet Maßnahmen eingestellt worden mit Ausnahme von unbeweglichen Gegenständen und für vor Erlaß dieses Beschlusses erfolgt Pfändungen von Arbeitseinkommen des Schuldners. Weiter ist ein Sachverständiger beauftragt worden, binnen sechs Wochen ein Gutachten zu erstellen, ob ein Insolvenzgrund vorliegt und eine die Verfahrenskosten deckende Masse vorhanden ist.

Mit Schriftsatz vom 24.05.2002 hat der Sachverständige mitgeteilt, dass sich der Schuldner trotz mehrfacher Aufforderung mit ihm nicht in Verbindung gesetzt und erforderliche Auskünfte erteilt hat.

II. Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist zurückzuweisen.

1. Der Antrag des Schuldners ist bereits unzulässig.