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AG Göttingen - Beschluss vom 18.12.2002 (74 IK 107/01)

Der anwaltlich vertretene Schuldner hat am 25.06.2001 Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt. Im Gläubigerverzeichnis sind neun Gläubiger mit einer Gesamtforderung von ca. [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 06.12.2002 (74 IN 337/02)

Ein Eigenantrag eines nicht antragspflichtigen Schuldners ist bei unterlassener Auskunftserteilung bereits als unzulässig abzuweisen...

I. Der Schuldner hat Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt. Maßnahmen der Zwangsvollstreckung sind gem. § 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO untersagt und bereits eingeleitet Maßnahmen eingestellt [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 05.12.2002 (74 IN 296/02)

Eine Versagung der Restschuldbefreiung gem. § 209 Abs. 1 Nr. 1 InsO kommt nur in Betracht, wenn die Straftat(en) mit dem vorliegenden...

I. Der Schuldner hat am 22.08.2002 die Eröffnung des Regelinsolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt sowie Antrag auf Stundung und Restschuldbefreiung gestellt. Ein vom Schuldner vorgelegtes Führungszeugnis weist [...]

AG Wolfratshausen - Beschluss vom 15.11.2002 (1 IN 194/01)

Entlassung eines Gläubigerausschussmitglieds wegen herabsetzender Äußerungen über den Insolvenzverwalter

DRsp IV(438)400e InsO 2003, 96 ZInsO 2003, 96 [...]

AG Hamburg-Wandsbek - Beschluss vom 08.11.2002 (67 g IN 379/02)

Begründung von Masseverbindlichkeiten durch einen starken vorläufigen Insolvenzverwalter

DRsp IV(438)401a-c ZInsO 2002, 1197 ZIP 2002, 2227 [...]

AG Hamburg-Wandsbek - Beschluss vom 10.10.2002 (67 c IN 377/02)

Unwirksamkeit der Erledigungserklärung eines Gläubigers nach Teilleistung des Schuldners

DRsp IV(438)399a NZI 2003, 104 ZIP 2002, 2270 [...]

AG Siegen - Beschluss vom 24.09.2002 (25 IN 203/01)

Restschuldbefreiung: von der Erteilung ausgenommene Abgabenschuld wegen Steuerhehlerei

DRsp IV(438)396d NZI 2003, 43 [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 17.09.2002 (74 IN 328/01)

I. Mit Antrag vom 12.12.2001 hat die Gläubigerin wegen Abgabenrückständen im Gesamtbetrag von 202.061,00 DM Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin gestellt. Mit Beschluss vom [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 16.08.2002 (74 IN 200/01)

Wegen Abgabenrückständen in Höhe von ca. 60.000,00 DM hat das Finanzamt G. am 7. September 2001 gegen die Antragsgegnerin einen Insolvenzantrag gestellt. Im Hinblick auf das Verhalten der Antragsgegnerin in früheren [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 25.07.2002 (74 IK 23/01)

Über das Vermögen des Schuldners ist am 22.05.2001 unter Bewilligung von Prozesskostenhilfe das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Mit Beschluss vom 18.03.2002 hat der Rechtspfleger das schriftliche Verfahren [...]

AG Dresden - Beschluss vom 17.07.2002 (531 IN 981/02)

Einbeziehung von Auslagen des Insolvenzverwalters zur Erfüllung steuerlicher Pflichten in der Verfahrenskostenstundung

Anmerkung von Rechtsanwalt Dr. Karsten Förster, Bremen, in ZInsO 2002, 736. Hinweise: Anmerkung Förster ZInsO 2002, 735 DRsp IV(438)383b ZInsO 2002, 735 ZVI 2002, 340 [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 19.06.2002 (74 IN 157/02)

I. Der Schuldner hat Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt sowie Restschuldbefreiung und Stundung beantragt. Maßnahmen der Zwangsvollstreckung sind gem. § 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 18.06.2002 (74 IN 156/02)

I. Der Schuldner hat am 20.05.2002 die Eröffnung des Regelinsolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt. In dem beigefügten Antrag auf Stundung und Restschuldbefreiung hat er die Versicherung geschwärzt, wonach er [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 13.06.2002 (74 IN 125/01)

Auf Eigenantrag des Schuldners hin ist über sein Vermögen am 30.05.2001 das Insolvenzverfahren eröffnet und ihm Prozesskostenhilfe einschließlich der Vergütung des Insolvenzverwalters bewilligt worden. Aufgrund eines [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 10.06.2002 (74 IK 29/01)

Der Schuldner hat am 08.02.2001 die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt und u. a. den Antrag gestellt, Einwendungen einzelner Gläubiger gegen den Schuldenbereinigungsplan durch [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 04.06.2002 (74 IN 81/02)

Der Eigenantrag eines nicht antragspflichtigen Schuldners ist bei unterlassener Auskunftserteilung bereits als unzulässig abzuweisen...

I. Der Schuldner hat Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt sowie Restschuldbefreiung uns Stundung beantragt. Maßnahmen der Zwangsvollstreckung sind gem. § 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 04.06.2002 (74 IN 81/02)

Abweisung des Insolvenzeröffnungsantrags wegen unterlassener Auskunftserteilung durch den Schuldner

DRsp IV(438)414a ZInsO 2002, 1152 [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 30.05.2002 (74 IN 93/02)

Im Falle der Stundung kommt im eröffneten Verfahren die Beiordnung eines Rechtsanwaltes gem. § 4 a Abs. 2 InsO grundsätzlich nicht...

Der anwaltlich vertretende Schuldner hat am 14.03.2002 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt. Am selben Tage hat er die Geschäftstätigkeit der von ihm betriebenen Modefirma [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 30.05.2002 (74 IN 93/02)

Keine Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Verfahrenskostenstundung

Gründe, davon ausnahmsweise abzuweichen, sind nicht ersichtlich und vorgetragen. Dazu genügt es nicht, dass die Schuldenlast auf eine frühere selbstständige Tätigkeit zurückgeht und hinsichtlich des Umfangs bei weitem [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 21.05.2002 (74 IK 154/00)

I. Der anwaltlich vertretene Schuldner hat mit Schreiben vom 4. Oktober 2000 die Durchführung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt und u. a. Antrag auf Erteilung von Restschuldbefreiung [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 06.05.2002 (74 IN 138/02)

Eine Verbindung eröffneter Insolvenzverfahren gegen mehrere Schuldner gem. § 4 InsO i. V. m. § 147 ZPO kommt nicht in Betracht,...

Gegen den Ehemann der Schuldnerin hat ein Sozialversicherungsträger im Dezember 2001 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Nach Eingang des Sachverständigengutachtens hat der Ehemann der Schuldnerin [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 03.05.2002 (74 IN 134/02)

I. Die Antragstellerin hat mit Schreiben vom 8. April 2002 Antrag aus Eröffnung des Insolvenzverfahren über das Vermögen der Antragsgegnerin gestellt. Zur Begründung hat die Antragstellerin in Ablichtung den am 27. [...]

AG Köln - Beschluss vom 23.04.2002 (71 IN 84/01)

Kein Auskunftsanspruch eines Neugläubigers über den Zeitpunkt der Insolvenzreife

DRsp IV(438)386d NJW-RR 2002, 990 NZG 2002, 589 NZI 2002, 390 [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 16.04.2002 (74 IK 172/00)

Zur Anwendung des § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO

Unter dem 7.11.2000 hat die Schuldnerin einen Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens gestellt und zugleich die Erteilung von Restschuldbefreiung beantragt. Durch Beschluss vom 1.03.2001 ist das [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 12.04.2002 (74 IN 21/02)

I. Der Schuldner hat Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt sowie Restschuldbefreiung und Stundung beantragt. Mit Schriftsatz vom 08.04.2002 hat der Sachverständige angeregt, den [...]

AG Dortmund - Beschluss vom 21.03.2002 (257 IK 17/00)

Pfändbarkeit einer Steuererstattung im Insolvenzverfahren; Einstufung einer Steuererstattung als Arbeitseinkommen; Analogiefähigkeit...

Die Erinnerung des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgericht Dortmund vom 21.02.2002 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Erinnerungsverfahrens trägt der Schuldner. Die zulässige Erinnerung des Schuldners vom [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 04.03.2002 (74 IN 60/02)

Erweiterte Anordnung des schriftlichen Verfahrens nach Neufassung des § 304 InsO

Kurzkommentar von Direktor des AG Olaf Messner, Rosenheim, in EWiR § 312 InsO 1/02, 443; Anmerkung von Richter am AG Ulrich Schmerbach, Göttingen, in ZInsO 2002, 292. DRsp IV(438)376e Rpfleger 2002, 479 ZInsO 2002, 292 [...]

AG Göttingen - 20.02.2002 (74 IK 14/02)

Die Schuldnerin hat mit Antrag vom 04.02.2002, beim Insolvenzgericht eingegangen am 13.02.2002, Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens, Stundung der Verfahrenskosten und Restschuldbefreiung gestellt. [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 19.02.2002 (74 IK 175/00)

Über das Vermögen der Schuldnerin ist am 21.12.2000 das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet worden. Mit Beschluss vom 25.10.2001 hat der Rechtspfleger das schriftliche Verfahren u. a. zur Erörterung des Antrages auf [...]

AG Duisburg-Ruhrort - Beschluss vom 29.01.2002 (62 IN 53/00)

Versagung der Restschuldbefreiung

DRsp IV(438)374a-d ZInsO 2002, 383 [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 17.01.2002 (74 IN 8/02)

Mit der Beschwerde hat der Schuldner dargelegt, dass ihm das Guthaben auf dem Girokonto wegen einer Pfändung nicht zur freien Verfügung steht. Gleichwohl kann ihm keine Stundung nach § 4 a Inso bewilligt werden. Eine [...]

AG Bonn - Beschluss vom 15.01.2002 (99 IK 33/00)

I. Über das Vermögen der Schuldnerin ist am 07 08.2000 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Die Schuldnerin beantragt die Erteilung der Restschuldbefreiung. Die Schuldnerin gab in ihrem Eröffnungsantrag lediglich [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 14.01.2002 (74 IK 18/00)

Aufgrund Antrages des Schuldners vom 03.02.2000 ist am 02.06.2000 über das Vermögen des Schuldners das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet und dem Schuldner Prozeßkostenhilfe einschließlich der Vergütung des [...]