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AG Göttingen - Beschluss vom 18.12.2002 (74 IK 107/01)

Der anwaltlich vertretene Schuldner hat am 25.06.2001 Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt. Im Gläubigerverzeichnis sind neun Gläubiger mit einer Gesamtforderung von ca. [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 06.12.2002 (74 IN 337/02)

Ein Eigenantrag eines nicht antragspflichtigen Schuldners ist bei unterlassener Auskunftserteilung bereits als unzulässig abzuweisen...

I. Der Schuldner hat Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt. Maßnahmen der Zwangsvollstreckung sind gem. § 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO untersagt und bereits eingeleitet Maßnahmen eingestellt [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 05.12.2002 (74 IN 296/02)

Eine Versagung der Restschuldbefreiung gem. § 209 Abs. 1 Nr. 1 InsO kommt nur in Betracht, wenn die Straftat(en) mit dem vorliegenden...

I. Der Schuldner hat am 22.08.2002 die Eröffnung des Regelinsolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt sowie Antrag auf Stundung und Restschuldbefreiung gestellt. Ein vom Schuldner vorgelegtes Führungszeugnis weist [...]

LG Marburg - Beschluss vom 27.11.2002 (3 T 214/02)

Keine Nachtragsverteilung bei Einstellung des Insolvenzverfahrens mangels die Verfahrenskosten deckender Masse

DRsp IV(438)405f NJW-RR 2003, 266 NZI 2003, 101 ZIP 2003, 729 ZInsO 2003, 288 [...]

LG Osnabrück - Urteil vom 26.11.2002 (18 O 450/02)

Zur Frage des Schadensersatz aus dem Gesichtspunkt der Insolvenzverschleppung

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz aus dem Gesichtspunkt der Insolvenzverschleppung. Der Beklagte war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Fa. ... GmbH mit Sitz in Osnabrück. Zwischen [...]

BayObLG - Beschluss vom 20.11.2002 (1Z AR 161/02)

Verweisung von Zivilkammer an Kammer für Handelssachen desselben Gerichts

I. Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma A., einer Produzentin von Ladeneinrichtungen, gegen die Beklagte Zahlungsansprüche als Entgelt für die Herstellung und Lieferung von [...]

AG Wolfratshausen - Beschluss vom 15.11.2002 (1 IN 194/01)

Entlassung eines Gläubigerausschussmitglieds wegen herabsetzender Äußerungen über den Insolvenzverwalter

DRsp IV(438)400e InsO 2003, 96 ZInsO 2003, 96 [...]

BayObLG - Beschluss vom 14.11.2002 (2Z BR 114/02)

Vormerkung bei Ankaufs- und Vorkaufsrecht unter Miteigentümern

I. Die beiden Beteiligten sind als Miteigentümer je zur Hälfte im Grundbuch als Eigentümer mehrerer Grundstücke eingetragen. Am 28.1.2002 räumten sich die beiden Beteiligten 'wechselseitig am jeweiligen [...]

BayObLG - Beschluss vom 12.11.2002 (1Z AR 157/02)

Örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts

I. Die Schuldnerin ist eine im Handelsregister des Amtsgerichts Ludwigsburg eingetretene GmbH mit dem Sitz in Ludwigsburg. Für ihre Geschäftstätigkeit unterhält sie ein Geschäftslokal in Würzburg. Über eine [...]

AG Hamburg-Wandsbek - Beschluss vom 08.11.2002 (67 g IN 379/02)

Begründung von Masseverbindlichkeiten durch einen starken vorläufigen Insolvenzverwalter

DRsp IV(438)401a-c ZInsO 2002, 1197 ZIP 2002, 2227 [...]

LG Erfurt - Urteil vom 30.10.2002 (3 O 2992/01)

Keine Aufrechnung durch einen Steuergläubiger, der etwas zur Insolvenzmasse schuldet, mit Steuerforderungen aus Neuerwerb

DRsp IV(438)392c InVo 2003, 147 InVo 2003, 23 ZIP 2002, 2325 ZInsO 2002, 1090 [...]

LG Schwerin - Beschluss vom 23.10.2002 (5 T 475/01)

Erforderliche Einberufung der Gläubigerversammlung nach Antrag des Schuldners auf Unterhaltsgewährung

DRsp IV(438)389c ZInsO 2002, 1096 ZVI 2003, 291 [...]

LG Göttingen - Beschluss vom 22.10.2002 (10 T 57/02)

Keine Befugnis eines vom Insolvenzgericht bestellten Sachverständigen, Zeugen von ihrer Verschwiegenheitspflicht zu befreien

DRsp IV(438)389b NJW-RR 2003, 117 ZIP 2002, 2269 ZInsO 2002, 1093 ZVI 2002, 466 [...]

AG Hamburg-Wandsbek - Beschluss vom 10.10.2002 (67 c IN 377/02)

Unwirksamkeit der Erledigungserklärung eines Gläubigers nach Teilleistung des Schuldners

DRsp IV(438)399a NZI 2003, 104 ZIP 2002, 2270 [...]

LG Kiel - Urteil vom 02.10.2002 (2 O 50/02)

Keine inkongruente Deckung durch das Angebot einer Erledigungserklärung eines bereits gestellten Insolvenzeröffnungsantrags für...

DRsp IV(438)390d ZInsO 2002, 1042 [...]

AG Siegen - Beschluss vom 24.09.2002 (25 IN 203/01)

Restschuldbefreiung: von der Erteilung ausgenommene Abgabenschuld wegen Steuerhehlerei

DRsp IV(438)396d NZI 2003, 43 [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 17.09.2002 (74 IN 328/01)

I. Mit Antrag vom 12.12.2001 hat die Gläubigerin wegen Abgabenrückständen im Gesamtbetrag von 202.061,00 DM Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin gestellt. Mit Beschluss vom [...]

LG Potsdam - Beschluss vom 10.09.2002 (5 T 984/01)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Auswahl des Insolvenzverwalters durch das Insolvenzgericht

I. Die Schuldnerin hat am 04.09.2001 die Einleitung des Insolvenzverfahrens wegen Überschuldung beantrage. Mit Beschluss vorn 05.09.2001 hat das Amtsgericht zur Sicherung der künftigen Insolvenzmasse und zur Aufklärung [...]

LG Erfurt - Urteil vom 20.08.2002 (10 O 1105/02)

Pflichtverletzung des vorläufigen Insolvenzverwalters durch generellen Widerspruch gegen sämtliche Gläubigerlastschriften

DRsp IV(438)391e NJW-RR 2003, 49 NZI 2002, 667 WM 2003, 1857 [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 16.08.2002 (74 IN 200/01)

Wegen Abgabenrückständen in Höhe von ca. 60.000,00 DM hat das Finanzamt G. am 7. September 2001 gegen die Antragsgegnerin einen Insolvenzantrag gestellt. Im Hinblick auf das Verhalten der Antragsgegnerin in früheren [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 25.07.2002 (74 IK 23/01)

Über das Vermögen des Schuldners ist am 22.05.2001 unter Bewilligung von Prozesskostenhilfe das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Mit Beschluss vom 18.03.2002 hat der Rechtspfleger das schriftliche Verfahren [...]

LG Potsdam - Urteil vom 18.07.2002 (7 S 113/02)

Unzulässige Aufrechnung gegen eine Werklohnforderung des Schuldners mit einem Gewährleistungsanspruch, der sich erst nach Verfahrenseröffnung...

Besprechungsaufsatz von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenz- und Arbeitsrecht Dr. jur. Dr. phil. Thomas B. Schmidt, M.A., Trier, in NZI 2003, 186. DRsp IV(438)410b KTS 2003, 82 NZI 2003, 209 ZIP 2002, [...]

AG Dresden - Beschluss vom 17.07.2002 (531 IN 981/02)

Einbeziehung von Auslagen des Insolvenzverwalters zur Erfüllung steuerlicher Pflichten in der Verfahrenskostenstundung

Anmerkung von Rechtsanwalt Dr. Karsten Förster, Bremen, in ZInsO 2002, 736. Hinweise: Anmerkung Förster ZInsO 2002, 735 DRsp IV(438)383b ZInsO 2002, 735 ZVI 2002, 340 [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 19.06.2002 (74 IN 157/02)

I. Der Schuldner hat Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt sowie Restschuldbefreiung und Stundung beantragt. Maßnahmen der Zwangsvollstreckung sind gem. § 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 18.06.2002 (74 IN 156/02)

I. Der Schuldner hat am 20.05.2002 die Eröffnung des Regelinsolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt. In dem beigefügten Antrag auf Stundung und Restschuldbefreiung hat er die Versicherung geschwärzt, wonach er [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 13.06.2002 (74 IN 125/01)

Auf Eigenantrag des Schuldners hin ist über sein Vermögen am 30.05.2001 das Insolvenzverfahren eröffnet und ihm Prozesskostenhilfe einschließlich der Vergütung des Insolvenzverwalters bewilligt worden. Aufgrund eines [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 10.06.2002 (74 IK 29/01)

Der Schuldner hat am 08.02.2001 die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt und u. a. den Antrag gestellt, Einwendungen einzelner Gläubiger gegen den Schuldenbereinigungsplan durch [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 04.06.2002 (74 IN 81/02)

Der Eigenantrag eines nicht antragspflichtigen Schuldners ist bei unterlassener Auskunftserteilung bereits als unzulässig abzuweisen...

I. Der Schuldner hat Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt sowie Restschuldbefreiung uns Stundung beantragt. Maßnahmen der Zwangsvollstreckung sind gem. § 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 04.06.2002 (74 IN 81/02)

Abweisung des Insolvenzeröffnungsantrags wegen unterlassener Auskunftserteilung durch den Schuldner

DRsp IV(438)414a ZInsO 2002, 1152 [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 30.05.2002 (74 IN 93/02)

Im Falle der Stundung kommt im eröffneten Verfahren die Beiordnung eines Rechtsanwaltes gem. § 4 a Abs. 2 InsO grundsätzlich nicht...

Der anwaltlich vertretende Schuldner hat am 14.03.2002 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt. Am selben Tage hat er die Geschäftstätigkeit der von ihm betriebenen Modefirma [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 30.05.2002 (74 IN 93/02)

Keine Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Verfahrenskostenstundung

Gründe, davon ausnahmsweise abzuweichen, sind nicht ersichtlich und vorgetragen. Dazu genügt es nicht, dass die Schuldenlast auf eine frühere selbstständige Tätigkeit zurückgeht und hinsichtlich des Umfangs bei weitem [...]

BayObLG - Beschluss vom 28.05.2002 (1Z AR 49/02)

Zuständiges Gericht bei Streitgenossenschaft - ausschließlicher Gerichtsstand des Insolvenzverwalters

I. Die Kläger haben gegen die Beklagten als Streitgenossen vor dem Landgericht München I Klage auf Schadensersatz und Feststellung erhoben. Die Kläger gehören zu den ca. 1500 Aktionären der A-AG, die in der Zeit von [...]

BayObLG - Beschluss vom 27.05.2002 (3Z BR 41/02)

Keine Kostenfestsetzung bei Erstattungspflicht der Konkursverwalter im Spruchverfahren

I. Die Aktionäre der A-AG, deren frühere Mehrheitsaktionärin die B-AG war, beantragten gegen beide Gesellschaften die Durchführung eines Spruchverfahrens. Nachdem das Landgericht am 11.5.1994 die Anträge auf einen [...]

LG Berlin - Beschluss vom 22.05.2002 (86 T 267/02)

Versagung einer Stundung der Insolvenzverfahrenskosten nicht wegen fehlenden Bemühens des Schuldners um Erwerbstätigkeit

DRsp IV(438)381a ZInsO 2002, 680 [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 21.05.2002 (74 IK 154/00)

I. Der anwaltlich vertretene Schuldner hat mit Schreiben vom 4. Oktober 2000 die Durchführung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt und u. a. Antrag auf Erteilung von Restschuldbefreiung [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 06.05.2002 (74 IN 138/02)

Eine Verbindung eröffneter Insolvenzverfahren gegen mehrere Schuldner gem. § 4 InsO i. V. m. § 147 ZPO kommt nicht in Betracht,...

Gegen den Ehemann der Schuldnerin hat ein Sozialversicherungsträger im Dezember 2001 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Nach Eingang des Sachverständigengutachtens hat der Ehemann der Schuldnerin [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 03.05.2002 (74 IN 134/02)

I. Die Antragstellerin hat mit Schreiben vom 8. April 2002 Antrag aus Eröffnung des Insolvenzverfahren über das Vermögen der Antragsgegnerin gestellt. Zur Begründung hat die Antragstellerin in Ablichtung den am 27. [...]

ArbG Mönchengladbach - Urteil vom 03.05.2002 (7 Ca 614/02)

Schadensersatzanspruch aus vorzeitiger Beendigung von Alterteilzeitverträgen als Insolvenzforderung

Die Parteien streiten noch über Vergütungsansprüche des Klägers für den Zeitraum Juni 2002 bis einschließlich Januar 2003. Der Kläger war seit 1960 bei der Firma A. K. GmbH & Co. KG, der Schuldnerin, seit 1960 [...]

LG Göttingen - Beschluss vom 24.04.2002 (10 T 11/02)

Am 25.9. 2001 hat der Schuldner den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt, Restschuldbefreiung und die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt. Mit Beschluss vom 13.11.2001 hat das Amtsgericht die [...]

AG Köln - Beschluss vom 23.04.2002 (71 IN 84/01)

Kein Auskunftsanspruch eines Neugläubigers über den Zeitpunkt der Insolvenzreife

DRsp IV(438)386d NJW-RR 2002, 990 NZG 2002, 589 NZI 2002, 390 [...]

LG Krefeld - Beschluss vom 19.04.2002 (6 T 75/02)

Stundung statt ratenweiser Zahlung der Kosten des Insolvenzverfahrens

Ebenso LG Essen (Beschluss - 5 T 77/02 - 23.8.2002, ZInsO 2002, 1039). DRsp IV(438)390a ZInsO 2002, 940 ZVI 2002, 161 [...]

BayObLG - Beschluss vom 17.04.2002 (4Z BR 20/02)

Restschuldbefreiung bei Berichtigung falscher Angaben im Eröffnungsverfahren

I. 1. Am 15.2.2000 beantragte die Schuldnerin beim Insolvenzgericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen nach §§ 304 ff. InsO verbunden mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung nach § 287 InsO. Sie [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 16.04.2002 (74 IK 172/00)

Zur Anwendung des § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO

Unter dem 7.11.2000 hat die Schuldnerin einen Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens gestellt und zugleich die Erteilung von Restschuldbefreiung beantragt. Durch Beschluss vom 1.03.2001 ist das [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 12.04.2002 (74 IN 21/02)

I. Der Schuldner hat Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt sowie Restschuldbefreiung und Stundung beantragt. Mit Schriftsatz vom 08.04.2002 hat der Sachverständige angeregt, den [...]

BayObLG - Beschluss vom 28.03.2002 (2Z BR 2/02)

Keine Unterbrechung des Grundbuchverfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Die Beteiligten zu 1 sind im Grundbuch als Eigentümer eines Grundstücks eingetragen; daran sind für die Beteiligte zu 2 mehrere Grundschulden gebucht. Mit Zuschlag vom 2.10.2001 wurde das Grundstück [...]

AG Dortmund - Beschluss vom 21.03.2002 (257 IK 17/00)

Pfändbarkeit einer Steuererstattung im Insolvenzverfahren; Einstufung einer Steuererstattung als Arbeitseinkommen; Analogiefähigkeit...

Die Erinnerung des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgericht Dortmund vom 21.02.2002 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Erinnerungsverfahrens trägt der Schuldner. Die zulässige Erinnerung des Schuldners vom [...]

BayObLG - Beschluss vom 13.03.2002 (1Z BR 57/01)

Nachlassverwaltung auf Antrag eines Nachlassgläubigers

I. Der Erblasser ist aufgrund Verfügung von Todes wegen von der Beteiligten zu 1 allein beerbt worden. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind die Eltern des Erblassers. Sie haben als Pflichtteilsberechtigte gegen die [...]

LG Gera - Beschluss vom 05.03.2002 (5 T 111/02)

Unstatthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Anordnungen des vorläufigen Insolvenzverwalters

DRsp IV(438)397j KTS 2003, 82 ZIP 2002, 1737 [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 04.03.2002 (74 IN 60/02)

Erweiterte Anordnung des schriftlichen Verfahrens nach Neufassung des § 304 InsO

Kurzkommentar von Direktor des AG Olaf Messner, Rosenheim, in EWiR § 312 InsO 1/02, 443; Anmerkung von Richter am AG Ulrich Schmerbach, Göttingen, in ZInsO 2002, 292. DRsp IV(438)376e Rpfleger 2002, 479 ZInsO 2002, 292 [...]

AG Göttingen - 20.02.2002 (74 IK 14/02)

Die Schuldnerin hat mit Antrag vom 04.02.2002, beim Insolvenzgericht eingegangen am 13.02.2002, Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens, Stundung der Verfahrenskosten und Restschuldbefreiung gestellt. [...]