Eröffnungsantrag des Gläubigers

Belehrung des Schuldners

Gemäß § 20 Abs. 2 InsO ist der Schuldner im Rahmen seiner Anhörung zum Gläubigerantrag darauf hinzuweisen, dass er nach Maßgabe der §§ 286 – 303 InsO Restschuldbefreiung erlangen kann, die gem. § 287 Abs. 1 InsO davon abhängig ist, dass der Schuldner innerhalb von zwei Wochen einen eigenen Eröffnungsantrag stellt (vgl. dazu auch Teil 12/1.2.2).

Unabhängig davon, ob der Schuldner einen eigenen Eröffnungsantrag stellt oder hiervon innerhalb der Frist des § 287 Abs. 1 InsO keinen Gebrauch macht, ist er verpflichtet, der gerichtlichen Aufforderung zur Einreichung eines Vermögensverzeichnisses zu entsprechen. Auch insoweit gelten für das Verbraucherinsolvenzverfahren dieselben Bestimmungen wie im Regelinsolvenzverfahren.

Antragsinhalt

Fristsetzung

Dem Eröffnungsantrag, den der Schuldner im Anschluss an den von einem Gläubiger gestellten Antrag dem Insolvenzgericht vorlegt, sind die in § 305 Abs. 1 Nr. 1–4 InsO genannten Bescheinigungen, Verzeichnisse und Erklärungen ebenso beizufügen wie einem sonstigen Eigenantrag (vgl. Teil 12/3.3). Dies gilt insbesondere für die Bescheinigung über die erfolglose Durchführung eines außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuchs (§ 306 Abs. 3 Satz 3 InsO). Für die Beibringung der genannten Unterlagen setzt § 305 Abs. 3 Satz 3 InsO dem Schuldner eine Frist von drei Monaten, die mit der gerichtlichen Aufforderung zur Antragsergänzung beginnt. Über den Antrag des Gläubigers wird nicht vor Ablauf der Dreimonatsfrist entschieden. Der Schuldner hat damit die Möglichkeit, das Verfahren erheblich zu verzögern. Die Frist, die dem Schuldner nach Eingang eines Gläubigerantrags zur Stellung eines Eigenantrags sowie eines Antrags auf Restschuldbefreiung gesetzt werden muss, ist keine Ausschlussfrist. Die Versäumung der Frist allein führt nicht zur Unzulässigkeit des Eigenantrags und des Antrags auf Restschuldbefreiung. Auch bei Versäumung der Frist ist daher ein mit einem Eigenantrag verbundener Antrag auf Restschuldbefreiung zulässig, solange das Insolvenzverfahren noch nicht eröffnet ist (BGH v. 25.09.2008 – IX ZB 1/08; vgl. Teil 11/3).

Folgen eines nachträglichen Eigenantrags

Schließt sich der Schuldner dem Eröffnungsantrag eines Gläubigers innerhalb der zweiwöchigen Frist an und fordert ihn das Insolvenzgericht auf, fehlende Unterlagen, Bescheinigungen und Verzeichnisse innerhalb der gesetzlichen dreimonatigen Frist einzureichen, so hindert dies den weiteren Fortgang des Eröffnungsverfahrens jedenfalls insoweit nicht, als das Insolvenzgericht das Vorliegen eines Insolvenzgrundes, etwa durch Erholung eines entsprechenden Gutachtens, zu ermitteln hat. Über die Eröffnung des Verfahrens kann jedoch noch nicht abschließend entschieden werden. Über diese Tatsache sollte das Insolvenzgericht ggf. den Gläubiger unterrichten.