2. Rechtsprechung
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OLG Köln - Beschluß vom 11.11.1994 (19 U 43/94)

Begrenzung der Funktion des Sequesters auf Erhaltung und Sicherung des Schuldnervermögens - Sequester, Aufgaben, Funktion

Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Die insgesamt 47.720,00 DM, die der Kläger mit der Berufung noch verlangt, und zwar in Höhe von 17.720,00 DM als Differenz zwischen dem zunächst mit dem Erwerber [...]
BayObLG - Beschluss vom 03.11.1994 (2Z BR 98/94)

Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen ohne Sicherheitsleistung

I. Die Beteiligte zu 1 ist seit dem 9.6.1992 als Eigentümerin des Grundstücks Flst. 613/13 der Gemarkung G. im Grundbuch eingetragen. Sie erwarb das Grundstück aufgrund Auflassung vom 1.6.1992 von ihrem Ehemann. Dieser [...]
OLG Köln - Urteil vom 26.08.1994 (19 U 194/93)

Haftung des Gesellschafters nach Änderung des Beteiligungsverhältnisses

Die zulässige Berufung des Beklagten hat anders als das als Anschlußberufung zu wertende Begehren des Klägers, mit dem er seine Klage quantitativ erweitert hat, keinen Erfolg. Die Parteien streiten darum, ob der Kläger [...]
OLG Köln - Urteil vom 26.08.1994 (19 U 45/94)

Abgetretener Aufwendungsersatzanspruch des Erwerbers nach Konkurs der Bauträgerfirma; Aufrechnung des in Anspruch genommenen Unternehmers...

Die Berufung hat - bis auf einen Teil des geltend gemachten Zinsanspruches der Kläger - Erfolg. Den Klägern steht gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht wegen mangelhaft ausgeführter Isolierung im Kellerbereich des [...]
OLG Köln - Beschluß vom 05.04.1994 (20 W 10/94)

Prozeßkostenhilfe für den Konkursverwalter

Das Landgericht hat der Antragstellerin die nachgesuchte Prozeßkostenhilfe mit der Begründung versagt, diese sei nicht außerstande, die Prozeßkosten aufzubringen, weil sie bei einem Barbestand von 43.752,54 DM über [...]
BayObLG - Beschluss vom 31.03.1994 (3Z BR 23/94)

Anmeldung der Auflösung einer GmbH zum Handelsregister; Entscheidung des Registergerichts

I. Im Handelsregister ist die Firma A-GmbH mit dem Sitz in B eingetragen. In Spalte 4 sind als Geschäftsführer X der Anmelder, und Y eingetragen. Am 20.1.1993 hat X zur Eintragung in das Handelsregister u.a. [...]
BayObLG - Beschluss vom 31.03.1994 (3Z BR 251/93)

Vertretung der GmbH im Amtslöschungsverfahren; Berechtigung zum Widerspruch gegen eine Löschungsankündigung

I. 1. Im Handelsregister ist die Firma A-GmbH mit dem Sitz in B eingetragen. Das Konkursgericht hat am 30.11.1990 den Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der GmbH mangels Masse abgelehnt. Auf [...]
BayObLG - Beschluss vom 14.01.1994 (3Z BR 307/93)

Anforderungen an den Antrag eines Gläubigers auf Durchführung eines Zwangsgeldverfahrens; Aufstellung einer Bilanz bei Auflösung...

I. Im Handelsregister sind die X-GmbH i.L. und der Beteiligte als ihr Liquidator eingetragen. Das Registergericht hat mit Verfügung vom 4.1.1993 den Liquidator aufgefordert, binnen vier Wochen für die GmbH die [...]
BayObLG - Beschluss vom 13.01.1994 (3Z BR 311/93)

Wirksamkeit der Amtsniederlegung eines Liquidators

I. Im Handelsregister sind die X-GmbH i.L. und der Beteiligte als ihr Liquidator eingetragen. Die Anmeldung des Beteiligten vom 6.8.1993, er habe das Amt des Liquidators niedergelegt, hat das Amtsgericht mit Beschluss [...]