2. Rechtsprechung
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BVerfG - Beschluß vom 31.10.1996 (1 BvR 1678/96)

Verfassungsmäßigkeit der Beibehaltung des neuen Insolvenzrechts in den neuen Bundesländern

Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde (§ 93 a Abs. 2 BVerfGG) liegen nicht vor. Wie das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden hat (vgl. BVerfGE 92, 262 [275 f.]), verstößt es nicht gegen [...]
BVerfG - Beschluß vom 14.10.1996 (1 BvR 975/95)

Rechtswegerschöpfung und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil des Landgerichts Gießen in einer bürgerlich-rechtlichen Streitigkeit, mit dem eine Berufung wegen fehlender Berufungsbegründung als unzulässig verworfen wurde. [...]