Rechtsprechung | 1996 | Sonstige - Online-Modul Insolvenzrecht

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BayObLG - Beschluss vom 19.12.1996 (3Z BR 92/96)

Belastung eines Erbbaurechts mit einer Bauhandwerkersicherungshypothek

I. 1. Die Antragsgegnerin (nachfolgend GmbH) bestellte durch notariellen Vertrag vom 24.4.1990 an ihrem Grundstück in Hausham ein Erbbaurecht. Der Erbbauberechtigte war danach berechtigt, aber auch verpflichtet, eine [...]

OLG Dresden - Urteil vom 11.12.1996 (7 U 1138/95)

Kündigung des Handelsvertretervertrages wegen Insolvenz des Unternehmers

Vorinstanz: LG Dresden, - Vorinstanzaktenzeichen 44 O 308/95 OLGReport-Dresden 1996, 180 [...]

OLG München - Urteil vom 26.11.1996 (18 U 1949/96)

Wirkung der Entlastung des Geschäftsführers durch die Gesellschafter

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Zwar ist davon auszugehen, daß die Sachentscheidungsvoraussetzung gemäß § 46 Nr. 8 [...]

BayObLG - Beschluss vom 30.10.1996 (2Z BR 106/96)

Zulässigkeit der Durchgriffserinnerung gegen die Eintragung des Zwangsversteigerungsvermerks durch den Rechtspfleger

I. Die Beteiligte ist seit dem 27.12.1995 im Grundbuch als Eigentümerin einer Wohnung eingetragen, die sie mit notariellem Vertrag vom 16.2.1993 gekauft hatte. Die der Eintragung zugrunde liegende Auflassung wurde von [...]

BayObLG - Beschluss vom 24.10.1996 (3Z BR 262/96)

Einzelvertretungsbefugnis des geborenen Liquidators

I. Die GmbH ist im Handelsregister eingetragen. § 5 (Geschäftsführung, Vertretung) der Satzung lautet: 1) 'Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die [...]

OLG Dresden - Urteil vom 18.09.1996 (12 U 1727/95)

Isolierte Kapitalherabsetzung im Insolvenzverfahren - Erfordernis der sachlichen Rechtfertigung - materielle Beschlußkontrolle

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Kapitalherabsetzungsbeschlusses. Die Beklagte wurde im Jahre 1991 mit einem Grundkapital von 75 Mio DM gegründet. Das Kapital war aufgeteilt in 37.500 vinkulierte [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.09.1996 (11 U 224/95)

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer mit Datum vom 20.1.1993 der Beklagten von der späteren Gemeinschuldnerin erteilten Globalabtretung (Bl. 55 f. d. A.). Der Geschäftsführer der Zessionarin hat am 12.3.1993 [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 07.06.1996 (9 W 0540/96)

Zwangsversteigerungsverfahren bei Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens

Die Gläubigerin als Inhaberin einer Grundschuld über 150.000,00 DM an einem Grundstück der E, GmbH, für die der Beschwerdeführer als Gesamtvollstreckungsverwalter eingesetzt ist, beantragte am 14.09.1994 die Anordnung [...]

KG - Beschluß vom 28.05.1996 (1 W 7520/95)

FGPrax 1996, 140 FamRZ 1996, 1212 NJW-RR 1997, 78 NJWE-MietR 1997, 30 [...]

OLG Dresden - Urteil vom 25.04.1996 (7 U 2290/95)

Anfechtbarkeit von Verrechnungen der kontoführenden Bank im Gesamtvollstreckungsverfahren

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Verrechnung von Forderungen der Beklagten mit Forderungen der Gemeinschuldnerin nach Einleitung des Gesamtvollstreckungsverfahrens. Die Beklagte und die Gemeinschuldnerin [...]

OLG Dresden - Urteil vom 28.03.1996 (7 U 1448/95)

Abgrenzung von Gesamtvollstreckungsforderung und Masseansprüchen

Die Parteien streiten darüber, ob offene Forderungen der Klägerin aus einem Milchliefervertrag als Masseschulden im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 1 GesO zu behandeln sind. Die Klägerin hat die Beteiligungs AG aufgrund [...]

OLG Dresden - Urteil vom 22.03.1996 (13 U 1443/95)

Reichweite des Pfandrechts bei Auszahlung einer gepfändeten Forderung

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO). Auf den in der Berufungsinstanz gestellten Hilfsantrag der Klägerin war der Rechtsstreit an das Gesamtvollstreckungsgericht zu verweisen. Dem [...]

OLG München - Urteil vom 24.01.1996 (25 W 2281/95)

Wirkung der Unterbrechung durch Konkurseröffnung

Die Klägerin hat am 27.1.1994 Klage gegen die Beklagte, eine Aktiengesellschaft italienischen Rechts, auf Zahlung von 42.645,-- DM nebst Zinsen eingereicht. Am 9.8.1994 wurde durch das ... das Konkursverfahren über das [...]