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BayObLG - Beschluss vom 19.12.1996 (3Z BR 92/96)

Belastung eines Erbbaurechts mit einer Bauhandwerkersicherungshypothek

I. 1. Die Antragsgegnerin (nachfolgend GmbH) bestellte durch notariellen Vertrag vom 24.4.1990 an ihrem Grundstück in Hausham ein Erbbaurecht. Der Erbbauberechtigte war danach berechtigt, aber auch verpflichtet, eine [...]

BayObLG - Beschluss vom 30.10.1996 (2Z BR 106/96)

Zulässigkeit der Durchgriffserinnerung gegen die Eintragung des Zwangsversteigerungsvermerks durch den Rechtspfleger

I. Die Beteiligte ist seit dem 27.12.1995 im Grundbuch als Eigentümerin einer Wohnung eingetragen, die sie mit notariellem Vertrag vom 16.2.1993 gekauft hatte. Die der Eintragung zugrunde liegende Auflassung wurde von [...]

BayObLG - Beschluss vom 24.10.1996 (3Z BR 262/96)

Einzelvertretungsbefugnis des geborenen Liquidators

I. Die GmbH ist im Handelsregister eingetragen. § 5 (Geschäftsführung, Vertretung) der Satzung lautet: 1) 'Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die [...]