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BayObLG - Beschluss vom 17.12.2001 (4Z BR 35/01)

Öffentliche Bekanntmachung der Rechtsmittelfrist bei Vergütungsfestsetzungsbeschlüssen - Berechnung der Rechtsmittelfrist bei fehlender...

I. Das Amtsgericht Amberg hat in dem am 20.4.1999 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Beschwerdeführers mit Beschlüssen vom 22.9.1999 die Vergütung von Rechtsanwalt R. als Insolvenzverwalter bzw. als [...]

BayObLG - Beschluss vom 08.10.2001 (4Z BR 28/01)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen rechtskräftiger Verurteilung

I. 1. Die im Beschlussrubrum bezeichneten Gläubiger und der Schuldner streiten über die Frage, ob eine Versagung der Restschuldbefreiung nach § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO (rechtskräftige Verurteilung wegen einer [...]

BayObLG - Beschluss vom 19.09.2001 (4Z BR 27/01)

Ausfall des Krankenkassenanteils an Gesamtsozialversicherungsbeiträgen bei Annahme des Schuldenbereinigungsplans - gerichtliche Ersetzung...

I. Das Amtsgericht lehnte mit Beschluss vom 5.4.2001 den Antrag des Schuldners ab, die Einwendungen der Gläubigerinnen AOK und Betriebskrankenkasse gegen den Schuldenbereinigungsplan durch eine gerichtliche Zustimmung [...]

BayObLG - Beschluss vom 11.09.2001 (4Z BR 12/01)

Fehlen eines subsumtionsfähigen Sachverhalts in der Beschwerdeentscheidung

I. Das Landgericht wies mit Beschluss vom 25.6.2001 die sofortige Beschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 15.3.2001, durch den dem Antrag des Gläubigers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens [...]

BayObLG - Beschluss vom 04.09.2001 (4Z BR 18/01)

Ergänzungsaufforderung im Insolvenzverfahren

I. 1. Mit Beschluss vom 25.4.2001 wies das Insolvenzgericht einen Antrag des Schuldners auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens als unzulässig zurück. Gegen die am 8.5.2001 zugestellte Entscheidung legte der [...]

BayObLG - Beschluss vom 02.08.2001 (4Z BR 11/01)

Benachteiligung eines Gläubiger im Schuldenbereinigungsplan

I. Der Schuldner beantragte am 14.5.1999 unter Vorlage eines Schuldenbereinigungsplans beim Amtsgericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Er bot seinen Gläubigern jeweils etwa 9 % ihrer Forderungen, bei [...]

BayObLG - Beschluss vom 02.08.2001 (2Z BR 71/01; 2Z BR 72/01)

Eintragung eines Rückübereignungsanspruchs wegen groben Undanks im Grundbuch

I. Die Beteiligten zu 1, die Eltern der Beteiligten zu 2 - 4, sind im Grundbuch und Wohnungsgrundbuch als Eigentümer eines Grundstücks und einer Wohnung eingetragen. Diese ließen sie zu notariellen Urkunden vom [...]

BayObLG - Beschluss vom 26.07.2001 (4Z BR 3/01)

Beschwerdebefugnis des Insolvenzverwalters im vereinfachten Verbraucherinsolvenzverfahren

I. Auf Antrag des Schuldners eröffnete das Insolvenzgericht mit Beschluss vom 6.7.2000 das vereinfachte Verbraucherinsolvenzverfahren (§§ 304, 311 ff. InsO) und bestimmte den Beschwerdeführer als Treuhänder. In der [...]

BayObLG - Beschluss vom 19.06.2001 (3Z BR 48/01)

Zulässigkeit der Amtslöschung einer Eintragung im Handelsregister

I. Am 31.08.2000 meldeten die Geschäftsführer der Komplementär-GmbH und die Kommanditisten zur Eintragung in das Handelsregister an, dass 1. die Kommanditisten sämtliche Kommanditgesellschaftsanteile an der GmbH & Co. [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.04.2001 (4Z BR 23/00)

Gläubigergleichbehandlung gegenüber Sozialleistungsträgern im Insolvenzverfahren

I. 1. In dem auf Antrag des Schuldners mit dem Ziel der Restschuldbefreiung vor dem Amtsgericht Ende 1999 eingeleiteten Verfahren auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens erhob die Beschwerdeführerin [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.03.2001 (4Z AR 23/01)

Örtliche ausschließliche Zuständigkeit für ein Insolvenzverfahren

I. Die Schuldnerin ist eine im Handelsregister des Amtsgerichts Würzburg eingetragene GmbH. Mit einem an das Amtsgericht Würzburg gerichteten Schreiben der Schuldnerin vom 14.11.2000 beantragte ihr Geschäftsführer die [...]