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LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.10.2011 (L 1 AR 5/11 B)

Zulässiger Rechtsweg bei der Klage eines Sozialhilfeträgers auf Feststellung einer Forderung gegen einen Leistungsbezieher zur Vermeidung...

Der Verweisungsbeschluss des Sozialgerichts Berlin vom 10. Mai 2011 wird aufgehoben. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde zum Bundessozialgericht wird zugelassen I. [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.10.2011 (L 3 R 74/08)

Verrechnung einer Altersrente mit einer Winterbau-Umlage durch Verwaltungsakt

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Beklagte die Altersrente des Klägers mit einer Forderung der [...]