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VG Stuttgart - Urteil vom 27.07.2017 (10 K 2902/16)

Aufrechnung; Gewerbesteuer; Insolvenzplan; Steuererstattungsanspruch, aufschiebend bedingt; Vorauszahlungen

Der Abrechnungsbescheid der Beklagten vom 03.02.2016 und ihr Widerspruchsbescheid vom 18.04.2016 werden aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. Die Klägerin begehrt die [...]
LG Düsseldorf - Urteil vom 27.04.2017 (14d O 10/14)

Schadensersatzbegehren wegen eines Kartellrechtsverstoßes; Begründung des Prozessrechtsverhältnisses zwischen den Parteien eines...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweiligen Vollstreckungsbetrages vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin [...]
AG Göttingen - Beschluss vom 04.01.2017 (74 IK 1/17)

AG Göttingen - Beschluss vom 04.01.2017 (74 IK 1/17)

Der Antrag vom 01.01.2017 auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird als unzulässig abgewiesen auf Kosten des Schuldners. Wert: Bis 500 € I. Der anwaltlich vertretene Schuldner hat mit Schriftsatz vom 01./03.01.2017 [...]