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OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.08.2023 (3 MB 9/23)

Zuschüsse an Ersatzschulen zur Glaubhaftmachung drohender Zahlungsunfähigkeit und deren erforderlicher Abwendung als Anordnungsgrund...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 9. Kammer - vom 8. Juni 2023 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert wird [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.06.2023 (4 A 2509/20)

Erfordernis einer eigenständigen Anerkennung einer Zweigstelle in Nordrhein-Westfalen für die Einreichung von Insolvenzanträgen

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 10.8.2020 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
OVG Bremen - Urteil vom 21.04.2023 (2 LB 331/22)

Erlöschen des Besoldungsanspruchs für einen Monat vollständig durch Erfüllung und Aufrechnung; Auswirkungen des Einbehalts eines...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 6. Kammer - vom 31. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 12.04.2023 (1 B 209/22)

Einstweilige Anordnung der vorläufigen Duldung des Weiterbetriebs der Spielhalle; Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden und Spielhallenbetreibers...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15. September 2019 - 1 L 827/22 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Antragsteller zur [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 10.01.2023 (1 LA 420/21)

Insolvenzverwalter als nicht Betroffener i.S.v. Art 15 Abs 1 DS-GVO hinsichtlich der beim Finanzamt gespeicherten personenbezogenen...

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 4. Oktober 2021 zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]