2. Praxisleitfaden
  3. Teil 2: Wohnraummietrecht
  4. § 21 Gewährleistung und Vermieterhaftung
  5. E. Gewährleistungs- und Haftungsausschlüsse
  6. III. Abweichende Vereinbarungen
  7. 2. Minderungsrecht

2. Minderungsrecht

Autor: Emmert

201

Bei einem Mietverhältnis über Wohnraum ist jede Einschränkung des Minderungsrechts unwirksam (§ 536 Abs. 4 BGB), auch eine mittelbare.9)

Jedenfalls bei Wohnraummietverhältnissen kann daher eine Pflicht des Mieters, die Mietminderung anzukündigen, nicht vereinbart werden;10)

das gilt auch für die Verpflichtung, die Minderung schriftlich zu erklären und/oder zu begründen.11)

Vertragliche Regelungen, die über Besichtigungs- oder Bestätigungsklauseln im Hinblick auf den Zustand der Mietsache Minderungsrechte einschränken oder gar ausschließen, sind ebenfalls unzulässig12)

(hierzu ausführlich das "Lexikon der Miet-AGB" unter § 8 Rdn. 58).

9)