a) Allgemeines

Autor: Emmert

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Nach früherem Recht fielen bauliche Maßnahmen, die der Vermieter aufgrund einer behördlichen Anordnung oder gesetzlichen Verpflichtung durchzuführen hatte, nicht unter den Modernisierungsbegriff des § 554 Abs. 2 BGB a.F. Die Duldungspflicht des Mieters ergab sich insoweit aus § 242 BGB.1)

Voraussetzung war allerdings eine Interessenabwägung, denn auch im Rahmen einer aus Treu und Glauben folgenden Duldungspflicht muss auf die Belange der betroffenen Mieter Rücksicht genommen werden.2)

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Seit der Reform 2013 gelten auch sie nach § 555b Nr. 6 BGB ausdrücklich als Modernisierungsmaßnahmen, mit der Folge, dass der Vermieter sie nach § 555c BGB ankündigen muss und sich die Duldungspflicht des Mieters aus § 555d BGB ergibt. Damit ist insbesondere auch eine Härtefallabwägung durchzuführen, bei der allerdings den Interessen des Vermieters in aller Regel besonderes Gewicht zukommen wird.3)

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Instandsetzungsmaßnahmen i.S.v. § 555a BGB gehören ausdrücklich nicht zu den Maßnahmen i.S.v. § 555b Nr. 6 BGB.

Praxistipp:

Nach einer Entscheidung des LG Bonn soll ein nach § 10 EnEV (jetzt § 72 Abs. 1 GEG) erforderlicher Heizungsaustausch eine Instandhaltungs- und keine Modernisierungsmaßnahme darstellen.4)


1)

BGH v. 04.03.2009 - VIII ZR 110/08, WuM 2009, 290.

2)