Anwendbarkeit der Rechtsprechung des BVerfG zur gewerblichen Zwischenvermietung
OLG Karlsruhe, Beschluß vom 21.06.1993 - Aktenzeichen 9 ReMiet 2/92
DRsp Nr. 1996/30453
Anwendbarkeit der Rechtsprechung des BVerfG zur gewerblichen Zwischenvermietung
Vorlegungsfragen:"1. Ist die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 1991, 2272) zur gewerblichen Zwischenvermietung auch dann anwendbar, wenn eine juristische Person von ihrem Mitgeschäftsinhaber eine Wohnung anmietet, um sie an Betriebsangehörige als Werkswohnung weiter zu vermieten?2. Kann nach Beendigung des Hauptmietvertrages bei gewerbliche Zwischenvermietung in Ausfüllung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 1991, 2272) § 571BGB auf das Verhältnis Eigentümer/Untermieter mit der Folge analog angewandt werden, daß das Mietverhältnis zwischen Eigentümer und Untermieter zu den bisherigen Bedingungen des Untermietverhältnisses fortgesetzt wird"?Ein Rechtsentscheid ergeht nicht.