2. Praxisleitfaden
  3. Teil 2: Wohnraummietrecht
  4. § 24 Ordentliche Kündigung des Vermieters
  5. B. Überprüfung der Vermieterkündigung in materieller Hinsicht
  6. IV. Berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses
  7. 3. Schuldhafte Verletzung von Vertragspflichten
  8. b) Verschulden

b) Verschulden

Autoren: Thanner/Wiek

aa) Eigenes Verschulden

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Einfache Fahrlässigkeit genügt.

Das Verschulden entfällt

- bei unvermeidbarem Irrtum hinsichtlich der tatsächlichen Sach- oder Rechtslage, falls der Mieter sich mit der gebührenden Sorgfalt informiert hat und ggf. sachkundigen Rat eingeholt hat;4)

- nach der gesetzlichen Wertung in § 827 Satz 1 BGB auch dann, wenn sich der Mieter in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befunden hat. Hier kann aber eine Kündigung nach § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB gerechtfertigt sein.5)

Hat sich der Mieter durch Alkohol oder Drogen in einen solchen Zustand versetzt, so muss er nach der Regelung des § 827 Satz 2 BGB grundsätzlich für seine Vertragsverstöße einstehen.

4)

Blank/Börstinghaus in Schmidt-Futterer, § 573 BGB Rdn. 15.

5)

AG Freiburg (Br.), Urt. v. 16.09.1992 - 4 C 1635/91, WuM 1993, 125; AG Hamburg, Urt. v. 01.12.1982 - 39 C 194/82, WuM 1989, 628; Sternel, Mietrecht aktuell, Rdn. IV 174.

bb) Einstandspflicht für das Verhalten Dritter

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