c) Aufklärungspflichten

aa) Allgemeines

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Im Zusammenhang mit Vertragsverhandlungen ist die Frage bedeutsam, ob und in welchem Umfang die Verhandlungspartner einander zur Aufklärung verpflichtet sind. Eine generelle Aufklärungspflicht existiert nicht.12)

Fritz, Rdn. 35 "Aufklärungspflicht"; Eisenschmid in Schmidt-Futterer, § 535 Rdn. 179; OLG Dresden vom 24.10.2000 - 23 U 1660/00, NZM 2001, 336.

Insbesondere ist keine der (künftigen) Vertragsparteien verpflichtet, die andere über allgemeine Vertrags- oder Rechtsrisiken aufzuklären. Einzelne Aufklärungspflichten ergeben sich aber aus § 311 i.V.m. § 241 Abs. 2 BGB,13)

Eisenschmid, aaO., Rdn. 178.

wobei insoweit Zurückhaltung geboten ist.14)

OLG Karlsruhe vom 16.03.1994 - 7 U 270/93, NJW 1994, 2100.

Allgemein haben die Parteien einander bei Vertragsverhandlungen ungefragt über all jene Umstände aufzuklären, die zur Vereitelung des Vertragszwecks geeignet sind.15)

BGH vom 16.01.1985 - VIII ZR 317/83, NJW 1985, 1769.

Die Parteien müssen einander auch über Umstände aufklären, die für den jeweils anderen erkennbar von wesentlicher Bedeutung für dessen Entschluss zum Vertragsabschluss sind.16)

BGH vom 08.12.1988 - VII ZR 83/88, GE 1989, 353.

Die Verletzung der Auskunftspflicht muss zumindest mitursächlich für die Entscheidung zum Abschluss des Mietvertrags sein.17)

OLG Naumburg vom 27.11.2001 - 9 U 162/01, OLGR 2002, 265.