2. Praxisleitfaden
  3. Teil 2: Wohnraummietrecht
  4. § 30 Abwicklung des beendeten Mietverhältnisses
  5. A. Rückgabepflicht, § 546 Abs. 1 BGB
  6. IV. Schuldner des Rückgabeanspruchs

IV. Schuldner des Rückgabeanspruchs

Autor: Emmert

1. Mehrheit von Mietern

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Mehrere Mieter schulden die Rückgabe als Gesamtschuldner, § 431 BGB. Einer von mehreren Mietern kann sich daher nicht dadurch von seiner Rückgabepflicht befreien, dass er auszieht, dem Vermieter die Schlüssel zurücksendet und ihm mitteilt, er werde das Mietobjekt nicht mehr nutzen.56)

Auch der ausgezogene Mieter schuldet also die Rückgabe und muss dafür sorgen, dass der Anspruch erfüllt wird.57)

Für Mietverträge in den neuen Bundesländern, die vor dem 03.10.1990 abgeschlossen wurden, ist § 100 Abs. 3 Satz 1 ZGB zu beachten. Danach sind beide Ehegatten Mieter einer Wohnung, auch wenn nur ein Ehegatte den Vertrag abgeschlossen hat.

56)

Wolf/Eckert/Ball, Rdn. 1057; Emmerich in Bub/Treier, V Rdn. 9; BGH, RE vom 22.11.1995 - VIII ARZ 4/95, BGHZ 131, 176 = NJW 1996, 838 = WuM 1996, 216.

57)

OLG Düsseldorf vom 15.01.1987 - 10 U 113/86, DWW 1987, 330.

2. Erben

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