Unwirksame Formularklausel über die Tilgungsreihenfolge
LG Berlin, Urteil vom 20.10.2000 - Aktenzeichen 65 S 237/99
DRsp Nr. 2003/16622
Unwirksame Formularklausel über die Tilgungsreihenfolge
Die Klausel in einem Formularmietvertrag über Wohnraum, wonach sämtliche Zahlungen des Mieters zunächst auf Zinsen und Kosten zu verrechnen sind und eine anderweitige Leistungsbestimmung durch den Mieter ausgeschlossen ist, verstößt im Ergebnis gegen § 554 bBGB a.F. und ist außerdem wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters gem. § 9AGBG a.F. unwirksam (ebenso OLG Celle, WuM 1990, 103, 109; LG München I, WuM 1994, 370, 371).