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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.01.2004
20 W 124/03
Normen:
WEG § 10 Abs. 1 S. 2 § 13 Abs. 1 § 14 § 15 ; GG Art. 14 ; BGB § 305 ;
Fundstellen:
NJW-RR 2004, 662
NZM 2004, 231

Zulässigkeit einer Vermietungsbeschränkung in der Teilungserklärung; Ansprüche der Eigentümergemeinschaft beim Überbelegung einer Wohnung

OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 28.01.2004 - Aktenzeichen 20 W 124/03

DRsp Nr. 2004/14914

Zulässigkeit einer Vermietungsbeschränkung in der Teilungserklärung; Ansprüche der Eigentümergemeinschaft beim Überbelegung einer Wohnung

1. Eine Regelung in der Gemeinschaftsordnung einer Eigentumswohnungsanlage mit mehr als 100 Einheiten dahingehend, dass eine gewerbliche Nutzung nur mit Zustimmung des Verwalters zulässig ist, ist wirksam. 2. Den Miteigentümern steht gegenüber der Belegung einer Drei-Zimmer-Wohnung mit neun Bauarbeitern ein Unterlassungsanspruch zu. 3. Bei gerichtlicher Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs ist es dem Eigentümer zu überlassen, wie er die gemeinschaftsordnungswidrige Nutzung abstellt.

Normenkette:

WEG § 10 Abs. 1 S. 2 § 13 Abs. 1 § 14 § 15 ; GG Art. 14 ; BGB § 305 ;
Fundstellen
NJW-RR 2004, 662
NZM 2004, 231
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