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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.12.2004 (2 U 34/04)

Zur Wirksamkeit einer Aufrechnungsklausel in Mietvertrag - Anrechnung außergerichtlicher Anwaltsgebühren auf Prozessgebühr des Räumungsverfahren...

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts in dem angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Sie bedürfen keiner Änderungen und Ergänzungen. Es bestehen auch keine konkreten [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 22.12.2004 (8 W 286/04)

Leerstandsflächen in einem Einkaufszentrum als zur Mietminderung berechtigender Mangel eines angemieteten Geschäftslokals?

I. Die Parteien streiten über die Verpflichtung, die Kosten des in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärten Rechtsstreits zu tragen. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin als [...]
KG - Urteil vom 20.12.2004 (8 U 66/04)

Verwirkung des Kündigungsrechtes nach § 543 Abs. 1 BGB bei Nichtzahlung der vertraglich vereinbarten Kaution

I. Die Berufung des Klägers richtet sich gegen das am 18. Februar 2004 verkündete Urteil der Zivilkammer 29 des Landgerichts Berlin soweit der Widerklage stattgegeben worden ist. Auf den Tatbestand und die [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 20.12.2004 (4 U 199/03)

Pflicht des Vermieters von Gewerberäumen zur Nebenkostenabrechnung

I. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten aus einem Vertrag über die Nutzung eines Restaurants die Erstattung von Stromkosten. Die Parteien schlossen unter dem 4. September 1990 einen schriftlichen, als [...]
OLG Rostock - Urteil vom 13.12.2004 (3 U 56/04)

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Klausel über die Umlage der Kosten für das Center-Management in einem Mietvertrag über eine...

I. Der Kläger ist Vermieter, der Beklagte Mieter einer Ladenfläche im Einkaufszentrum S.center in G. In dem Mietvertrag verpflichtete sich der Beklagte u. a., die mit dem Betrieb und der Bewirtschaftung des [...]
KG - Beschluss vom 13.12.2004 (24 W 51/04)

Zweckwidrige Nutzung von Wohnungseigentum bei Vermietung an Suchtkranke (Enthospitalisierung)?

I. Die Beteiligten zu I. (Antragsteller), II. (Tnnnnnn ) und IV. (übrige Wohnungseigentümer) bildeten bei Verfahrenseinleitung die Eigentümergemeinschaft der Wohnanlage, die von der Beteiligten zu III. verwaltet wird. [...]
KG - Beschluss vom 13.12.2004 (24 W 298/03)

Zuständigkeit der WEG-Gerichte - Wohnungseigentümer als Mieter einer anderen Wohnung

I. Die Beteiligten bilden die Eigentümergemeinschaft der im Rubrum bezeichneten Wohnanlage. Die Antragsteller sind Eigentümer der Wohnung Nr. 5, die sie im Jahre 1988 gekauft haben, der Antragsgegner ist Eigentümer der [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 07.12.2004 (9 U 72/04)

Zur Wirksamkeit eines Mietvertrages, wenn die Zustimmung durch das Ministerium der Finanzen nicht eingeholt aber nach der Landeshaushaltsordnung...

I. Die Klägerin macht restlichen Mietzins für die Zeit von Januar bis März 2002 (153.605,10 Euro) und - abgerechnete - Nebenkosten (3.827,36 Euro) für den genannten Zeitraum geltend. Das beklagte Land schloss mit Datum [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.12.2004 (I-10 U 77/04)

Minderung des Mietzinses wegen geringerer Wohnfläche, als im Mietvertrag angegeben

Die zulässige Berufung der Beklagten ist auch sachlich gerechtfertigt. Sie führt zur Abweisung der Klage, soweit der vom Kläger geltend gemachte Zahlungsanspruch den von der Beklagten anerkannten Betrag von 1.604,45 [...]
OLG Düsseldorf - 02.12.2004 (10 U 77/04)

Mietminderung bei Abweichung der tatsächlichen von der vereinbarten Wohnfläche

NZM 2005, 378 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.12.2004 (10 U 77/04)

Rechtsfolgen der Unterschreitung der in einem Gewerberaummietvertrag angegebenen Fläche

NZM 2005, 378 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.11.2004 (I-24 U 157/04)

Annahmeverzug des Vermieters bei Zurückweisung des Rückgabeangebots unvollständig geräumter Mietflächen?

I. Das zulässige Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Beklagten zu Recht (auch) für die Zeit von August bis einschließlich November 2003 zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung in Höhe von (4 Mon. x [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 24.11.2004 (15 U 4/01)

Schadensersatz wegen des gescheiterten Erwerbs einer Eigentumswohnung: Beteiligung des Darlehensnehmers an einem sog. Mietpool

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz nach einem aus ihrer Sicht gescheiterten Erwerb einer Eigentumswohnung im Jahre 1997. Die Beklagte war als Bausparkasse mit der Finanzierung des Erwerbs befasst. [...]
OLG Köln - Urteil vom 23.11.2004 (22 U 77/04)

Umdeutung einer außerordentlichen Kündigung eines Mietvertrages in einer ordentliche Kündigung

I. Die Parteien schlossen am 27.04.2002 mit Wirkung zum 01.06.2002 einen Mietvertrag über ein Ladenlokal in C, das als Bäckerei bzw. Café genutzt werden sollte. Auf den Vertrag nebst Anlage (Bl. 75 ff. d.A.) wird Bezug [...]
KG - Urteil vom 22.11.2004 (8 U 109/04)

Beginn der Mietzinszahlungspflicht bei Vereinbarung eines Fertigstellungstermins

I. Die Berufung der Klägerin richtet sich gegen das am 16. März 2004 verkündete Teil- und Grundurteil der Zivilkammer 29 des Landgerichts Berlin - 29 O 427/03 -, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug [...]
KG - Urteil vom 18.11.2004 (8 U 125/04)

Fristlose Kündigung wegen Stromentnahme, unerlaubter Katzenhaltung und Abstellens von Schuhen vor die Wohnungstür

Die Berufung des Klägers ist zwar zulässig, jedoch unbegründet. Die Berufung ist rechtzeitig innerhalb der Notfrist des § 517 ZPO eingelegt worden. Der Klägervertreter hat am 24. Juni 2004 an Eides statt versichert, [...]
OLG Köln - Beschluß vom 12.11.2004 (16 Wx 210/04)

Keine befreiende Drittleistung zugunsten des säumigen Eigentümers bei Kostenvorschuss durch Verwalter der Wohnungseigentumsanlag...

I. Der Antragsteller macht als Verwalter der im Rubrum bezeichneten und aus drei Miteigentümern bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft im Wege gewillkürter Prozessstandschaft gegen den Antragsgegner restliche [...]
OLG Köln - Beschluß vom 05.11.2004 (16 Wx 207/04)

Anspruch auf Entfernung einer Parabolantenne, obwohl der ausländische Mieter einer Eigentumswohnung sie zum Empfang von Sendern aus...

I. Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Antragsgegner hat seine Wohnung an ein Ehepaar vermietet. Der mietende Ehemann ist Bürger des Kosovo albanischer Volkszugehörigkeit. Mindestens [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.11.2004 (I-10 U 36/04)

Anspruch des Vermieters auf Zahlung rückständiger Miete und Nebenkosten

I. Mit der Klage verlangt die Klägerin von der Beklagten die Zahlung rückständiger Miete und Nebenkosten in Höhe von 20.693,22 EUR. Wegen des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien und der getroffenen [...]
OLG Rostock - Urteil vom 01.11.2004 (3 U 166/03)

OLG Rostock - Urteil vom 01.11.2004 (3 U 166/03)

I. Der Kläger macht als Konkursverwalter der Gemeinschuldnerin, der Fa. D. GmbH & Co.KG, gegen die Beklagten einen Zahlungsanspruch i. H. v. 22.873,94 EUR wegen rückständiger Miete einschließlich Nebenkosten für den [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 28.10.2004 (9 U 110/04)

Zum Anspruch des Vermieters auf die Differenzmiete bei vorzeitigem Auszug des Mieters und Überlassung der Mietsache an Dritten

I. Gegenstand des Rechtsstreits sind restliche Ansprüche aus einem gewerblichen Mietverhältnis. Die Parteien hatten am 19.10./22.10.1992 einen auf 10 Jahre befristeten Mietvertrag abgeschlossen. Der Vertrag wurde zum [...]
OLG Dresden - Urteil vom 28.10.2004 (U XV 1284/04)

Zum vereinbarten Kündigungsrecht des Verpächters für den Fall des Eigenbedarfes beim Landpachtvertrag

Die Kläger begehren die Herausgabe von Pachtflächen und die Zahlung von Pachtzins. Der Kläger zu 1) war von 1987 an Mitglied zunächst bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der LPG ' ' Langenchursdorf und sodann, [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.10.2004 (2 U 194/03)

Herabsetzung des Mietzinses wegen wucherischer Überhöhung und Mangelhaftigkeit der Mietsache

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts im Tatbestand des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Sie bedürfen keiner Änderungen und Ergänzungen. Es bestehen auch keine [...]
KG - Beschluss vom 25.10.2004 (8 W 75/04)

Zur Frage, ob der Gebührenstreitwert für eine Räumung auch die Nebenkosten umfasst

Die nach § 68 Abs. 1 GKG zulässige Beschwerde ist unbegründet, da das Landgericht den Gebührenstreitwert für die von der Klägerin erhobene Klage auf Räumung und Herausgabe von Geschäftsräumen zu Recht auf 20.711,04 EUR [...]
KG - Urteil vom 21.10.2004 (8 U 51/04)

Konkurrenzschutz eines Mieters bei bereits ansässiger Konkurrenz

Vorinstanz: LG Berlin, vom 12.01.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 12 O 192/03 KGReport 2005, 173 [...]
KG - Urteil vom 18.10.2004 (8 U 92/04)

Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen drohender Geschäftsschließung

1. Mit der Berufung wendet sich die Beklagte gegen das Urteil des Landgerichts vom 25. 2. 2004, auf dessen Gründe verwiesen wird. Die Beklagte hält das Urteil für unzutreffend, weil eine wirksame Betriebspflicht nicht [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.10.2004 (I-10 U 50/04)

Pflichtverletzung des Rechtsanwalts bei Erhebung einer Räumungsklage

MDR 2005, 1292 ZMR 2005, 294 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.10.2004 (I-24 U 147/04)

Zur Erfüllung der Rückgabepflicht einer Mietsache in verschlechtertem oder beschädigten Zustand

Die Berufung des Beklagten hat keine Aussicht auf Erfolg. Zur Begründung wird auf den Inhalt des angefochtenen Urteils verwiesen. Die hiergegen gerichteten Angriffe des Beklagten in der Berufungsbegründung bieten [...]
KG - Beschluss vom 11.10.2004 (12 U 198/04)

Einstellung der Zwangsvollstreckung im Berufungsverfahren

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 29 O 14/04 KGReport 2005, 111 MDR 2005, 117 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.10.2004 (I-10 U 70/04)

Rechte und Pflichten des Mieters eines Einfamilienhauses - Gartepflege- und Renovierungsmaßnahmen - Mietausfallschaden nach fristloser...

I. Die Beklagten hatten von der Klägerin und ihrem Ehemann das Einfamilienhaus R.-B.-Straße 56 in D. gemietet. In dem Mietvertrag vom 28.8.1999, auf den wegen der weiteren Einzelheiten verwiesen wird (GA 10 ff.), heißt [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 05.10.2004 (3 U 391/04)

Einwendungen des Mieters eines Betriebsgrundstücks gegen über dem fremdnützigen Treuhänder

I. Die Klägerin, die ein gewerblich genutztes Grundstück an die Beklagte vermietet hat, verlangt mit ihrer Klage die Feststellung, dass die Beklagte nicht berechtigt sei, die Zahlung des Mietzinses der Höhe nach von [...]
KG - Urteil vom 30.09.2004 (8 U 54/03)

Wohnwerterhöhende und wohnwertmindernde Merkmale in einem Mietspiegel - Gasherd - Balkon - Wintergarten

Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Das Mieterhöhungsverlangen der Kläger ist gemäß § 558 BGB nur insoweit gerechtfertigt, als eine Erhöhung der Bruttokaltmiete von gegenwärtig 540,39 EURO brutto/kalt [...]
OLG Bremen - Urteil vom 23.09.2004 (2 U 20/04)

Haftung des Vermieters wegen lediglich eingeschränkter Nutzungsmöglichkeit einer Gaststätte durch den Mieter aufgrund einer wohnungseigentumsrechtlichen...

Die Berufung ist statthaft, form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und auch im Übrigen zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet. Dem Kläger steht dem Grunde nach der mit der Klage geltend gemachte [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.09.2004 (19 W 40/04)

Sollbeschaffenheit komplett renovierter Eigentumswohnung

Die gem. §§ 127, 567 Abs. 1 ZPO statthafte, form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Antragstellers hat in der Sache Erfolg. Die verständige Auslegung des vorgetragenen Sachverhalts und der [...]
KG - Urteil vom 20.09.2004 (8 U 65/04)

Darlegungslast für die Ursache eines Mietmangels (Risikosphäre)

I. Die Berufung der Klägerin richtet sich gegen das am 22. Januar 2004 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, soweit das Landgericht der Widerklage stattgegeben hat. Auf den Tatbestand und [...]
KG - Beschluss vom 16.09.2004 (8 W 64/04)

Streitwert bei Klage des (Haupt-)Vermieters gegen den Untermieter auf Räumung und Herausgabe

Vorinstanz: LG Berlin, vom 24.06.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 12 O 98/03 KGReport 2005, 58 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 16.09.2004 (5 U 117/03)

Auslegung eines Grundstückskaufvertrages hinsichtlich der Erhöhung des Kaufpreises bei eintretender Bebaubarkeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 25. September 2003 - Az.: 10 O 69/03 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist [...]
OLG Köln - Beschluß vom 13.09.2004 (16 Wx 168/04)

Befreiung einzelner Eigentümer von Gemeinschaftskosten

Die weitere sofortige Beschwerde ist zulässig und hat in der Sache teilweise Erfolg. Die Begründung der Vorinstanzen, dass die Versammlung der Wohnungseigentümer vom 17.12.2001 zur Unzeit stattgefunden habe und schon [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 07.09.2004 (9 U 3/04)

Rechtzeitigkeit der Annahme eines Mietvertragsangebots; Wahrung der Schriftform bei Abschluss durch eine Gesellschaft bürgerlichen...

I. Am 26.08./12.09.1991 mietete die Rechtsvorgängerin der Klägerin (folgend: Klägerin) von der Entwicklungsgesellschaft C. mbH/W. AG Gewerberäume im - zu diesem Zeitpunkt noch in der Planung befindlichen - [...]
KG - Urteil vom 06.09.2004 (24 U 206/03)

Zum Anspruch des Anmelders im vereinfachten Rückübertragungsverfahren auf Herausgabe der Entgelte für Miet-, Pacht-, oder andere...

I. Auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 ZPO) und ergänzend ausgeführt: Die Kläger bilden die Erbengemeinschaft nach E. C. Das streitgegenständliche [...]
KG - Urteil vom 02.09.2004 (12 U 211/03)

Anwendung des Berliner Mietspiegels: fehlender Balkon ist einem nicht nutzbaren Balkon gleichzusetzen

I. Die Berufungen der Parteien richten sich gegen das am 10. Juli 2003 verkündete und am 30. Juli 2003 zugestellte Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug [...]
KG - Urteil vom 19.08.2004 (8 U 91/04)

Keine Anwendung des § 558 BGB a. F. auf Dritte (hier: Brauerei)

I. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 12. Januar 2004 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 99 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die [...]
KG - Urteil vom 16.08.2004 (12 U 310/03)

Haftung des Mieters für einen Mangel der Mietsache, den er zu vertreten hat

I. Die am 11. Dezember 2003 eingelegte und mit einem am 22. Januar 2004 eingegangenen Schriftsatz begründete Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 13. November 2003 zugestellte Urteil des Landgerichts Berlin [...]
KG - Urteil vom 12.08.2004 (8 U 41/04)

Ersatzanspruch wegen verzögerungsbedingten Mietausfallschaden - Sachverständigengutachten zur Feststellung des Wohnungszustandes...

Die Berufung der Beklagten ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 6.493,52 EURO, da die Beklagte in dieser Höhe zu Unrecht die Auszahlung des von der Klägerin als Sicherheit [...]
OLG Dresden - Urteil vom 10.08.2004 (5 U 426/04)

Anforderungen an die Form eines befristeten Mietvertrages; Bezeichnung von Anfangs- und Enddatum

ZMR 2005, 41 [...]
KG - Urteil vom 09.08.2004 (8 U 57/04)

Bestand einer Werbegemeinschaft als objektive Geschäftsgrundlage eines Mietvertrages über Geschäftsräume

I. Die Berufung des Beklagten richtet sich gegen das am 8. Januar 2004 verkündete Urteil der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Der Beklagte trägt [...]
KG - Beschluss vom 05.08.2004 (8 W 48/04)

Kostenverteilung bei Erledigung der Hauptsache

Die gemäß den §§ 91 a Abs. 2, 567 Abs. 1 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Amtsgericht hat mit zutreffenden Erwägungen die Kosten des in der Hauptsache für erledigt erklärten Rechtsstreits dem Kläger [...]
OLG Celle - Urteil vom 22.07.2004 (13 U 71/04)

Formmangel bei gewerblichem Mietvertrag

I. Der Kläger, Vermieter einer Gewerbeimmobilie (Teile des Grundstücks B. Straße in H., bestehend aus einem Gebäude und einer Freifläche ), hat von der Beklagten, seiner Mieterin, die gegen seinen Widerspruch das [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 22.07.2004 (5 W 475/04)

Kosten des Räumungsrechtsstreits bei wiederholter Kündigung und sofortigem Anerkenntnis

Das nach § 99 Abs.2 S.1 ZPO statthafte und in der Frist des § 569 Abs.1 S.1 und 2 ZPO eingelegte Rechtsmittel ist in der Sache ohne Erfolg. Das Landgericht hat die Prozesskosten zu Recht dem Beklagten auferlegt. 1. Die [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 22.07.2004 (4 U 28/04)

Beweislast des Mieters für die ordnungsgemäße Rückgabe der Mietsache nach Ablauf der Mietzeit

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch wegen der Beschädigung eines an diese vermieteten [...]