Details ausblenden
OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.12.2004 (I-10 U 77/04)

Minderung des Mietzinses wegen geringerer Wohnfläche, als im Mietvertrag angegeben

Die zulässige Berufung der Beklagten ist auch sachlich gerechtfertigt. Sie führt zur Abweisung der Klage, soweit der vom Kläger geltend gemachte Zahlungsanspruch den von der Beklagten anerkannten Betrag von 1.604,45 [...]
OLG Düsseldorf - 02.12.2004 (10 U 77/04)

Mietminderung bei Abweichung der tatsächlichen von der vereinbarten Wohnfläche

NZM 2005, 378 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.12.2004 (10 U 77/04)

Rechtsfolgen der Unterschreitung der in einem Gewerberaummietvertrag angegebenen Fläche

NZM 2005, 378 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.11.2004 (I-24 U 157/04)

Annahmeverzug des Vermieters bei Zurückweisung des Rückgabeangebots unvollständig geräumter Mietflächen?

I. Das zulässige Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Beklagten zu Recht (auch) für die Zeit von August bis einschließlich November 2003 zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung in Höhe von (4 Mon. x [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.11.2004 (I-10 U 36/04)

Anspruch des Vermieters auf Zahlung rückständiger Miete und Nebenkosten

I. Mit der Klage verlangt die Klägerin von der Beklagten die Zahlung rückständiger Miete und Nebenkosten in Höhe von 20.693,22 EUR. Wegen des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien und der getroffenen [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.10.2004 (I-10 U 50/04)

Pflichtverletzung des Rechtsanwalts bei Erhebung einer Räumungsklage

MDR 2005, 1292 ZMR 2005, 294 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.10.2004 (I-24 U 147/04)

Zur Erfüllung der Rückgabepflicht einer Mietsache in verschlechtertem oder beschädigten Zustand

Die Berufung des Beklagten hat keine Aussicht auf Erfolg. Zur Begründung wird auf den Inhalt des angefochtenen Urteils verwiesen. Die hiergegen gerichteten Angriffe des Beklagten in der Berufungsbegründung bieten [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.10.2004 (I-10 U 70/04)

Rechte und Pflichten des Mieters eines Einfamilienhauses - Gartepflege- und Renovierungsmaßnahmen - Mietausfallschaden nach fristloser...

I. Die Beklagten hatten von der Klägerin und ihrem Ehemann das Einfamilienhaus R.-B.-Straße 56 in D. gemietet. In dem Mietvertrag vom 28.8.1999, auf den wegen der weiteren Einzelheiten verwiesen wird (GA 10 ff.), heißt [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.07.2004 (I-24 U 253/03)

Erfüllungsort für Mietzinsansprüche aus Nutzung eines im Ausland betriebenen Hotelschiffs

A. Die bei Vertragsschluss und jetzt im Inland ansässige Klägerin (GmbH) und die bei Vertragsschluss und jetzt in der Schweiz ansässige Beklagte, eine Aktiengesellschaft nach schweizerischem Recht, schlossen am 17. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.07.2004 (I-3 Wx 318/03)

Eintragung eines Widerspruchs gegen Richtigkeit des Grundbuchs - Sondereigentum an Doppelhaushälfte?

I. Das Grundstück G. 102/102 a (Flurstücke a. und b.) wurde von der ehemaligen Eigentümerin, der R.mbH, entsprechend den Teilungserklärungen vom 8. März, 3. Mai und 20. Juni 1990 in zwei 500/1000 Miteigentumshälften [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.06.2004 (I-10 W 61/04)

Streitwert für eine Räumungsklage

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 51/03 NZM 2005, 240 OLGReport-Düsseldorf 2005, 74 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.06.2004 (I-24 U 92/04)

Zur Verwirklichung eines Anspruches auf Nebenkosten und zur Abrechnung von Heizkosten

Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung rückständiger Nebenkosten für die Jahre 1997 und 1998 für ein China-Restaurant in M. aus dem am 26.09.1988 mit der damaligen Eigentümerin des Einkaufszentrums N. Eck in M., [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.06.2004 (I-24 W 36/04)

Voraussetzungen für Erlass einer Räumungsverfügung gegen säumigen Mieter

Das zulässige Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht die begehrte Leistungsverfügung versagt. I. Der Erlass einer einstweiligen Verfügung setzt gemäß §§ 935, 940 ZPO die Glaubhaftmachung eines [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.06.2004 (I-10 U 22/04)

Haftung des Leasingnehmers wegen Erteilung einer unrichtigen Übernahmebestätigung

Vorinstanz: LG Mönchengladbach, - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 297/02 OLGReport-Düsseldorf 2004, 397 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.06.2004 (I-10 U 3/04)

Nutzungsentschädigung bei unvollständiger Räumung des Mietobjekts nach Beendigung des Mietverhältnisses

I. Die zulässige Berufung des Beklagten ist überwiegend auch sachlich gerechtfertigt. Die Klage unterliegt in Höhe von 9.199,85 EUR nebst Zinsen der Abweisung, so dass das landgerichtliche Urteil entsprechend [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.06.2004 (I-10 U 145/03)

Anwendung eines Aufrechnungsverbots in einem gewerblichen Mietvertrag auf den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 77/03 OLGReport-Düsseldorf 2004, 482 ZMR 2004, 905 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.06.2004 (I-24 U 38/04)

Mietverhältnis zwischen Vermieter und Untermieter bei Kündigung des Mietvertrages mit Hauptmieter wegen Mietrückständen?

Durch Mietvertrag vom 1.8.2001 mietete der Beklagte zu 1) von der Klägerin Gewerberäume für zehn Jahre, die er in danach an die Beklagte zu 2) weiter vermietete. Mit Schreiben vom 23.9.2002 kündigte die Klägerin das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.06.2004 (I-3 Wx 97/04)

Zum Nutzungsrecht des gewerblichen Mieters einer im Sondereigentum stehenden Wohnung [Ladenlokal] am gemeinschaftlichen Eigentum

I. Die Beteiligten bilden die o. a. Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Beteiligte zu 7) ist Teileigentümer der Einheiten Nr. 7 und 8, bestehend aus einem Ladenlokal im Erdgeschoss und Räumen im Kellergeschoss. Diese [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.05.2004 (I-24 U 270/03)

Auslegung und Geltung einer Mietverlängerungsklausel

Durch Vertrag vom 6.3.1999 mietete die Beklagte von der Rechtsvorgängerin der Klägerin (G) ein Ladenlokal für die Zeit vom 1.5.1999 bis 30.4.2000 zu einem monatlichen Mietzins von 2.640 DM netto. Nach § 2 Nr. 2 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.05.2004 (I-24 U 264/03)

Treuwidriges Handeln bei vorzeitiger Kündigung eines Mietvertrages unter Berufung auf Schriftformmangel gemäß § 566 BGB a.F. (§...

Die zulässige Berufung der Klägerin hat keine Aussicht auf Erfolg. Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 29. März 2004, an dem er festhält. I. Hierin hat der Senat folgendes ausgeführt: 'Das [...]
OLG Düsseldorf - 01.04.2004 (I-10 U 166/03)

Anforderungen an die Genehmigung einer durch einen vollmachtlosen Vertreter getroffenen Mietübernahmevereinbarung

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 35 O 35/03 OLGReport-Düsseldorf 2004, 482 ZMR 2004, 575 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.04.2004 (I-10 U 113/03)

Anforderungen an die Rückgabe der Mietsache durch den Mieter

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 7 O 364/02 NZM 2004, 584 OLGReport-Düsseldorf 2004, 483 ZMR 2004, 573 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.04.2004 (I-24 U 227/03)

Streitweg um Mietzins bei Unklarheit über die Miete an sich

I. Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht im Rahmen eines Urkundenprozesses rückständige Ansprüche aus der Vermietung der Geschäftsräume Hagsche Straße 21, Erdgeschoss links, in Kleve für die Monate Mai bis Juli [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.03.2004 (I-3 Wx 344/03)

Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Öffnungsklaussel von Wohnungseigentümern; Zur Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses über Abrechnung...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner zu 1, 4, 5 und 6 haben jeweils Feststellung begehrt, dass die nicht direkt zurechenbaren Betriebskosten nach bestimmten Wohnungsflächen abgerechnet werden. Die Antragsteller [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.03.2004 (I-10 U 109/03)

Zum Erfordernis der Abmahnung eines gewerblichen Mieters vor fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzugs

Mit Vertrag vom 27.11.1988 (Bl. 6 ff. GA) verpachtete die Klägerin der Beklagten den Gastraum, 2 Toiletten und einen Nebenraum im Hause Auf dem H. W. 3 in D. auf die Dauer von 10 Jahren zum Betriebe einer Imbissstube. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.03.2004 (I-24 U 225/03)

Feuerversicherung: Fahrlässigkeit des Mieters bei Verlassen der Wohnung bei angeschalteter Heizdecke

Der klagende Feuerversicherer nimmt den beklagten Wohnungsmieter aus übergegangenem Recht in Anspruch, nachdem er für die Folgen eines Wohnungsbrands den Vermieter entschädigt hat. Der Beklagte hatte nachts eine [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.02.2004 (I-10 U 124/03)

Zur Zumutbarkeit der Fortsetzung eines Pachtverhältnisses wegen zu langem Aufschub von Mängelanzeigen

I. Zwischen den Parteien bestand ein Pachtvertrag über die Gaststätte 'E.' nebst Wirtewohnung in D. Der Kläger leistete zu Beginn des Pachtverhältnisses eine Kaution in Höhe von 10.138,92 EUR. Erstinstanzlich hat der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.02.2004 (I-10 U 103/03)

Zur Gebrauchsüberlassung des Mieters an einen Dritten gem. § 537 Abs. 2 BGB

I. Die zulässige Berufung des Beklagten ist sachlich nicht gerechtfertigt. Seine Verurteilung zur Zahlung von 8.256,21 EUR nebst Zinsen durch das Landgericht ist insgesamt nicht zu beanstanden. Seine [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.02.2004 (I-24 U 228/03)

Zur Räumungspflicht bei Ablauf eines befristeten Mietvertrages über Praxisräume und fristgerechter Kündigung durch Vermieter -...

Die Parteien stritten über die Beendigung eines Mietverhältnisses für eine Arztpraxis sowie einen zukünftigen Räumungsanspruch. Die Kläger sind Vermieter der im 1. Obergeschoss des Hauses K.-straße 3 in M. gelegenen [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.02.2004 (I-10 U 73/03)

Zur Verlagerung des Verwendungsrisikos vom Mieter auf den Vermieter bei Einschränkung der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit

Mit Vertrag vom 5.2.1997 (Bl. 21 ff. d.A.) vermietete die B. Immobilienbeteiligungsgesellschaft mbH & Co. Objektverwaltungs KG B. der Beklagten das auf dem Grundstück H. 29-31 zu errichtende Parkhaus, das über ca. 440 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.02.2004 (I-10 U 119/03)

Voraussetzungen einer konkludenten Entlassung des Mieters

I. Die Berufung der in Abwicklung befindlichen Klägerin ist zulässig. Zwischen den Parteien steht nicht im Streit, dass der Gesellschafter W. bis zum 31.12.2002 deren Geschäftsführer war und ihrem [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.02.2004 (I-10 U 120/03)

Rechtsfolgen einer bei Auszug nicht ausgeführten Renovierung durch Schiedsgutachterklausel

I. Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche der Klägerin aus einem beendeten Mietverhältnis über Räume zum Betrieb einer Anwaltskanzlei. Wegen des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien und der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.01.2004 (I-10 U 105/03)

Zur Umgestaltung eines Gewerberaummietverhältnisses in ein Wohnraummietverhältnis

I. Die zulässige Berufung des Beklagten ist sachlich nicht gerechtfertigt. Seine im Hinblick auf die Beendigung des Mietverhältnisses der Parteien zum 31.12.2002 erfolgte Verurteilung zur Räumung und Herausgabe des im [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2004 (I-10 U 102/03)

Zur Erfüllung der gesetzlichen Schriftform des § 566 a.F. BGB durch eine Telefaxübermittlung

I. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger für die Monate Juli bis Oktober 2002 eine rückständige Miete in geltend gemachter Höhe von 18.208,00 EUR zu zahlen oder ob der mittels [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.01.2004 (I-24 U 186/03)

Verwirkung von Gewährleistungsrechten bei jahrelanger, nicht beanstandeter Nutzung des Mietobjekts

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Ehemannnes auf rückständigen Mietzins für Büroräume, die teilweise im Keller des Mietobjekts liegen, in Anspruch. Die Klägerin und ihr Ehemann [...]