Ein den Mieter zur Räumung verpflichtendes Urteil ist gem. § 708 Nr. 7 ZPO ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Allerdings hat das Gericht gem. § 711 ZPO in den Fällen des § 708 Nr. 4-11 ZPO von Amts wegen auszusprechen, dass der Schuldner die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden kann, wenn der Gläubiger nicht seinerseits vor der Vollstreckung Sicherheit leistet.
Praxistipp:332Wird der Schuldner durch Anerkenntnisurteil (§ 708 Nr. 1 ZPO) oder Versäumnisurteil (§ 708 Nr. 2 ZPO) zur Räumung verpflichtet, greift § 711 ZPO nicht. |
Will der Räumungsschuldner die Vollstreckung auch bei Sicherheitsleistung durch den Gläubiger verhindern, kommt ein Vollstreckungsschutzantrag gem. § in Betracht. Hiernach kann der Schuldner beantragen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung ohne Rücksicht auf eine Sicherheitsleistung des Gläubigers abwenden zu dürfen.
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