3. Rechtsfolge
| Autor: Emmert |
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Soweit die Mietpreisvereinbarung gegen § 4 WiStG verstößt, ist sie gem. § 134 BGB nichtig. Anders als in den Fällen des § 138 BGB handelt es sich jedoch lediglich um eine Teilnichtigkeit,17) d.h., das Mietverhältnis besteht mit entsprechend reduziertem Mietpreis fort.
| 17) | Grüneberg/Ellenberger, § 134 Rdn. 27; SchlHOLG, aaO. |
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