FNA : 453-11
Fassung vom 03.06.1975
Zuletzt geändert durch:
Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz vom 10.08.2021 (BGBl. I S. 3436)
Inhaltsverzeichnis
Erster Abschnitt Ahndung von Zuwiderhandlungen im Bereich des Wirtschaftsrechts
§ 1 Strafbare Verstöße gegen Sicherstellungsvorschriften
§ 2 Ordnungswidrige Verstöße gegen Sicherstellungsvorschriften
§ 3 Verstöße gegen die Preisregelung
§ 4 Preisüberhöhung in einem Beruf oder Gewerbe
§ 5 Mietpreisüberhöhung
§ 6 Durchführung einer baulichen Veränderung in missbräuchlicher Weise
Zweiter Abschnitt Ergänzende Vorschriften
§ 7 Einziehung
§ 8 Abführung des Mehrerlöses
§ 9 Rückerstattung des Mehrerlöses
§ 10 Selbständige Abführung des Mehrerlöses
§ 11 Verfahren
§ 12 (weggefallen)
§ 13 Besondere Vorschriften für das Strafverfahren
§ 14 (weggefallen)
Dritter Abschnitt Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 15 (weggefallen)
§ 16 Verweisungen
§§ 17 bis 19 (weggefallen)
§ 20 (weggefallen)
§ 21 Begriffsbestimmung
§ 21 a (weggefallen)
§ 22 (weggefallen)
§ 23 InkrafttretenAmtliche Fußnote: § 23 betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der ursprünglichen Fassung...
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