c) Die Zwangsvollstreckung hinsichtlich bereits ergangener Räumungsurteile

aa) Vollstreckung während des vorläufigen Verfahrens

334

Aufgrund der Vorschrift des § 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO besteht seitens des Insolvenzgerichts die Möglichkeit, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Schuldner vorläufig einzustellen.

Da § 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO nur die der Immobiliarvollstreckung unterfallenden Gegenstände (vgl. § 49 InsO, § 864 ZPO) ausnimmt, soll diese Vorschrift jedenfalls dann anwendbar sein, sofern die Vollstreckung des Räumungs- und Rückgabetitels gem. § 885 ZPO betrieben wird, da dem Mieter nur der Besitz und die Nutzung, aber nicht die Immobilie als solche entzogen wird.7)

Eckert, NZM 2006, 610, 612.

Praxistipp: Aufgrund der in Betracht kommenden Einstellung der Räumungsvollstreckung sollte darauf geachtet werden, dass eine Einstellung seitens des Gerichts nicht auch die Räumung mit umfasst. Der Schuldner wird ausreichend durch § 765a ZPO geschützt.8) Eckert, NZM 2006, 610, 612.

bb) Zwangsvollstreckung nach Eröffnung

335

Sofern ein Titel gegen den Schuldner im Hinblick auf die Mietwohnung erwirkt worden ist, ist eine Umschreibung des Titels nach § 727 ZPO ausgehend von der BGH-Rechtsprechung9)

BGH, Urt. v. 19.06.2008 - IX ZR 84/07, NJW 2008, 2580.

336