2. Praxisleitfaden
  3. Teil 3: Gewerberaummietrecht
  4. § 46 Zwangsvollstreckung und Insolvenz
  5. D. Insolvenz
  6. IV. Die Auswirkungen des Verbraucherinsolvenzverfahrens auf das Mietverhältnis
  7. 1. Überblick über die §§ 304 ff. InsO
  8. c) Verlauf eines gerichtlichen Schuldenbereinigungsplans

c) Verlauf eines gerichtlichen Schuldenbereinigungsplans

Autor: Griebel

aa) Bescheinigung einer geeigneten Stelle

342

Im Fall der Erfolglosigkeit hat er mit der Antragstellung eine Bescheinigung einer qualifizierten geeigneten Stelle vorzulegen, wonach eine Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans innerhalb der letzten sechs Monate vor Antragstellung ohne Erfolg durchgeführt worden ist (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO).

bb) Unvollständiger Antrag

343

Wenn der Schuldner einen unvollständigen Antrag - das Antragsformular muss zwingend den Vorschriften der geltenden Verbraucherinsolvenzvordruckverordnung entsprechen (§ 305 Abs. 3 Satz 1, § 305 Abs. 5 InsO) - eingereicht hat, hat er diesen binnen einer Notfrist zu ergänzen. Unterbleibt dies, oder ist der Antrag nach wie vor unvollständig, gilt der Antrag nach § 305 Abs. 3 Satz 2 InsO als zurückgenommen (sog. Rücknahmefiktion).

cc) Ruhen des Eröffnungsantrags

344

Mit Antragseingang ruht gem. § 306 Abs. 1 Satz 1 InsO das Antragsverfahren auf Eröffnung bis zur Entscheidung über den vorgelegten Schuldenbereinigungsplan. Nach § 306 Abs. 3 Satz 1 InsO gilt dies auch bei einem Gläubigerantrag, sofern der Schuldner nach ausdrücklichem Hinweis des Gerichts4)

- auch im Hinblick auf einen zwingend erforderlichen eigenen Restschuldbefreiungsantrag des Schuldners - einen solchen stellt.

4)

Vgl. BGH, Beschl. v. 17.02.2005 - IX ZB 176/03, NZI 2005, 271.