Autor: Wiek

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Eine formularmäßige Verpflichtung des Mieters im Mietvertrag, im Fall einer einverständlichen vorzeitigen Aufhebung einen bestimmten Betrag (häufig: eine Monatsmiete) als pauschale Abgeltung der Kosten der vorzeitigen Beendigung an den Vermieter zu zahlen, wird als überraschende Klausel gem. §  305c Abs.  1 BGB nicht Vertragsbestandteil.101

Denn üblicherweise werden die Bedingungen einer Vertragsaufhebung erst in der Aufhebungsvereinbarung festgelegt, so dass der Vertragspartner des Verwenders - falls nicht besondere Umstände vorliegen - mit einer entsprechenden Klausel bereits im Mietvertrag nicht rechnen muss. Falls eine solche Klausel Vertragsbestandteil geworden ist, so ist sie jedenfalls gem. §  307 Abs.  1 BGB unwirksam, da sie dem Mieter konkludent den Nachweis abschneidet, dass dem Vermieter infolge der vorzeitigen Beendigung Kosten überhaupt nicht oder nur in geringerer Höhe entstanden sind.102

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Pauschalen sind auch im Mietaufhebungsvertrag unzulässig. Das gilt namentlich für die Klausel, dass der Mieter für den erhöhten Verwaltungs- und Vermietungsaufwand eine Pauschale in Höhe einer Monatsmiete zahlt. Darin liegt eine nach §  555 BGB unzulässige Vertragsstrafe, wenn der Mieter einen gesetzlichen oder vertraglichen Anspruch auf vorzeitige Entlassung aus dem Mietvertrag hat.103