LG Wiesbaden - Beschluss vom 28.10.1994
1 T 57/94
Normen:
BGB §§ 536, 550 ;
Fundstellen:
WuM 1996, 403
Vorinstanzen:
AG Idstein, vom 22.07.1994

Anbringung einer Parabolantenne

LG Wiesbaden, Beschluss vom 28.10.1994 - Aktenzeichen 1 T 57/94

DRsp Nr. 2001/10238

Anbringung einer Parabolantenne

Der Vermieter kann verlangen, daß der Mieter eine Parabolantenne auf dem Dach des Hauses anstatt an der Fassade anbringt.

Normenkette:

BGB §§ 536, 550 ;

Gründe:

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Beklagten ist unbegründet.

Nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des vorgetragenen Sach- und Streitstandes sind den Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen, nachdem die Parteien die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben. Die Beklagten wären ohne das erledigende Ereignis in dem vorliegenden Rechtsstreit aller Voraussicht nach unterlegen.

Dabei ist Kern des Streits die Frage, ob die Klägerin von den Beklagten verlangen kann, dass eine Parabolantenne für den Empfang von Satellitenprogrammen statt an der Hauswand auf dem Dach des Hauses angebracht werden muss.

Aus dem Mietvertrag selbst folgt kein Anspruch der Beklagten auf Nutzung der Hauswand zum Zwecke der Anbringung einer Parabolantenne. Gleichwohl steht unter Beachtung des Informationsinteresses des Mieters diesem aus dem Grundrecht der Informationsfreiheit grundsätzlich ein Recht zur Installation einer derartigen Anlage auf seine Kosten zu.

Die Klägerin darf allerdings ihre Zustimmung zur Installation verweigern, soweit ihr sachbezogene Gründe zur Seite stehen.

Nach dem Rechtsentscheid des OLG Frankfurt vom 22.07.1992 (MDR 1992, 869) können die Beklagten von der Klägerin lediglich verlangen, dass sie die baurechtlich zulässige, von einem Fachmann ausgeführte Installation einer möglichst unauffälligen, technisch geeigneten Parabolantenne an einem für den Empfang der Satellitenprogramme tauglichen Ort gestattet, an dem sie optisch am wenigsten stört.

Genau in diesem Rahmen begehrt die Klägerin aber vorliegend die Versetzung der Parabolantenne der Beklagten von der Fassadenwand auf das Dach des Hauses.

Es ist für die Kammer ohne weiteres nachvollziehbar, dass die Anbringung einer Antenne an der Hausfassade optisch auffälliger ist, als die Positionierung auf dem Dach. Das Blickfeld des Betrachters erfasst regelmäßig bei größeren Wohneinheiten in erster Linie die Hausfassade und weniger den Dachbereich. Dabei kann die zahlreiche Anbringung von Parabolantennen an der Fassade durch die Mehrzahl der Mieter durchaus das optische Erscheinungsbild des Hauses nachteilig verändern.

Dem berechtigten Anliegen der Klägerin steht auch nicht entgegen, dass an den Häusern der Klägerin andere Mieter ebenso verfahren sind wie die Beklagten.

Die Klägerin hat im Beschwerdeverfahren nochmals ausdrücklich betont, dass sie gegen alle Mieter vorgehen werde, die ihre Parabolantennen an der Hausfassade angebracht haben.

Die Kostenfrage spielt bei der Beurteilung dagegen nur eine untergeordnete Rolle.

Die Seitens der Beklagten abgegebene Schätzung von 3.000 DM für die Dachinstallation der Antenne erscheint dem Gericht jedenfalls nur schwerlich nachvollziehbar. Insoweit ist der Vortrag der Beklagten hinsichtlich der im Einzelnen vorzunehmenden Arbeiten und der darauf entfallenden Zahlungsbeträge unsubstantiiert.

Es ist zudem fraglich, ob Kosten in dieser Höhe das Verlangen der Klägerin unbillig erscheinen lassen.

Darauf musste jedoch im Rahmen dieser Entscheidung aus den vorbezeichneten Gründen nicht eingegangen werden.

Nach alldem waren den Beklagten im Rahmen des § 91 a ZPO die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Festsetzung des Beschwerdewertes folgt aus dem mit der Beschwerde verfolgten Kosteninteresse der Beklagten, das sich mit 920 DM berechnet.

Vorinstanz: AG Idstein, vom 22.07.1994
Fundstellen
WuM 1996, 403