Rechtsprechung | 1994 | Sonstige | Sonstige | LG

Details ausblenden

LG Chemnitz - Beschluß vom 16.12.1994 (8 T 4468/94)

I. Der Antragsteller begehrte im Wege einer einstweiligen Verfügung ein Wohnrecht bei der Antragsgegnerin. Antragsteller und Antragsgegnerin lebten seit gut 2 1/2 Jahren in nichtehelicher Lebensgemeinschaft. Die [...]

LG Lüneburg - Urteil vom 15.12.1994 (6 S 104/94)

'Die fristlose Kündigung [des klagenden Vermieters] war unbegründet. Die nach § 554 a Satz 1 BGB erforderlichen Voraussetzungen haben nicht vorgelegen. Auch wenn davon auszugehen wäre, daß der Bekl. [Mieter] im Garten [...]

LG Berlin - Beschluss vom 09.12.1994 (64 T 136/94)

I. Die Streitwertbeschwerde der Kläger ist gemäß § 25 Abs. 2 GKG zulässig, denn sie ist fristgemäß eingelegt worden und erreicht den erforderlichen Beschwerdewert. II. Die Beschwerde ist auch begründet soweit sie sich [...]

LG Berlin - Beschluss vom 28.11.1994 (67 S 334/94)

Die klagenden Mieter verlangen von dem beklagten Vermieter Rückzahlung vermeintlich überzahlten Mietzinses in Höhe von monatlich 354,54 DM zuzüglich weiterer 0,33 DM, insgesamt 7.091,13 DM, hauptsächlich für den [...]

LG Halle - Urteil vom 22.11.1994 (1 S 220/94)

Zumutbarer Ausschluss der Eigenbedarfskündigung für Einliegerwohnung

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen). Die Berufung ist unbegründet. Nach den Übergangsregelungen für 'Altmietverträge' (Art. 232 § 2 EGBBGB) besteht für die Kläger kein [...]

LG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.1994 (21 S 575/93)

DRsp I(133)540c NJW-RR 1995, 330 [...]

LG Düsseldorf - 18.11.1994 (21 S 575/93)

Mietminderung bei Entwicklung einer Drogenszene im Umfeld der Mietwohnung

NJW-RR 1995, 330 [...]

LG Kassel - Beschluss vom 08.11.1994 (1 T 61/94)

Mietminderung bei asbesthaltigen Nachtspeicheröfen älterer Bauart ohne konkrete Gesundheitsgefährdung

Die gemäß § 91 a Abs. 2 ZPO statthafte sowie fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Beklagten ist zulässig und hat in der Sache zum Teil Erfolg. Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache [...]

LG Berlin - 08.11.1994 (64 S 189/94)

Mietminderung bei Defekt der Toilettenspülung, Undichtigkeit der Spüle, Defekt eines Durchlauferhitzers, Defekt eines Handwaschbeckens...

Grundeigentum 1996, 471 [...]

LG Wiesbaden - Beschluss vom 28.10.1994 (1 T 57/94)

Anbringung einer Parabolantenne

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Beklagten ist unbegründet. Nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des vorgetragenen Sach- und Streitstandes sind den [...]

LG München II - Urteil vom 27.10.1994 (8 S 2227/94)

Anwendung des Mietspiegels

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die zulässige Berufung ist begründet. Der Klägerin steht kein Anspruch gemäß § 2 MHG auf Erhöhung der bisher gezahlten Grundmiete von DM [...]

LG Aachen - Beschluss vom 24.10.1994 (5 T 200/94)

Die Beschwerde der Kläger ist gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 GKG statthaft und zulässig. In der Sache führt sie nicht zum Erfolg. Zutreffend hat das Amtsgericht im angefochtenen Beschluss - auf die im eigenen Namen [...]

LG Berlin - 18.10.1994 (65 S 201/93)

Mietminderung bei Mietminderung bei Nichtbenutzbarkeit eines Zimmers; Rechtsfolgen zu hoher Mietminderung

Grundeigentum 1994, 1381 [...]

LG Görlitz - Urteil vom 28.09.1994 (2 S 48/94)

Mietminderung bei fehlender Kochmöglichkeit und Unterbrechung der Gasversorgung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist zulässig, jedoch unbegründet. Das Urteil des Amtsgerichts Weißwasser ist im Ergebnis und in der Begründung zutreffend, so daß [...]

LG Traunstein - Urteil vom 27.09.1994 (6 S 1865/94)

Schadensersatz bei Geruchsbelästigung durch starkes Rauchen des Mieters

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die zulässige Berufung der Kläger erwies sich nur zum Teil als begründet. Das Berufungsgericht ist mit dem Amtsgericht der Auffassung, dass die [...]

LG München I - Urteil vom 21.09.1994 (14 S 24586/93)

'Die fristlose Kündigung hat das Mietverhältnis nicht beendigt. Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses gemäß § 554 BGB liegen nicht vor. Die Beweisaufnahme ... hat eindeutig ergeben, daß die [...]

LG Freiburg im Breisgau - Urteil vom 01.09.1994 (3 S 240/93)

Schriftformklausel im Mietvertrag; Verbot der Tierhaltung mit Genehmigungsvorbehalt; Zulässigkeit der Hundehaltung in einer Mietwohnun...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. I. Die Klägerin ist entgegen der Auffassung des angefochtenen Urteils nicht berechtigt, von [...]

LG München I - 19.08.1994 (14 S 5662/94)

'Das Verfahren der Mieterhöhung ist in § 2 MHG abschließend geregelt. ... Eine Konstruktion der Zustimmung neben der gesetzlichen Regelung in § 2 MHG durch Nichterhebung der Zustimmungsklage, aber eigenmächtige [...]

LG Berlin - 11.08.1994 (67 S 159/94)

Rechte des Mieters bei Lärm- und Geruchsbelästigungen durch die Benutzung einer Tiefgarage auf dem Nachbargrundstück

MM 1994, 363 [...]

LG Traunstein - Urteil vom 04.08.1994 (1 S 2198/94)

Mietminderung bei PCP-Belastung unter den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Grenzwerten

NJW-RR 1994, 1423 [...]

LG Berlin - Urteil vom 01.08.1994 (67 S 112/94)

RAnB 1995, 99 WuM 1995, 102 [...]

LG Hamburg - Urteil vom 26.07.1994 (316 S 44/94)

I. Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Kammer hat den Arzt Dr. ... als sachverständigen Zeugen gemäß Beweisbeschluss vom 07.06.1994 mit dem aus der Sitzungsniederschrift vom [...]

LG Wiesbaden - Beschluss vom 21.07.1994 (1 T 46/94)

Gegenstandswert bei Unterlassung der Haustierhaltung

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht ohne Begründung den Streitwert auf DM 1000,-- festgesetzt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde ist gemäß §§ 25 Abs. 2 GKG, 9 Abs. 2 BRAGO zulässig und führt zu [...]

LG Gera - Urteil vom 14.07.1994 (1 S 117/94)

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte eine ohne Zustimmung der Klägerin im Sommer 1991 angebrachte Satellitenflachantenne entfernen muss, nachdem mit dem seit Frühjahr 1993 verlegten Kabelanschluss ca. 22 [...]

LG Berlin - 14.07.1994 (30 O 652/93)

Mietminderung Rechte des Mieters bei

MM 1995, 353 [...]

LG Mannheim - Urteil vom 13.07.1994 (4 S 268/93)

'Nach § 2 MHG kann der Vermieter Zustimmung zu einer Erhöhung des Mietzinses verlangen, wenn die in § 2 Abs. 1 Nr. 1-3 bestimmten Voraussetzungen gegeben sind. Das Verlangen des Vermieters auf Zustimmung zur [...]

LG Berlin - Urteil vom 08.07.1994 (64 S 255/93)

DRsp I(133)538b ZMR 1995, 77 [...]

LG Köln - Beschluss vom 26.06.1994 (12 T 220/94)

Gegenstandswert bei Räumungsklage

Mit der Klage hat der Kläger die Beklagte auf Zahlung von 2.000,-- DM und auf Räumung der von ihr innegehaltenen Mietwohnung in Anspruch genommen. Das Amtsgericht hat nach Durchführung einer Beweisaufnahme durch - [...]

LG Köln - Urteil vom 23.06.1994 (1 S 3/94)

Umfang der Straßenreinigungs- und Räumpflicht

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung der Beklagten gegen das im Tenor näher bezeichnete Urteil des Amtsgerichts Köln ist verfahrensrechtlich bedenkenfrei; das [...]

LG Berlin - Urteil vom 06.06.1994 (67 S 18/94)

In der Sache bleibt die Berufung ohne Erfolg. Gesetzl. Forderungsübergang gem. § 16 Abs. 2 Satz 1, § 11 a Abs. 1 Satz 1 VermG Die Klägerin (Kl.) hat keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Verschlechterung der Wohnung [...]

LG Karlsruhe - Urteil vom 27.05.1994 (9 S 37/94)

FamRZ 1995, 94 WuM 1996, 146 [...]

LG Görlitz - Urteil vom 24.05.1994 (2 S 16/95)

WuM 1995, 431 [...]

LG Halle - Urteil vom 20.05.1994 (2 T 175/94; 2 T 174/94)

I. Die Klägerin hatte vor dem Amtsgericht Halle-Saalkreis Klage erhoben und beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin die Wohnungsschlüssel für die Wohnung in der ...' 1. Etage, links, ..., herauszugeben. [...]

LG Berlin - Urteil vom 20.05.1994 (63 S 39/94)

Mietminderung bei Mängeln der Fenster

Die Berufung des Beklagten ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Räumung gemäß § 556 BGB, da die Kündigung vom 06. September 1993 das [...]

LG München I - Urteil vom 18.05.1994 (14 S 23450/93)

Die Bekl. bewohnt aufgrund eines zwischen den Parteien geschlossenen Mietvertrages eine Wohnung in einem Anwesen der Kl. in München. Die vereinbarte Bruttokaltmiete beträgt seit Vertragsbeginn unverändert DM 550,- [...]

LG Hannover - 15.04.1994 (9 S 211/93)

Mietminderung bei Knackgeräuschen des Gas-Raumheizers, Mängel an Doppelfenstern, Trittschallgeräusche aus der darüber liegenden...

WuM 1994, 463 [...]

LG Gießen - Urteil vom 06.04.1994 (1 S 471/93)

Verspätete Abrechnung von Nebenkosten

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Auszahlung überschüssiger Betriebskostenvorauszahlungen in Anspruch. Sie waren in der Zeit von Oktober 1988 bis Juni 1991 Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Beklagten. [...]

LG Görlitz - Beschluß vom 25.03.1994 (2 T 34/94)

I. Im Verfahren der Eheleute und gegen Herrn haben die Kläger auf die Wiederherstellung der Beheizbarkeit ihrer Wohnräume geklagt. Mit Beschluß vom 22.12.1993 hat das Amtsgericht Weißwasser den Streitwert für das [...]

LG Dresden - Urteil vom 20.03.1994 (9 S 0311/93)

WuM 1994, 377 [...]

LG Köln - Beschluss vom 10.03.1994 (10 S 451/93)

Die Berufung der Klägerin vom 21.12.1993 war gemäß § 519 b Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, denn die gemäß § 511 a Abs. 1 ZPO erforderliche Erwachsenheitssumme von über 1.500 DM ist im [...]

LG Berlin - 08.03.1994 (64 S 285/93)

Mietminderung bei Ausfall der Heizung für einen Tag während der Räumungsfrist; Ansprüche des Vermieters bei fortgesetzter Nutzung...

Grundeigentum 1994, 707 [...]

LG Berlin - 04.03.1994 (64 S 308/93)

Mietminderung bei fehlender Genehmigung der Zweckentfremdung

Grundeigentum 1994, 459 [...]

LG Berlin - 28.02.1994 (62 S 347/93)

Umfang des Schadensersatzanspruchs bei Beseitigung eines Wasserschadens

MM 1999, 256 [...]

LG Dortmund - Urteil vom 16.02.1994 (11 S 197/93)

Mietminderung bei Asbestbelastung der Raumluft durch Nachtspeicheröfen

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die zulässige Berufung der Kläger hat keinen Erfolg. Ihnen steht kein Anspruch auf Restmietzinszahlung in Höhe von 566 DM zu. Mit Recht haben [...]

LG Hamburg - Beschluss vom 16.02.1994 (307 S 396/93)

Kündigung durch Gemeinschaft von Vermietern

I. Die Kläger begehren von den Beklagten die Herausgabe einer Wohnung nach einer am 30.3.1992 ausgesprochenen Kündigung wegen Eigenbedarfs. Die Beklagten hatten die in einem Mehrfamilienhaus gelegene Wohnung durch [...]

LG Arnsberg - Urteil vom 08.02.1994 (5 S 229/93)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung der Beklagten bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat die Beklagte zu Recht zur Entfernung der ihrerseits [...]

LG Berlin - 11.01.1994 (65 S 207/93)

Rechte des Mieters bei Mängeln der Wasserversorgung

MM 1994, 175 [...]