Autor: Wiek

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Das Inkrafttreten des Gesetzes zur Anpassung von Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsverkehr40

zum 01.08.2001 hat Auswirkungen auch auf das Mietrecht.

1. Elektronische Form

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Durch dieses Gesetz wurde zum einen §  126 BGB durch einen neuen Absatz 3 ergänzt, nachdem die schriftliche Form durch die sog. elektronische Form ersetzt werden kann, wenn sich nicht aus dem Gesetz etwas anderes ergibt. Insoweit regelt §  126a Abs.  1 BGB für einseitige Erklärungen, dass der Aussteller zur Einhaltung der elektronischen Form seinen Namen hinzufügen und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz , das ebenfalls am 01.08.2001 in Kraft getreten ist, versehen muss.41

Für den Vertrag postuliert §  126a Abs.  2 BGB , dass die Parteien ein gleichlautendes Dokument in der in Absatz 1 bezeichneten Weise elektronisch signieren müssen.

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