AG Diez - Urteil vom 28.07.1993 (5 C 328/93) - DRsp Nr. 1996/3896

AG Diez, Urteil vom 28.07.1993 - Aktenzeichen 5 C 328/93

DRsp Nr. 1996/3896

Die Mitteilung des Bekl, die eingeklagte Forderung beglichen zu haben und für den Fall der Klagerücknahme deren Kosten übernehmen zu wollen, enthält nicht ohne weiteres schon ein Vergleichsangebot, vielmehr liegt darin regelmäßig nur ein Abrechnungsvorschlag.

Normenkette:

BRAGO § 23, BGB § 779 ;

Hinweise:

Ebenso Vergleich verneinend: OLG München MDR 1993, 87; LG Düsseldorf MDR 1993, 182; AG Köln VersR 1994, 1322.

Vergleich bejahend: AG Wiesbaden ZfS 1992, 310; AG Itzehoe ZfS 1992, 351; AG Gründstadt ZfS 1993, 172; AG Mannheim ZfS 1993, 315; Gerold/Schmidt/von Eicken § 23 Rdnr. 10; Mümmler JurBüro 1986, 417.

Fundstellen

VersR 1995, 853

ZfS 1995, 350

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