KG - Beschluss vom 21.06.2004
3 Ws (B) 186/04
Normen:
StVO § 3 Abs. 2 Nr. 1 ; StVG § 24 § 25 ;
Fundstellen:
DAR 2004, 594
NZV 2004, 598
VRS 107, 213

Anforderungen an die Feststellung des Vorsatzes bei einer innerörtlichen Geschwindigkeitsüberschreitung

KG, Beschluss vom 21.06.2004 - Aktenzeichen 3 Ws (B) 186/04

DRsp Nr. 2005/7422

Anforderungen an die Feststellung des Vorsatzes bei einer innerörtlichen Geschwindigkeitsüberschreitung

Überschreitet der Betroffene die innerörtlich zulässige Höchstgeschwindigkeit um 46 %, so ist in der Regel von vorsätzlichem Handeln auszugehen. Die Annahme eines nur fahrlässigen Handelns bedarf der Feststellung besonderer Umstände.

Normenkette:

StVO § 3 Abs. 2 Nr. 1 ; StVG § 24 § 25 ;
Fundstellen
DAR 2004, 594
NZV 2004, 598
VRS 107, 213