OLG Köln - Urteil vom 20.11.2015
20 U 149/15
Normen:
VVG a.F. § 5a Abs. 1; BGB § 242; BGB § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1; VAG § 10a;
Vorinstanzen:
LG Köln, vom 24.08.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 26 O 40/15

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach dem Policemodell

OLG Köln, Urteil vom 20.11.2015 - Aktenzeichen 20 U 149/15

DRsp Nr. 2018/16269

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach dem Policemodell

Eine Belehrung beim Abschluss eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrages, wonach der Versicherungsvertrag auf der Grundlage des Versicherungsscheins als geschlossen gilt, wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb von 30 Tagen "nach Überlassung der Unterlagen" widerspricht, ist wirksam, da sie dem Versicherungsnehmer noch ausreichend deutlich macht, welche Unterlagen ihm vorliegen müssen, damit die Widerspruchsfrist beginnt. Dass nicht ausdrücklich erwähnt ist, dass dem Versicherungsnehmer neben dem Versicherungsschein und den Versicherungsbedingungen auch die Verbraucherinformationen vorliegt, ist unschädlich, da sich aus der Belehrung entnehmen lässt, dass weder allein die Überlassung des Versicherungsscheins noch die Überlassung der Versicherungsbedingungen ausreicht, um die Frist in Gang zu setzen, sondern dass es vielmehr noch der Überlassung weiterer Unterlagen bedarf und sich aus dem weiteren Text des Policenbegleitschreibens erschließt, um welche Unterlagen es sich dabei handelt.

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 24. August 2015 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 40/15 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.