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OLG Köln - Urteil vom 22.12.2015 (20 U 147/15)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem Policenmodell

Die Berufung des Klägers gegen das am 27. Juli 2015 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 471/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
OLG Köln - Urteil vom 22.12.2015 (20 U 146/15)

Anforderungen an die Belehrung über das Widerspruchsrecht beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages

Die Berufung des Klägers gegen das am 19. August 2015 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 59/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
OLG Köln - Urteil vom 22.12.2015 (20 U 57/12)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages nach dem Policenmodell

Die Berufung des Klägers gegen das am 17. Februar 2012 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 210/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens und die Kosten des [...]
OLG Köln - Urteil vom 22.12.2015 (20 U 99/15)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines KapitallebensversicherungsvertragesRückforderung vom Versicherer gezogener...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 1. Juni 2015 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 381/14 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt [...]
OLG Köln - Urteil vom 11.12.2015 (20 U 19/15)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages

Die Berufung des Klägers gegen das am 21. Januar 2015 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 243/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
OLG Köln - Urteil vom 11.12.2015 (20 U 204/13)

Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach Widerspruch des Versicherungsnehmers

Auf die Berufung des Klägers wird das am 18. November 2013 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 168/13 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.12.2015 (III-1 RVs 225/15)

Fahren entgegen der Fahrtrichtung stellt keinen Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot dar

Unter Verwerfung des weitergehenden Rechtsmittels wird das angefochtene Urteil mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) im Schuldspruch, soweit eine Verurteilung wegen fahrlässiger Gefährdung des [...]
OLG Köln - Urteil vom 04.12.2015 (20 U 154/15)

Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung der Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages

Die Berufung des Klägers gegen das am 12. August 2015 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 534/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
OLG Köln - Urteil vom 04.12.2015 (20 U 160/15)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das am 26. August 2015 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 54/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
OLG Köln - Urteil vom 27.11.2015 (20 U 143/15)

Anforderungen an die Form der Verbraucherinformationen beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages nach dem sogenannten Policenmodel...

Die Berufung des Klägers gegen das am 6. Juli 2015 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 446/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
OLG Köln - Urteil vom 27.11.2015 (20 U 105/15)

Anforderungen an Inhalt und Umfang der dem Versicherungsnehmer zu überlassenden VerbraucherinformationenAnforderungen an die Widerspruchsbelehrung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 20. Mai 2015 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 444/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
OLG Köln - Urteil vom 20.11.2015 (20 U 132/15)

Rückzahlung von Versicherungsprämien nach WiderrufAnforderungen an eine Belehrung über eine WiderrufsmöglichkeitVermittlung des...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 6. Juli 2015 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 2/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
OLG Köln - Urteil vom 20.11.2015 (20 U 149/15)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach dem Policemodell

Die Berufung des Klägers gegen das am 24. August 2015 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 40/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
OLG Köln - Urteil vom 06.11.2015 (20 U 108/15)

Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen eine Kapitallebensversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das am 1. Juni 2015 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 372/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
OLG Köln - Urteil vom 06.11.2015 (20 U 134/14)

Verjährung von Ansprüchen aus einem Lebensversicherungsvertrag

Die Berufung der Klägerin gegen das am 20. Juni 2014 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 384/13 - wird teilweise zurückgewiesen, und zwar insgesamt, soweit im Wege der Stufenklage [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.10.2015 (20 U 81/15)

Anforderungen an die Angaben über eine fondsgebundene Lebensversicherung in den Verbraucherinformationen

Die Berufung des Klägers gegen das am 10. April 2015 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 446/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
OLG Köln - Urteil vom 20.10.2015 (1 RVs 133/15)

Beginn der Verbotsfrist nach Verhängung eines Fahrverbots bei Verlust des Führerscheins

Die Revision wird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen. I. Das Amtsgericht F hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen [...]
OLG Köln - Urteil vom 20.10.2015 (9 U 200/14)

Leistungsfreiheit des Gebäudeversicherers wegen unterbliebener Mitteilung eines behördlichen Betretungsverbots der versicherten Halle...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 26.11.2014 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 20 O 467/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses und das [...]
OLG Köln - Urteil vom 16.10.2015 (20 U 107/15)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages (hier: fondsgebundene Rentenversicherung)...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 1. Juni 2015 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 271/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.10.2015 (5 U 125/15)

Höhe des Schmerzensgeldes beim Sturz eines Säuglings von einem Tisch

1. Der Senat weist die Klägerin darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 15.7.2015 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 56/15 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]
OLG Köln - Urteil vom 25.09.2015 (20 U 97/15)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das am 11. Mai 2015 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 156/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.09.2015 (1 RBs 172/15)

Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed in der Softwareversion 1.5.5 mit TUFF-Viewer 3.45.1

I. Der Zulassungsantrag wird als unbegründet verworfen. II. Die Rechtsbeschwerde gilt damit als zurückgenommen (§ 80 Abs. 4 S. 4 OWiG). III. Die Kosten des Verfahrens vor dem Beschwerdegericht trägt der Betroffene. Der [...]
OLG Köln - Urteil vom 28.08.2015 (20 U 95/15)

Rechte eines Arbeitnehmers aus einer von seinem ehemaligen Arbeitgeber übernommenen Kapitallebensversicherungsvertrag mit einer Pensionskass...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 4. Mai 2015 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 370/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
OLG Köln - Urteil vom 28.08.2015 (20 U 88/15)

Versicherungsvertragsschluss nach dem AntragsmodellVerfristeter Rücktritt vom VertragOrdnungsgemäße Belehrung über ein Rücktrittsrech...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 4. Mai 2015 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 275/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
OLG Köln - Urteil vom 18.08.2015 (9 U 120/14)

Leistungsfreiheit des Luftfahrt-Haftpflichtversicherers wegen der Überlassung eines Hubschraubers in die Obhut eines Anbieters gewerblicher...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 23.6.2014 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 12/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses und das [...]
OLG Köln - Urteil vom 14.08.2015 (20 U 71/15)

Anforderungen an die Rücktrittsbelehrung beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages

Die Berufung der Klägerin gegen das am 10. April 2015 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 152/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.08.2015 (1 RBs 250/15)

Vorliegen eines Rotlichtverstoßes durch Fahrstreifenwechsel nach Passieren der Haltelinie

Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Amtsgericht zurückverwiesen. I. Das [...]
OLG Köln - Urteil vom 04.08.2015 (9 U 91/14)

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen die Berufshaftpflichtversicherung einer insolventen und zwischenzeitlich verstorbenen...

Auf die Berufung der Klägerin wird am 22.05.2014 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 24 O 4/14 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.403,00 € nebst Zinsen in Höhe [...]
OLG Köln - Urteil vom 24.07.2015 (20 U 44/15)

Eintrittspflicht der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung eines Versicherungsmaklers für pflichtwidrige Anlageberatung

Die Berufung des Klägers gegen das am 7. Oktober 2014 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 21 O 260/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
OLG Köln - Urteil vom 24.07.2015 (20 U 42/15)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach dem Policemodell

Die Berufung der Klägerin gegen das am 25. Februar 2015 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn ‑ 9 O 221/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.06.2015 (1 RBs 172/15)

Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed in der Softwareversion 1.5.5 mit TUFF-Viewer 3.45.1

I. Der Zulassungsantrag wird als unbegründet verworfen. II. Die Rechtsbeschwerde gilt damit als zurückgenommen (§ 80 Abs. 4 S. 4 OWiG). III. Die Kosten des Verfahrens vor dem Beschwerdegericht trägt der Betroffene. Der [...]
OLG Köln - Urteil vom 12.06.2015 (20 U 199/14)

Rechtsfolgen der Zustimmung des Arbeitgebers zur Kündigung einer von ihm für einen Arbeitnehmer abgeschlossenen Kapitallebensversicherun...

Auf die Berufung des Klägers gegen das am 27. Oktober 2014 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 28/14 - wird die Beklagte unter teilweiser Abänderung der angefochtenen Entscheidung und [...]
OLG Köln - Urteil vom 12.06.2015 (20 U 25/15)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung

Auf die Berufung des Klägers wird das am 21. Januar 2015 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 177/14 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie [...]
OLG Köln - Urteil vom 08.05.2015 (19 U 47/13)

Anforderungen an die Beweiswürdigung bei einem fingierten Unfall

Die Berufung der Klägerin gegen das am 13.02.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 26 O 376/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung, einschließlich der Kosten der Nebenintervention, werden der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.05.2015 (19 U 2/15)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit einem vom Fahrbahnrand anfahrenden, wendenden Fahrzeu...

Die Berufung der Klägerin und der Drittwiderbeklagten gegen das am 26.11.2014 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen (8 O 152/13) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die [...]
OLG Köln - Urteil vom 22.04.2015 (11 U 154/14)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf der Bundesautobahn im Zuge des Spurwechsels des vorausfahrenden Fahrzeugs

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 2.10.2014 verkündete Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 22 O 125/13 - wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, [...]
OLG Köln - Urteil vom 17.04.2015 (20 U 228/14)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach dem AntragsmodellAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 28. November 2014 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 6/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
OLG Köln - Urteil vom 17.04.2015 (20 U 218/14)

Anforderungen an die Belehrung über das Widerspruchsrecht bei einem Kapitallebensversicherungvertrag nach dem sog. PolicenmodellTreuwidrigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 28. November 2014 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 282/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.04.2015 (19 U 189/14)

Haftungsverteilung bei Kollision eines kurz zuvor vom Fahrbahnrand angefahrenen Lkw mit einem Lkw des fließenden Verkehrs

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 28.11.2014 - 7 O 92/14 - gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Die Parteien [...]
OLG Köln - Urteil vom 15.04.2015 (16 U 120/14)

Haftung des Schädigers bei einem Verkehrsunfall für geltend gemachte Risikozuschläge zur privaten Krankenversicherung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 16.06.2014 (26 O 428/13) im Umfang der Verurteilung der Beklagten aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.03.2015 (19 U 59/14)

Haftungsverteilung bei Kollision eines kurz zuvor vom Fahrbahnrand angefahrenen Lkw mit einem Lkw des fließenden Verkehrs

Die Berufung der Beklagten gegen das am 12.03.2014 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 4 O 109/11 - wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. Die [...]
OLG Köln - Urteil vom 24.03.2015 (9 U 42/14)

Bindungswirkung der Streitwertfestsetzung im Haftpflichtprozess für den Kostenerstattungsanspruch des Versicherungsnehmers

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 06.02.2014 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 259/13 - unter Zurückweisung der Berufung im übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Köln - Urteil vom 17.03.2015 (9 U 75/14)

Quotale Kürzung der Versicherungsleistung in der Gebäudeversicherung wegen Unterversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 09.04.2014 - 20 O 469/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der durch die Nebenintervention [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.03.2015 (19 U 153/14)

Haftungsverteilung bei Kollision eines in einem Kreisverkehr befindlichen mit einem in den Kreisverkehr einfahrenden Fahrzeug

Die Berufung der Beklagten zu 2. gegen das am 10.09.2014 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 1 O 192/12 - wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. Der Tenor [...]
OLG Köln - Urteil vom 06.03.2015 (20 U 131/14)

Voraussetzungen der rückwirkenden Geltung des Notlagentarifs in der privaten Krankenversicherung

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 13. Juni 2014 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 272/13 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt [...]
OLG Köln - Teilurteil vom 27.02.2015 (20 U 183/14)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach dem Policemodell

Die Berufung der Klägerin gegen das am 17. Oktober 2014 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn ‑ 9 O 190/14 - wird zurückgewiesen, soweit es den Antrag auf Zahlung von 6.487,09 € nebst Zinsen und [...]
OLG Köln - Teilurteil vom 10.02.2015 (20 U 192/14)

Verwirkung des Rechts auf Widerruf der zum Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Antragsmodell führenden Willenserklärun...

Die Berufung des Klägers gegen das am 17. Oktober 2014 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn ‑ 9 O 127/14 - wird zurückgewiesen, soweit es den Antrag auf Zahlung von 59.903,49 € nebst Zinsen und [...]
OLG Köln - Urteil vom 06.02.2015 (20 U 161/11)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem Policenmodell

Die Berufung des Klägers gegen das am 22. Juni 2011 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 72/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
OLG Köln - Urteil vom 06.02.2015 (20 U 70/12)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem Policenmodell

Die Berufung des Klägers gegen das am 7. März 2012 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 379/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
OLG Köln - Urteil vom 06.02.2015 (20 U 154/11)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem Policenmodell

Die Berufung des Klägers gegen das am 22. Juni 2011 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 85/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]