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OLG Stuttgart - Urteil vom 19.11.2015 (7 U 124/15)

Zulässigkeit der Verweisung auf eine neue aufgrund einer weiteren Berufsausbildung ausgeübten Tätigkeit in der Berufsunfähigkeitsversicherun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart - 18 O 17/15 - vom 1. Juli 2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.10.2015 (2 Ss 644/15)

Verfahren wegen GeschwindigkeitsüberschreitungFahreridentifizierung durch Messfoto (hier von mäßiger Qualität)Beweiserhebung durch...

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 34km/h eine Geldbuße von 160,00 Euro festgesetzt. Weiter hat [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 10.09.2015 (7 U 78/15)

Voraussetzungen der Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Nichtzahlung der VersicherungsprämieAnforderungen an den Nachweis des...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Rottweil vom 10.03.2015 - 3 O 162/14 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.204,32 € nebst [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 06.08.2015 (2 U 107/14)

Grundsätze des Klauselersetzungsverfahrens gem. § 164 VVG

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 11. August 2014 (Az. 11 0 298/13) im Kostenpunkt und in Ziffer I. 2., II., III. und IV. des Tenors unter [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 16.07.2015 (7 U 28/15)

Anspruch eines Versicherungsnehmers in der privaten Krankenversicherung auf uneingeschränkte Annahme eines Antrags auf Wechsel in...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 20.01.2015 - Az.: Be 4 O 140/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Das Urteil und das [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 30.06.2015 (12 U 123/13)

Eintrittspflicht der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung einer Rechtsanwaltsgesellschaft wegen Führung eines Mandats trotz widerstreitender...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 22.03.2013 - Az. 4 O 197/12 - abgeändert und wie folgt gefasst: (1) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Auslagenvorschuss [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.06.2015 (1 Ss 325/15)

Fahrlässiges Missachten des Rotlichts der LichtzeichenanlageAufhebung des amtsgerichtlichen Urteils wegen durchgreifender DarlegungsmängelInhaltliche...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 11. März 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 28.05.2015 (7 U 27/15)

Höhe der bei der Rückabwicklung einer Kapitallebensversicherung aufgrund Widerspruchs des Versicherungsnehmers in Ansatz zu bringenden...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart - 3 O 11/15 - vom 12. Januar 2015 abgeändert und die Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an den Klägerin € 4.295,13 nebst [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 23.02.2015 (7 U 44/14)

Zustandekommen einer fondsgebundenen Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung nach dem sog. Policenmodell

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Ulm - 3 O 58/13 - vom 14. Februar 2014 abgeändert und die Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an den Kläger 847,49 Euro nebst [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 05.02.2015 (4 Ss 697/14)

Erwerb eines britischen Führerscheins im Wege des Umtausches eines vorhandenen tschechischen FührerscheinsAnerkennung von Fahrerlaubnissen...

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Tübingen vom 29. Juli 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 02.02.2015 (4 Ss 721/13)

Fahrlässiges Nichtbeachten des Rechtfahrgebots (mit Verursachung eines Unfalls) während einer FahrschulfahrtVerpflichtung des Fahrlehrers...

1. Das Verfahren wird gemäß § 47 OWiG auf den Vorwurf ordnungswidrigen Verhaltens nach § 49 Abs. 1 Nr. 1, § 1 Abs. 2 StVO beschränkt. 2. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.01.2015 (9 U 119/14)

Begründetheit eines Änderungsverlangens hinsichtlich einer Kapitallebensversicherung in der Insolvenz des Versicherungsnehmers

1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das angefochtene Urteil des Landgerichts ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.01.2015 (4 Ss 810/14)

Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegl FG 21-PHeranziehung des...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Ravensburg vom 26. September 2014 wird als unbegründet v e r w o r f e n . Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. I. Das [...]