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OLG Hamburg - Beschluss vom 28.12.2015 (2 - 86/15 (RB))

Begriff des Benutzens eines Mobiltelefons als Fahrzeugführer umfasst auch die Nutzung der Kamerafunktion

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Altona, Abteilung 327a, vom 22. September 2015 wird auf Kosten des Beschwerdeführers verworfen. I. Mit [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 28.12.2015 (3 Ss OWi 1450/15)

Fahrlässiges Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener OrtschaftGeltendmachung der sog. Reisekrankheit...

Das AG hat den Betr. wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 40 km/h innerhalb geschlossener Ortschaft (§§ 3 III Nr. 1 StVO i.V.m. 49 I Nr. 3 StVO) zu einer Geldbuße von 320 Euro [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 23.12.2015 (1 B 232/15)

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit eines Inhabers zum Führen eines Kfz i.R.d. Besitzes und Konsums von Amphetamin

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 6. November 2015 - 5 L 1432/15 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 22.12.2015 (12 U 20/12)

Haftung des Unfallverursachers für seelische Folgeschäden eines Unfalls aufgrund neurotischer Fehlverarbeitung oder psychischer Prädisposition...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10. Januar 2012 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 12 O 281/09, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
OLG Köln - Urteil vom 22.12.2015 (20 U 147/15)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem Policenmodell

Die Berufung des Klägers gegen das am 27. Juli 2015 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 471/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 22.12.2015 (3 Ss OWi 1326/15)

Verwechslung der maßgeblichen Lichtzeichenanlage mit der Grün anzeigenden FußgängerampelVoraussetzungen für die Anerkennung einer...

Das AG hat den seine Fahrereigenschaft zur Tatzeit einräumenden, im Übrigen keine Sacheinlassung abgebenden Betr. wegen einer am 22.11.2014 um 04.34 Uhr als Führer eines Pkw innerorts fahrlässig begangenen [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 22.12.2015 (21 Ss OWi 198/15 (B))

Rechtskraft doppelrelevanter Umstände (hier: Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung) bei Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf...

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Rostock vom 22.09.2015 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht [...]
OLG Köln - Urteil vom 22.12.2015 (20 U 146/15)

Anforderungen an die Belehrung über das Widerspruchsrecht beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages

Die Berufung des Klägers gegen das am 19. August 2015 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 59/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
OLG Köln - Urteil vom 22.12.2015 (20 U 57/12)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages nach dem Policenmodell

Die Berufung des Klägers gegen das am 17. Februar 2012 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 210/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens und die Kosten des [...]
OLG Köln - Urteil vom 22.12.2015 (20 U 99/15)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines KapitallebensversicherungsvertragesRückforderung vom Versicherer gezogener...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 1. Juni 2015 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 381/14 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt [...]
LG Nürnberg-Fürth - Endurteil vom 21.12.2015 (8 S 4857/15)

Anscheinsbeweis; Fahrzeugkollision; rückwärtsfahrendes Fahrzeug; Betriebsgefahr; Haftungsquote

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 16.06.2015, Az. 15 C 9565/14, abgeändert. 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.167,16 € nebst Zinsen heraus [...]
OLG Nürnberg - Endurteil vom 21.12.2015 (8 U 1255/15)

Berechtigung des Lebensversicherers zur Hinterlegung der Versicherungssumme bei Streitigkeiten zwischen dem Versicherungsnehmer und...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 21.05.2015, Az. 11 O 2006/15, teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.736,84 € nebst Zinsen hieraus in [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 18.12.2015 (5 U 4/15)

Abgrenzung von Unfall- und Betriebsschaden in der FahrzeugversicherungDarlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung eines Unfallschaden...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 09.12.2014 - 14 O 149/13 - abgeändert und die Beklagte zu 1) verurteilt, an den Kläger 5.390,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.12.2015 (20 U 58/15)

Anforderungen an den Nachweis des äußeren Bildes eines Fahrzeugdiebstahls

Die Berufung der Klägerin gegen das am 23. Februar 2015 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.12.2015 (9 U 104/14)

Rechtsfolgen der Aufnahme laufender Zahlungen einer Berufsunfähigkeitsrente durch den Versicherer

Der Senat erwägt eine Zurückweisung der Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 21.07.2014 - 1 O 4/14 - gemäß § 522 Absatz 2 ZPO. Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.12.2015 (7 U 195/13)

Eintrittspflicht der privaten Unfallversicherung für eine posttraumatische Belastungsstörung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 11.7.2013, Az.: 2 O 139/08, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil und das erstinstanzliche [...]
OLG München - Endurteil vom 17.12.2015 (14 U 3409/14)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Klage eines in Deutschland ansässigen Versicherungsnehmers gegen einen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 31.7.2014, Az. 1 HK O 4892/13, aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 17.12.2015 (12 U 101/15)

Ansprüche des Versicherungsnehmers gegen den Vollkaskoversicherer wegen der Kosten des Abschleppens eines weitgehend zerstörten Fahrzeug...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 02.06.2015, Az. 3 O 5/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
SchlHOLG - Urteil vom 17.12.2015 (16 U 50/15)

Voraussetzungen der Verweisung auf eine andere Tätigkeit in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 23.03.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Das Urteil und das angefochtene [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 17.12.2015 (2 A 57/15.Z)

BINDUNG; GESCHWINDIGKEITSBESCHRÄNKUNG; GEWALTENTEILUNG; PETITION; SELBSTEINTRITT; VERKEHRSSICHERHEIT

Der Antrag auf Beiladung der Gemeinde Neuental zum Verfahren wird abgelehnt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 4. Dezember 2014 wird abgelehnt. Der Beklagte hat die [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 17.12.2015 (3 B 328/15)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz bzgl. Überschreitung des Punktestands

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 22. September 2015 - 2 L 914/15 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.12.2015 (6 U 139/14)

Rückforderung von Leistungen des Kfz-Haftpflichtversicherers bei nicht bestehender Leistungsverpflichtung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 5.6.2014 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn abgeändert. Die Klage wird abgewiesen Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz trägt [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.12.2015 (16 B 1224/15)

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz aufgrund schwerwiegenden Zuwiederhandlung; Überschreitung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 1. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.12.2015 (5 RVs 139/15)

Willkürliches Abbremsen bei hoher Geschwindigkeit im Straßenverkehr als verkehrswidriger Inneneingriff

1. Das angefochtene Urteil wird im Schuldspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr verurteilt worden ist. Darüber [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.12.2015 (I- 4 U 7/15)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem sogenannten Policenmodell

Die Berufung des Klägers gegen das am 11.12.2014 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve wird auf seine Kosten gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss als offensichtlich unbegründet [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.12.2015 (IV-2 RBs 155/15)

Genehmigte Abweichungen der Abmessungen einer Ladung dürfen gleichwohl nicht zu einer Sichtbeeinträchtigung des Fahrzeugführers...

Der Antrag wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen Verstoßes gegen § 23 Abs. 1 StVO zu einer Geldbuße von 80 Euro verurteilt. Hiergegen richtet sich [...]
OLG Köln - Urteil vom 11.12.2015 (20 U 19/15)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages

Die Berufung des Klägers gegen das am 21. Januar 2015 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 243/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
OLG Köln - Urteil vom 11.12.2015 (20 U 204/13)

Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach Widerspruch des Versicherungsnehmers

Auf die Berufung des Klägers wird das am 18. November 2013 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 168/13 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 10.12.2015 (1 OWi 1 SsBs 57/15)

Kein Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbots trotz Existenzgefährdung bei mehrfach einschlägig vorbelastetem Betroffene...

Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern gegen das Urteil des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 7. Oktober 2015 wird auf Kosten der Beschwerdeführerin als unbegründet verworfen; die Nachprüfung des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.12.2015 (III-1 RVs 225/15)

Fahren entgegen der Fahrtrichtung stellt keinen Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot dar

Unter Verwerfung des weitergehenden Rechtsmittels wird das angefochtene Urteil mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) im Schuldspruch, soweit eine Verurteilung wegen fahrlässiger Gefährdung des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.2015 (3 U 51/15)

Zeitliche Grenzen der Ausübung des Rücktrittsrechts hinsichtlich einer Kapitallebensversicherung gem. § 8 VVG in der bis zum 07.12.2004...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 12.02.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.988,40 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 09.12.2015 (2 Ws 221/15)

Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener OrtschaftenFehlen einer Lebensakte über das GeschwindigkeitsmessgerätZurückverweisung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Zeitz vom 1. September 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 08.12.2015 (1 Ss (OWi) 163/15)

Entbehrlichkeit der Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen trotz Verhängung einer 250,- Euro übersteigenden Geldbuß...

Die Rechtsbeschwerde wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO i. V. m. § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG auf Kosten des Betroffenen mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass es unter IV. der Gründe statt 'um 15 km/h' tatsächlich 'um 32 [...]
OLG Bamberg - Endurteil vom 07.12.2015 (4 U 196/14)

Haftung des Käufers eines Radladers für Verunreinigungen eines an einer Straße liegenden Grundstücks durch ausgetretenes HydraulikölHöhe...

I. Die Berufungen der Beklagten zu 1) und 2) gegen das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 18.11.2014, Az. 73 O 58/13, werden zurückgewiesen. II. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten zu 3) wird das Urteil [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 07.12.2015 (2 Ss (OWi) 290/15)

Halten eines Mobiltelefons zum Zweck des Einsteckens des Ladekabels stellt für den Fahrzeugführer eine Ordnungswidrigkeit dar

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Oldenburg vom 01.07.2015 wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht den [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 04.12.2015 (2 U 326/15)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem nicht für jedermann befahrbaren Straßenabschnitt

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts G____ vom 15.04.2015, Az. 3 O 660/14, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.011,11 € [...]
OLG Köln - Urteil vom 04.12.2015 (20 U 154/15)

Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung der Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages

Die Berufung des Klägers gegen das am 12. August 2015 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 534/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
OLG Köln - Urteil vom 04.12.2015 (20 U 160/15)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das am 26. August 2015 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 54/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.12.2015 (12 U 19/14)

Anforderungen an den Hinweis des Versicherers auf die Rechtsfolgen einer Anzeigepflichtverletzung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 9.1.2014 teilweise abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass der von der Beklagten rückwirkend ab Versicherungsbeginn [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 03.12.2015 (12 U 57/15)

Anfechtung eines Risikolebensversicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung durch unvollständige Beantwortung der GesundheitsfragenVoraussetzungen...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Schlusssurteil des Landgerichts Karlsruhe vom 13.03.2015 - 8 O 351/12 - im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: Die [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 02.12.2015 (3 U 62/14)

Zeitliche Grenzen der Berufung des Versicherers auf Anzeigepflichtverletzungen des Versicherungsnehmers bei Beantragung einer Berufsunfähigkeitsversicherun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 24.6.2014 wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung im angefochtenen Urteil wird dahingehend abgeändert, dass von den Kosten des [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 01.12.2015 (3 Ss OWi 834/15)

Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 66 km/hInterpretationsirrtum des Betroffenen...

Das AG hat die bislang verkehrsrechtlich nicht in Erscheinung getretene Betr. wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 66 km/h (§§ 41 I i.V.m. Anlage [...]
OLG Köln - Urteil vom 27.11.2015 (20 U 143/15)

Anforderungen an die Form der Verbraucherinformationen beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages nach dem sogenannten Policenmodel...

Die Berufung des Klägers gegen das am 6. Juli 2015 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 446/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
OLG Köln - Urteil vom 27.11.2015 (20 U 105/15)

Anforderungen an Inhalt und Umfang der dem Versicherungsnehmer zu überlassenden VerbraucherinformationenAnforderungen an die Widerspruchsbelehrung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 20. Mai 2015 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 444/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
FG Münster - Urteil vom 26.11.2015 (3 K 3546/14 E)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung des Sockelbetrags des Elterngeldes in Höhe von 300 Euro monatlich als Bezug bei der Ermittlung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob der Sockelbetrag des Elterngeldes in Höhe von 300 Euro monatlich bei der Ermittlung [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.11.2015 (I-4 U 60/13)

Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung der Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Kapitallebensversicherung

Auf die Berufung der Kläger wird das 7. März 2013 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.11.2015 (5 RBs 34/15)

Verkehrszeichen Ende der Autobahn hat keine Geschwindigkeitsbeschränkung zum Inhalt

Die Rechtsbeschwerde wird zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen und dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen (Entscheidung des mitentscheidenden Einzelrichters). Das angefochtene [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 24.11.2015 (12 U 110/15)

Gefährdungshaftung des Halters eines Quads bei spontaner Inbrandsetzung mehrere Tage nach dem AbstellenBegriff des Schadens bei dem...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. August 2015 verkündete Einzelrichterurteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Stendal abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagten als [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 23.11.2015 (11 ZB 15.1571)

Beseitigung von Verkehrshindernissen auf der auch von Verkehrsteilnehmern befahrenen Hofdurchfahrt als öffentliche Verkehrsfläch...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Gegenstand des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.11.2015 (20 U 157/15)

Zulässigkeit der Klage des Versicherungsnehmers einer Haftpflichtversicherung im DeckungsprozessUmfang der Mitversicherung der gesetzlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 28.05.2015 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das angefochtene Urteil ist vorläufig [...]