Rechtsprechung | 2015 | Sonstige | OVG/VGH - Die 100 typischen Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht

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OVG Saarland - Beschluss vom 23.12.2015 (1 B 232/15)

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit eines Inhabers zum Führen eines Kfz i.R.d. Besitzes und Konsums von Amphetamin

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 6. November 2015 - 5 L 1432/15 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 17.12.2015 (2 A 57/15.Z)

BINDUNG; GESCHWINDIGKEITSBESCHRÄNKUNG; GEWALTENTEILUNG; PETITION; SELBSTEINTRITT; VERKEHRSSICHERHEIT

Der Antrag auf Beiladung der Gemeinde Neuental zum Verfahren wird abgelehnt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 4. Dezember 2014 wird abgelehnt. Der Beklagte hat die [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 17.12.2015 (3 B 328/15)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz bzgl. Überschreitung des Punktestands

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 22. September 2015 - 2 L 914/15 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.12.2015 (16 B 1224/15)

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz aufgrund schwerwiegenden Zuwiederhandlung; Überschreitung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 1. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 23.11.2015 (11 ZB 15.1571)

Beseitigung von Verkehrshindernissen auf der auch von Verkehrsteilnehmern befahrenen Hofdurchfahrt als öffentliche Verkehrsfläch...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Gegenstand des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 20.11.2015 (11 CE 15.2402)

Wiederherstellungsbegehren des Nachbarn bzgl. einer Zufahrt auf dem Grundstück eines Dritten im Wege einer einstweiligen Anordnung;...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 20. Oktober 2015 wird verworfen. II. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 17. August 2015 wird [...]

VGH Bayern - Urteil vom 17.11.2015 (11 BV 14.2738)

Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis; Erteilung...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.11.2015 (10 S 2047/15)

Bemessung des Streitwerts für eine Mehrzahl von Betriebsfahrzeugen; Bestimmung des Streitwerts nach richterlichem Ermessen

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin wird die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 1. September 2015 - 5 K 2765/15 - geändert. Der Wert des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 28.10.2015 (11 ZB 15.1618)

Widerruf eines zugeteilten roten Dauerkennzeichens; Sorgfaltspflichten bei der Nutzung dieser Kennzeichen; Befolgung der gesetzlichen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000 Euro festgesetzt. I. Die Klägerin [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.10.2015 (13 B 875/15)

Zuverlässigkeit im Rahmen der Erteilung einer Genehmigung zum Gelegenheitsverkehr mit Taxen

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 10. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 19.10.2015 (2 CS 15.1866)

Einhaltung des Gebots der Rücksichtnahme im Rahmen der Erteilung einer Baugenehmigung für eine zweigruppige Kinderkrippe mit 24 Betreuungsplätze...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.750,-- Euro festgesetzt. Die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 12.10.2015 (11 CE 15.2150)

Erteilung einer Transportgenehmigung und Ausnahmegenehmigung zur Durchführung von Großtransporten und Schwertransporten

I. Der Antragsgegner wird unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 27. August 2015 verpflichtet, die am 11. August 2015 von der Antragstellerin beantragten Groß- und Schwertransporte auch [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.10.2015 (10 S 1491/15)

Forderung nach absolutem Alkoholverzicht bei Fehlen der Einsichtsfähigkeit eines Betroffenen hinsichtlich Beendigung der Aufnahme...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 23. Juni 2015 - 7 K 2162/15 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.10.2015 (16 B 554/15)

Fahrerlaubnis; Entziehung; Fahreignung; Fahreignungs-Bewertungssystem; Fahreignungsregister; Verwarnung; Warnfunktion; Tattag; Tattagprinzip;...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 23. April 2015 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert und der Antrag [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.09.2015 (11 A 27/14)

Erfordernis einer Sondernutzungserlaubnis für einen auf einem Privatgelände durchgeführten Weihnachtsmarkt; Erlaubnisfreiheit für...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Es wird festgestellt, dass der Weihnachtsmarkt, den die Klägerin jährlich auf Schloss M. durchführt, nicht nach § 29 Abs. 2 StVO erlaubnispflichtig ist. Die Beklagte trägt die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 28.09.2015 (6 B 14.606)

Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für ein Grundstück hinsichtlich Herstellung einer Erschließungsstraße; Zugang von der...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 27. Juni 2012 - W 2 K 10.1146 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die [...]

VGH Bayern - Urteil vom 24.09.2015 (4 B 14.1831)

Rückerstattung von Kosten für die Beseitigung einer Ölspur durch die Feuerwehr i.R.e. Verwaltungsakts oder von vertraglichen Ansprüche...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 11. März 2014 (W 4 K 13.911) wird aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 5.304,67 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 15.09.2015 (11 CS 15.1682)

Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde wegen Führens eines Kfz unter Einfluss von Cannabis; Sperrwirkung eines...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 15. Juli 2015 wird in Nr. I geändert und der Antrag auf Wiederherstellung und Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 30. Juni [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.09.2015 (10 S 1540/15)

Auferlegung einer Fahrtenbuchauflage bei Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers nach einem Rotlichtverstoß; Beurteilung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 6. Juli 2015 - 3 K 2693/15 - wird zurückgewiesen, soweit darin die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt wurde. Die [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.08.2015 (10 S 278/15)

Fahrtenbuchauflage für ein Motorrad bei Geschwindigkeitsüberschreitung von 45 km/h außerorts als gravierende verkehrssicherheitsbeeinträchtigende...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 8. Januar 2015 - 4 K 3920/14 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.08.2015 (10 S 1176/15)

Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Überschreitens von 8 Punkten; Einschränkung des Tattagprinzips bei Anwendung der Bonusregelung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 20. Mai 2015 - 5 K 810/15 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.08.2015 (15 B 803/15)

Rückwärtsfahrten von Abfallsammelfahrzeugen als in erhöhtem Maß gefährlich und unfallträchtig; Anordnung gegenüber dem Überlassungspflichtigen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,- € festgesetzt. Die Beschwerde ist [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 03.08.2015 (11 ZB 15.1114)

Immissionsrechtliche Bedenken gegen die Erteilung einer straßenverkehrsrechtlichen Genehmigung für Veranstaltungen auf öffentlichen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. I. Der Kläger ist [...]

VGH Bayern - Urteil vom 28.07.2015 (11 B 15.76)

Beseitigung eines Werbeschilds für einen Spielsalon neben der Autoanlage

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 21. Mai 2014 wird geändert und die Klage hinsichtlich der Nrn. 1, 7 und 8 des Bescheids abgewiesen. Hinsichtlich der Nrn. 5 und 6 des Bescheids wird das Urteil [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.07.2015 (16 B 549/15)

Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund der Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 21. April 2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 07.07.2015 (3 B 118/15)

Beibehaltung der Maßnahmestufe bei der Überführung von Punkten aus dem Verkehrszentralregister in das Fahreignungs-Bewertungssystem;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 9. Februar 2015 - 2 L 709/14 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 07.07.2015 (10 S 116/15)

Erhebung der Untätigkeitsklage nach Ablauf der Sperrfrist; Notwendigkeit der Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 30. Juni 2014 - 2 K 700/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

VGH Bayern - Urteil vom 03.07.2015 (11 B 14.2809)

Verkehrsrechtliches Verbot des Radfahrens in einem Waldgebiet

I. Unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 1. April 2014 wird die verkehrsrechtliche Anordnung des Beklagten vom 10. Januar 2014 insoweit aufgehoben, als sie das Verbot für den Radverkehr [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.06.2015 (15 B 422/15)

Gewährung einer Eckgrundstücksermäßigung hinsichtlich Erhebung von Beiträgen für den Straßenausbau; Aussetzung bei der Anforderung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 19. März 2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 06.05.2015 (21 CS 15.698)

Widerruf einer Waffenbesitzkarte nebst Einziehung des Jagdschein aufgrund waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit durch strafrechtliche...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 10.625,-- Euro festgesetzt. I. Der am ... 1969 geborene [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 30.04.2015 (11 ZB 14.2563)

Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Ausnahmegenehmigung für eine Werbeanlage in der Nähe einer Autobahn sowie der Verpflichtung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.04.2015 (16 A 2773/13)

Bindung an den vom Strafgericht festgestellten Sachverhalt beim Entzug der Fahrerlaubnis

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund mündlicher Verhandlung vom 6. November 2013 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.04.2015 (16 B 1443/14)

Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund der Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 3. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.04.2015 (16 B 226/15)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens der Punktezahl hinsichtlich Tattagsprinzips

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 10. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.03.2015 (3 LB 4/15)

Berücksichtigung der besonderen örtlichen Verkehrsverhältnisse beim Anspruch auf Genehmigung einer Lichtzeichenanlage

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des SchleswigHolsteinischen Verwaltungsgerichts vom 9. Oktober 2013 geändert und der Beklagte unter Aufhebung seines Bescheides vom 22. Mai 2012 in Gestalt des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 25.03.2015 (11 ZB 14.2366)

Reduzierung der Verkehrsbelastung eines Grundstücks durch straßenverkehrsrechtliche Anordnungen; Schutz eines Grundstückseigentümers...

VGH Bayern - Beschluss vom 23.03.2015 (20 ZB 15.391)

Verpflichtung eines Grundstückseigentümers zur Ermöglichung der Abholung des Abfalls in der Restmülltonne durch Bereitstellung...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,00 € festgesetzt. Der gemäß § [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.03.2015 (16 B 55/15)

Abgrenzung einer Fahrerlaubnisentziehung von einem Fahrverbot

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 15. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 16.03.2015 (11 ZB 14.2426)

Rechtmäßigkeit eines eingeschränkten und absoluten Haltverbots aufgrund der Beschädigung des Grünstreifens durch parkende Fahrzeug...

VGH Bayern - Beschluss vom 10.03.2015 (11 ZB 14.1991)

Anspruch eines Straßenanliegers auf Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h wegen Lärmschutzes

VGH Bayern - Beschluss vom 10.03.2015 (11 ZB 14.1910)

Anspruch eines Straßenanliegers auf Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h; Lärmschutz; Beweisantrag; Aufklärungsrüg...

OVG Saarland - Beschluss vom 03.03.2015 (1 B 404/14)

Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Fahrtenbuchs bei nicht feststellbarer Fahrereigenschaft

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 27. November 2014 - 6 L 1943/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert wird [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 27.02.2015 (11 ZB 14.309)

Anspruch eines Straßenanliegers auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen in Form der Verschiebung eines Tempo 30-Schilds

VGH Bayern - Beschluss vom 24.02.2015 (10 CS 15.431)

Beschränkung der Versammlung wegen der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit (hier: Demonstration in Form eines rollenden Straßentheaters...

I. Unter Abänderung von Nr. 1 des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 23. Februar 2015 wird die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 20. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.02.2015 (16 E 1236/14)

Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums von LSD

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 27. Oktober 2014 - Versagung vorläufigen Rechtsschutzes und Nichtgewährung von Prozesskostenhilfe - werden [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.02.2015 (16 B 1318/14)

Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums von Cannabis kurz vor einer Unfallfahrt

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.01.2015 (16 B 1374/14)

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit zum Führen eines Kfz aufgrund Alkoholmissbrauchs i.R.d. (Neu-)Erteilung der Fahrerlaubnis...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 13. November 2014 - Nichtgewährung von Prozesskostenhilfe - wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.01.2015 (16 E 1307/14)

Zumutbarkeit eines Zuwartens auf den Abschluss eines Hauptsacheverfahrens i.R. der einstweiligen Anordnung zur Wiedererteilung der...

OVG Sachsen - Urteil vom 08.01.2015 (1 A 744/12)

Rechtmäßigkeit einer Anordnung der vollständigen Beseitigung zweier Werbeschilder an einer Bundesautobahn

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 30. September 2011 - 6 K 1348/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]