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OLG Köln - Urteil vom 24.07.2015 (20 U 44/15)

Eintrittspflicht der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung eines Versicherungsmaklers für pflichtwidrige Anlageberatung

Die Berufung des Klägers gegen das am 7. Oktober 2014 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 21 O 260/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
OLG München - Urteil vom 24.07.2015 (10 U 4220/14)

Beginn der Verjährung auf den Träger der Unfallversicherung übergegangener Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall

1. Auf die Berufung der Klägerin, eingegangen am 06.11.2014, wird das Endurteil des LG Ingolstadt vom 08.10.2014 (Az. 33 O 2079/13) abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Es wird festgestellt, dass die Beklagte [...]
OLG München - Urteil vom 24.07.2015 (10 U 3996/13)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einer ampelgeregelten Kreuzung

1. Auf die Berufung des Klägers vom 09.10.2013 wird das Endurteil des LG München I vom 02.09.2013 (Az. 19 O 16687/12) in Ziffer I. abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, [...]
KG - Beschluss vom 22.07.2015 (6 U 66/15)

Höhe des Schadens bei einem LeitungswasserschadenAnforderungen an den Nachweis einer Verletzung der Rettungsobliegenheit

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten vom 24. April 2015 gegen das am 12. März 2015 verkündete Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin gem. § 522 Abs. 2 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 22.07.2015 (11 U 52/14)

Zulässigkeit einer Feststellungsklage hinsichtlich der Wirksamkeit einer Risiko-Anwartschaftsversicherung in der privaten Krankenversicherun...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 31. Januar 2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 11 O 124/13 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des [...]
KG - Beschluss vom 21.07.2015 (6 U 69/14)

Anforderungen an den Nachweis der erheblichen Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung eines Einbruchdiebstahls

weist der Senat darauf hin, dass er nach dem Ergebnis seiner Beratung beabsichtigt, die zulässige Berufung des Klägers gegen das am 3. April 2014 verkündete Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin gem. § 522 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 20.07.2015 (12 U 83/15)

Umfang der Haftung wegen Verletzung der AufsichtspflichtBerücksichtigung der Mitverantwortung eines Pkw-Fahrers

Auf die Berufung der Beklagten zu 1. wird das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 12.02.2014 wie folgt abgeändert: Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, an die Klägerin 3.832,18 € [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.07.2015 (2(7) SsBs 212/15-AK 108/15)

standardisiertes Messverfahren

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Freiburg wird das Urteil des Amtsgerichts Emmendingen vom 13. November 2014, soweit es den Betroffenen Daniel Hegel betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.07.2015 (3 U 224/12)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages nach dem sogenannten PolicenmodellVerwirkung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 23. Zivilkammer - vom 28.08.2012 (2/23 O 75/12) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 16.07.2015 (7 U 28/15)

Anspruch eines Versicherungsnehmers in der privaten Krankenversicherung auf uneingeschränkte Annahme eines Antrags auf Wechsel in...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 20.01.2015 - Az.: Be 4 O 140/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Das Urteil und das [...]
KG - Beschluss vom 14.07.2015 (6 U 140/13)

Anforderungen an den Nachweis des äußeren Bildes eines Einbruchsdiebstahls in der Hausratversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 19. Juni 2013 wird auf seine Kosten bei einem Berufungsstreitwert von 16.000,- EUR zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.07.2015 (16 B 549/15)

Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund der Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 21. April 2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für [...]
KG - Urteil vom 14.07.2015 (21 U 202/13)

Umfang der Beratungspflicht des Anlageberaters bei Empfehlung einer Kapitalanlage in einen geschlossenen ImmobilienfondsDarlegungs-...

Die Berufung des Klägers gegen das am 14. August 2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin - Geschäftsnummer: 23 O 428/09 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 7. [...]
KG - Beschluss vom 14.07.2015 ((3) 121 Ss 96/15 (75/15))

Anordnung einer Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis ohne vorherigen HinweisBeschränkung der Revision auf den Ausspruch über...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 23. März 2015 im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.07.2015 (IV-1 RBs 200/14)

Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed Vitronic

Die Rechtsbeschwerden des Betroffenen und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 15. Mai 2014 werden als unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Die [...]
OLG München - Urteil vom 10.07.2015 (10 U 3577/14)

Haftungsverteilung bei einem Aufprall eines von einem Transportfahrzeug herabgefallenen Winterdienstfahrzeugs auf ein auf der Autobahn...

1. Die Berufung der Klägerin vom 26.08.2014 gegen das Endurteil des LG München II vom 26.08.2014 (Az. 3 O 2473/12) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil des [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 10.07.2015 (5 U 67/14)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 24.04.2014 - Az. 4 O 26/14 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
KG - Urteil vom 09.07.2015 (22 U 186/14)

Eintrittspflicht der Kfz-Haftpflichtversicherung des Halters eines Hundes, der beim Aussteigen aus einem Pkw entwichen ist und den...

Auf die Berufung der Beklagten zu 3) und 4) wird das am 22. Juli 2014 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, Az.: 41 O 76/11, teilweise abgeändert: Die gegen die Beklagten zu 3) und 4) gerichtete Klage wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.07.2015 (3 U 122/14)

Rücktritt des Versicherers von einem privaten Krankenversicherungsvertrag wegen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 23. Zivilkammer - vom 23.07.2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das erstinstanzliche [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.07.2015 (L 13 SB 11/12)

Merkzeichens aGBescheinigung über die Voraussetzungen einer ParkerleichterungKeine Feststellung gesundheitlicher Merkmale

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 10. November 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
KG - Urteil vom 08.07.2015 (29 U 43/14)

Ansprüche wegen Absicherungsmaßnahmen der Straßenmeisterei aus Anlass der Bergung ausländischer Lastkraftwagen

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 5. August 2014 - 42 O 232/13 - wie folgt geändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 1) Euro 174,76 nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
KG - Beschluss vom 08.07.2015 ((3) 121 Ss 69/15 (47/15))

Unerlaubtes Entfernen vom UnfallortAnforderungen an die UrteilsgründeErforderliche Feststellungen zum subjektiven Tatbestand

Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 30. Januar 2015, soweit die Angeklagte wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort verurteilt worden ist, im Schuldspruch und bezüglich [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 07.07.2015 (3 B 118/15)

Beibehaltung der Maßnahmestufe bei der Überführung von Punkten aus dem Verkehrszentralregister in das Fahreignungs-Bewertungssystem;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 9. Februar 2015 - 2 L 709/14 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 07.07.2015 (10 S 116/15)

Erhebung der Untätigkeitsklage nach Ablauf der Sperrfrist; Notwendigkeit der Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 30. Juni 2014 - 2 K 700/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.07.2015 (1 RBs 109/15)

Benutzung eines In-Ohr-Headsets unterfällt nicht der Bußgeldvorschrift über die Benutzung eines Mobiltelefons

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die Sache wird auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. Die [...]
OLG München - Urteil vom 03.07.2015 (10 U 642/15)

Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einer Einmündung auf die bevorrechtigte Straße einbiegenden Fahrzeugs mit einem Fahrzeugs...

1. Auf die Berufung des Klägers vom 19.02.2015 wird das Endurteil des LG München II vom 09.01.2015 (Az. 13 O 5453/12) in Ziff. 1 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, samtverbindlich an [...]
LG Saarbrücken - Urteil vom 03.07.2015 (13 S 64/15)

LG Saarbrücken - Urteil vom 03.07.2015 (13 S 64/15)

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Lebach vom 3. März 2015 - 13 C 491/14 (10) - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert, und die Beklagten werden unter [...]
VGH Bayern - Urteil vom 03.07.2015 (11 B 14.2809)

Verkehrsrechtliches Verbot des Radfahrens in einem Waldgebiet

I. Unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 1. April 2014 wird die verkehrsrechtliche Anordnung des Beklagten vom 10. Januar 2014 insoweit aufgehoben, als sie das Verbot für den Radverkehr [...]
OLG Hamm - Urteil vom 03.07.2015 (11 U 169/14)

Haftungsverteilung bei Beschädigung eines Pkw durch einen bei Mäharbeiten mit einem Traktor mt Mähausleger hochgeschleuderten Gegenstan...

Die Berufung des Klägers gegen das am 26.09.2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.07.2015 (12 U 170/13)

Bewertung unfallbedingt entgangener Haushaltsführung

Auf die Berufung der Kläger wird - unter Zurückweisung der weiter gehenden Berufung - das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 29.11.2013 abgeändert und in den nachfolgenden Positionen I.1., 2., [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.07.2015 (22 U 35/14)

Verjährung von Regressansprüchen der öffentlichen Hand aus einem Verkehrsunfall

Die Berufung des klagenden Landes gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 30. Januar 2014 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das angefochtene Urteil wird für vorläufig [...]
KG - Beschluss vom 01.07.2015 (3 Ws (B) 296/15 - 162 Ss 57/15)

KG - Beschluss vom 01.07.2015 (3 Ws (B) 296/15 - 162 Ss 57/15)

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 14. April 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
KG - Beschluss vom 01.07.2015 (3 Ws (B) 294/15 - 122 Ss 82/15)

Antrag auf Zulassung der RechtsbeschwerdeFehlen einer rechtswirksamen Begründung des ZulassungsantragesNur mündlich erfolgte RechtsmittelbelehrungKeine...

Der Antrag des Betroffenen auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 19. Mai 2015 wird als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht Tiergarten hat den [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 01.07.2015 (11 U 32/14)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 17. Januar 2014 verkündete Teilurteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - i.d.F. des Berichtigungsbeschlusses vom 11. April 2014 - teilweise [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 30.06.2015 (12 U 123/13)

Eintrittspflicht der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung einer Rechtsanwaltsgesellschaft wegen Führung eines Mandats trotz widerstreitender...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 22.03.2013 - Az. 4 O 197/12 - abgeändert und wie folgt gefasst: (1) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Auslagenvorschuss [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 29.06.2015 (11 U 101/14)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policenmodell

Die Berufung der Klägerin gegen das am 07. Mai 2014 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 3 O 65/12, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]
KG - Beschluss vom 29.06.2015 (4 VAs 18/15)

Übermittlung von Daten durch die StA an das Kraftfahrt-Bundesamt zwecks Eintragung im Fahreignungsregister (hier: fehlerhafte Mitteilung...

1. Es wird festgestellt, dass die aufgrund der Verfügung der Staatsanwaltschaft Berlin vom 15. Mai 2014 durchgeführte Datenübermittlung an das Kraftfahrt-Bundesamt insoweit rechtswidrig ist, als sie die Mitteilung [...]
OLG Celle - Beschluss vom 29.06.2015 (2 Ss (OWi) 313/15)

Verkehrsordnungswidrigkeit durch Mitsichführen eines betriebsbereiten Smartphones mit eingeschalteter Blitzer-App

1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 2. Die Sache wird auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 3. Die Rechtsbeschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Betroffene des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.06.2015 (I-1 U 107/14)

Haftungsverteilung beim Auffahren eines Fahrzeugs auf ein zum Linksabbiegen eingeordnetes, einige Meter vorher links in eine Grundstückseinfahrt...

Das Versäumnisurteil des Senats vom 17.03.2015 bleibt aufrecht erhalten. Die Beklagten tragen die durch die Säumnis veranlassten Kosten als Gesamtschuldner (§§ 539 Abs. 3, 344, 100 Abs. 4 ZPO). Im Übrigen bleibt die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.06.2015 (20 U 48/15)

Treuwidrigkeit eines Widerspruchs gegen den Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policenmodell

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Kläger begehrt nach einem mit anwaltlichem [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 25.06.2015 (2 OWi 3 SsBs 32/15 (2))

Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots nicht allein wegen beruflicher oder privater NachteileAnnahme der vorsätzlichen Tatbegehung...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Sinzig vom 9. März 2015 wird auf seine Kosten (§ 46 Abs. 1 OWiG iVm. mit § 473 Abs. 1 S. 1 StPO) als offensichtlich unbegründet verworfen. Die [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 24.06.2015 (9 U 18/14)

Haftungsverteilung bei Kollision eines eine vorfahrtberechtigte Straße fahrenden Fahrzeugs mit einem wartepflichtigen Fahrzeug

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 14.01.2014 - 4 O 155/13 D - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.06.2015 (20 U 116/13)

Pflichten eines selbständigen Versicherungsmaklers bei Wechsel des Versicherungsnehmers von der gesetzlichen in die private Krankenversicherun...

Auf Berufung der Beklagten wird das am 25.04.2013 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 24.06.2015 (11 U 135/14)

Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung beim Abschluss einer Lebensversicherung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 01. Juli 2014 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin, Az. 1 O 266/13, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.06.2015 (20 U 255/13)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss einer KapitallebensversicherungWirksamkeit bei Verweis wegen der Einzelheiten...

Die Berufung des Klägers gegen das am 22.10.2013 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Siegen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil sowie das [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 24.06.2015 (12 U 421/14)

Anforderungen an den Nachweis des Versicherungsfalls Unfall in der Fahrzeugversicherung

1. Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 19.September 2014 - 3 O 434/12 - im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: Die [...]
FG München - Urteil vom 24.06.2015 (4 K 1478/13)

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Abgrenzung zwischen einem PKW und einem LKW bei Pickup-Fahrzeugen (hier vom Typ Dodge RAM)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der festgesetzten Kraftfahrzeugsteuer. Der Kläger ist Eigentümer des Fahrzeugs Dodge RAM [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 24.06.2015 (2 U 73/14)

Formularmäßige Vereinbarung des Wegfalls der gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährten Haftungsfreistellung bei Anmietung...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 17.9.2014 - 6 O 30/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil sowie das [...]
KG - Beschluss vom 23.06.2015 (4 VAs 28/15)

Antrag auf Entfernung der Eintragung einer dänischen StrafverfügungEintragungsfähigkeit einer von einer dänischen Polizeibehörde...

1. Der Antrag der Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung gegen die Bescheide des Bundesamtes für Justiz vom 12. November 2014 sowie des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 30. April 2015 wird [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.06.2015 (I-1 U 107/14)

Haftungsverteilung bei Auffahren eines Fahrzeugs auf ein nach links in ein Grundstück abbiegendes Fahrzeug

Das Versäumnisurteil des Senats vom 17.03.2015 bleibt aufrecht erhalten. Die Beklagten tragen die durch die Säumnis veranlassten Kosten als Gesamtschuldner (§§ 539 Abs. 3, 344, 100 Abs. 4 ZPO). Im Übrigen bleibt die [...]