Rechtsprechung | 2015 | Sonstige | Sonstige - Die 100 typischen Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht

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LG Nürnberg-Fürth - Endurteil vom 21.12.2015 (8 S 4857/15)

Anscheinsbeweis; Fahrzeugkollision; rückwärtsfahrendes Fahrzeug; Betriebsgefahr; Haftungsquote

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 16.06.2015, Az. 15 C 9565/14, abgeändert. 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.167,16 € nebst Zinsen heraus [...]

LG Saarbrücken - Urteil vom 20.11.2015 (13 S 67/15)

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Homburg vom 30.03.2015 - 16 C 195/14 (13) - abgeändert und die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 2.880,37 € sowie [...]

VG Stuttgart - Beschluss vom 13.11.2015 (5 K 3762/15)

Fahrerlaubnis; Entziehung; Fahreignungs-Bewertungssystem; Übergangsbestimmungen; Verwarnung

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt. I. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers [...]

LG Darmstadt - Urteil vom 06.11.2015 (1 O 296/11)

Haushaltsführungsschadens -Fahrtkosten für Arztbesuche und Schmerzensgeld einer posttraumatischen Belastungsstörung

1. Im Rahmen der Schätzung des Haushaltsführungsschadens nach § 287 ZPO ist auf den Netto-Lohn abzustellen, den eine Arbeitskraft nach regionalen Durchschnittssätzen erhalten würde. Hierbei ist auf den regionalen [...]

LG Kempten - Beschluss vom 05.11.2015 (53 S 1209/15)

Pflicht des auf die Autobahn Einfahrenden zum Einfügen in den Verkehrsfluss auf der Normalspur; Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile;...

Die Kammer beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Kempten (Allgäu) vom 23.7.2015, Az. 2 C 844/14, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

VG Freiburg - Urteil vom 29.10.2015 (6 K 2929/14)

Bundesverfassungsrecht; Europarecht; Verkehrsregelung (StVO) - Religionsfreiheit; Sikh; Tragen einer Kopfbedeckung (Turban) aus religiösen...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. Der Kläger begehrt eine Ausnahme von der Helmpflicht beim Führen eines Kraftrades. Der Kläger gehört seit dem Jahre [...]

LG Tübingen - Urteil vom 27.10.2015 (5 O 155/14)

Entnahme des Stundensatzes des Haushaltsführungsschadens aus der Entschädigungsnorm des § 21 JVEG

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.056,55 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 14.12.2012 zu bezahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten [...]

LG Saarbrücken - Urteil vom 03.07.2015 (13 S 64/15)

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Lebach vom 3. März 2015 - 13 C 491/14 (10) - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert, und die Beklagten werden unter [...]

VG Freiburg - Urteil vom 24.02.2015 (4 K 2673/13)

Verkehrsregelung (StVO) - Bescheidungsurteil; Ausnahmegenehmigung; Parkerleichterung; Ermessen; Bindung an VwV; Bindung an Schwerbehindertenauswei...

Der den Antrag des Klägers vom 23.08.2012 auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach der StVO ablehnende Bescheid der Beklagten (ohne Datum) und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums ... vom 19.11.2013 [...]

LG Nürnberg-Fürth - Schlussurteil vom 15.01.2015 (8 O 5750/14)

Anforderungen an die Feststellung von Schadensersatzansprüchen nach der Kollision zweier Fahrzeuge bei einem Links-Abbiege-Vorgang;...

I. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger zu 2) 275,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 14.06.2014 zu bezahlen. II. Die Beklagten werden als [...]

LG Heidelberg - Urteil vom 13.01.2015 (2 S 8/14)

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 13.08.2014, Az. 27 C 212/13, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die [...]