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OLG Rostock - Beschluss vom 22.12.2015 (21 Ss OWi 198/15 (B))

Rechtskraft doppelrelevanter Umstände (hier: Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung) bei Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf...

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Rostock vom 22.09.2015 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 17.11.2015 (21 Ss OWi 158/15 [B])

Auswertung der Messdaten eines standardisierten Messverfahrens durch einen privaten Dienstleister

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des vormaligen Amtsgerichts Parchim vom 01.04.2015 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 10.07.2015 (5 U 67/14)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 24.04.2014 - Az. 4 O 26/14 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]