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OLG Hamm - Urteil vom 18.12.2015 (20 U 58/15)

Anforderungen an den Nachweis des äußeren Bildes eines Fahrzeugdiebstahls

Die Berufung der Klägerin gegen das am 23. Februar 2015 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.12.2015 (6 U 139/14)

Rückforderung von Leistungen des Kfz-Haftpflichtversicherers bei nicht bestehender Leistungsverpflichtung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 5.6.2014 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn abgeändert. Die Klage wird abgewiesen Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz trägt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.12.2015 (5 RVs 139/15)

Willkürliches Abbremsen bei hoher Geschwindigkeit im Straßenverkehr als verkehrswidriger Inneneingriff

1. Das angefochtene Urteil wird im Schuldspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr verurteilt worden ist. Darüber [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.11.2015 (5 RBs 34/15)

Verkehrszeichen Ende der Autobahn hat keine Geschwindigkeitsbeschränkung zum Inhalt

Die Rechtsbeschwerde wird zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen und dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen (Entscheidung des mitentscheidenden Einzelrichters). Das angefochtene [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.11.2015 (20 U 157/15)

Zulässigkeit der Klage des Versicherungsnehmers einer Haftpflichtversicherung im DeckungsprozessUmfang der Mitversicherung der gesetzlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 28.05.2015 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das angefochtene Urteil ist vorläufig [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.11.2015 (20 U 179/15)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Zugangs des Versicherungsscheins bei Abschluss einer privaten Krankenversicherung nach...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Die Berufung der Klägerin hat, soweit sie sich gegen das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.11.2015 (20 U 191/15)

Anfechtung einer Berufsunfähigkeitsversicherung wegen arglistiger Täuschung durch den Versicherungsnehmer bei Antragstellung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.11.2015 (5 RVs 125/15)

Einholung eines Gutachtens zur Widerlegung der Regelvermutung bei der Fahrerlaubnisentziehung

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.11.2015 (20 U 165/15)

Anfechtung eines Lebensversicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung durch den Versicherungsnehmer

Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist gewährt. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.Es wird Gelegenheit gegeben, binnen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.11.2015 (20 U 188/15)

Obliegenheiten des Versicherungsnehmers bei Feststellung der Invalidität in der privaten Unfallversicherung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Das Gesuch des Klägers um Bewilligung von [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.10.2015 (III-3 RBs 254/15)

Unzulässigkeit der Parallelvollstreckung bei Fahrverboten mit und ohne Billigung der Viermonatsfrist

Die Sache wird gern. § 80a Abs. 3 OWiG dem Senat für Bußgeldsachen in der Besetzung mit 3 Richtern übertragen (Entscheidung des Einzelrichters). Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Anordnung der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.10.2015 (20 U 157/15)

Zulässigkeit der Klage des Versicherungsnehmers einer Haftpflichtversicherung im DeckungsprozessUmfang der Mitversicherung der gesetzlichen...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Die Berufung des Klägers hat offensichtlich keine Aussicht auf [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.10.2015 (20 U 139/14)

Eintrittspflicht der privaten Haftpflichtversicherung wegen Schäden Dritter aus Anlass der Reparatur eines im Eigentum des Versicherungsnehmers...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 04.06.2014 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger aus dem zwischen den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.09.2015 (1 RBs 138/15)

Verhängung eines Fahrverbots wegen beharrlicher Pflichtverletzung durch Begehung mehrerer kleiner Rechtsverstöße in kurzer Zeit

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG). I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen mit dem [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.09.2015 (9 U 131/14)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Motorräder im Verlauf einer Kurve

Die Berufungen der Parteien gegen das am 11.09.2014 verkündete Teilgrund- und Teilendurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg (2 O 83/13) werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.09.2015 (9 U 118/15)

Ersatzfähigkeit der Sachverständigenkosten im Verkehrsunfallprozess

Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das am 30.04.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.09.2015 (20 U 132/15)

Rechte des privaten Krankenversicherers bei einem Tarifwechsel

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.09.2015 (9 UF 224/14)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines Anrechts aus einer privaten Rentenversicherung

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 11.11.2014 und die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) vom 13.11.2014 wird der am 29.10.2014 erlassene Scheidungsverbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.08.2015 (5 RVs 102/15)

Mitverschulden des Unfallgegners bei vorsätzlich begangenem qualifizierten RotlichtverstoßMangelnde Vorhersehbarkeit des Unfallgeschehens...

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision und der Nebenklage, an eine andere kleine [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.08.2015 (9 U 169/14)

Verkehrssicherungspflicht des Inhabers eines Einzelhandelsgeschäfts im Hinblick auf die Sicherung von Einkaufswagen nach Geschäftsschlus...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 23.10.2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (2 0 44/14) unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert: Der Beklagte [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.08.2015 (20 U 149/15)

Umfang der Beratungspflicht eines Versicherers

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.08.2015 (11 U 186/14)

Haftung eines Motorradfahrers für Schäden eines weiteren Motorradfahrers im Zuge eines Überholvorgangs

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 08.10.2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Anschlussberufung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.07.2015 (20 U 48/15)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. PolicenmodellTreuwidrigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das am 12.01.2015 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.07.2015 (1 RBs 109/15)

Benutzung eines In-Ohr-Headsets unterfällt nicht der Bußgeldvorschrift über die Benutzung eines Mobiltelefons

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die Sache wird auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. Die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 03.07.2015 (11 U 169/14)

Haftungsverteilung bei Beschädigung eines Pkw durch einen bei Mäharbeiten mit einem Traktor mt Mähausleger hochgeschleuderten Gegenstan...

Die Berufung des Klägers gegen das am 26.09.2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.06.2015 (20 U 48/15)

Treuwidrigkeit eines Widerspruchs gegen den Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policenmodell

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Kläger begehrt nach einem mit anwaltlichem [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.06.2015 (20 U 116/13)

Pflichten eines selbständigen Versicherungsmaklers bei Wechsel des Versicherungsnehmers von der gesetzlichen in die private Krankenversicherun...

Auf Berufung der Beklagten wird das am 25.04.2013 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.06.2015 (20 U 255/13)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss einer KapitallebensversicherungWirksamkeit bei Verweis wegen der Einzelheiten...

Die Berufung des Klägers gegen das am 22.10.2013 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Siegen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil sowie das [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.06.2015 (11 U 168/14)

Anrechnung eines Abzugs neu für alt bei Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung eines Straßentunnels

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 03.09.2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Siegen teilweise abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, an das klagende Land [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.06.2015 (20 U 56/14)

Anforderung an die Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist beim Abschluss einer KapitallebensversicherungUmfang der Rückforderung...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 24.01.2014 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 19.320,86 € nebst Zinsen in Höhe von [...]
OLG Hamm - Urteil vom 12.06.2015 (20 U 185/14)

Eintrittspflicht des Fahrzeugversicherers bei einem Teilediebstahl

Die Berufung der Klägerin gegen das am 22.08.2014 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.06.2015 (6 U 145/14)

Haftung des Betreibers einer Privatbahn und der Deutschen Bahn für die Beschädigung eines Pkw durch einen Zug auf einem unzureichend...

Auf die Berufungen der Beklagten zu 1) und 2) wird das am 2.7.2014 verkündete Urteil der Zivilkammer II des Landgerichts Detmold - unter Zurückweisung der Rechtsmittel im Übrigen - wie folgt abgeändert und neu gefasst: [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.06.2015 (20 U 44/15)

Eintrittspflicht des Fahrzeugversicherers für Vandalismusschäden

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Die Berufung ist nach diesem Hinweisbeschluss zurückgenommen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.06.2015 (20 U 100/15)

Beratungspflichten eines Versicherungsvermittlers hinsichtlich einer erst später in Kraft tretenden Belastung der Beiträge einer...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Die Berufung der Klägerin hat offensichtlich keine Aussicht [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.05.2015 (18 U 132/14)

Pflichtenstellung eines VersicherungsmaklersPflicht zur umfassenden Prüfung der gesamten Versicherungssituation des Kunden

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 8.7.2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Dieses sowie das angefochtene Urteil sind ohne [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.05.2015 (20 U 234/11)

Leistungsfreiheit des Wassersport-Kaskoversicherers wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den Versicherungsnehme...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18.11.2011 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.05.2015 (20 U 141/14)

Rücktritt des privaten Krankenversicherers vom Versicherungsvertrag wegen unrichtiger Beantwortung der Gesundheitsfragen

Auf die Berufung des Klägers wird das am 26.06.2014 verkündete Urteil der 03. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.04.2015 (3 RBs 116/15)

Vorlage an den Bundesgerichtshof zur Frage, ob bei in Tatmehrheit begangenen Ordnungswidrigkeiten zwei Fahrverbote nebeneinander zu...

1. Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. (Alleinentscheidung des mitentscheidenden Einzelrichters) 2. Die Sache wird dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung folgender Rechtsfrage [...]
OLG Hamm - Urteil vom 29.04.2015 (20 U 145/13)

Eintrittspflicht einer Reiserücktransportversicherung

Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.05.2013 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.04.2015 (20 U 165/14)

Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung für mehr als zehn Kapazitätsklageverfahren auf Zulassung zum Studium

Die Beklagte wird verurteilt, die mitversicherte Tochter C, C-Straße, ##### C2, von den Rechtsverfolgungskosten in den Hochschulkapazitätsverfahren vor dem Verwaltungsgericht Dresden (AZ: NC 15 L 596/13), [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.04.2015 (9 U 34/14)

Haftungsverteilung bei Kollision eines auf einem Kundenparkplatz langsam vorwärtsfahrenden Lastzuges mit einem stark alkoholisierten...

Die Berufung des Klägers gegen das am 09.01.2014 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen (4 O 40/12) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.04.2015 (6 U 173/14)

Haftung des Halters eines Anhängers

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 1.8.2014 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - wie folgt abgeändert: Die Beklagten werden als [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.03.2015 (9 W 15/15)

Rechtsschutzbedürfnis für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei Anerkennung der Eintrittspflicht durch den gegnerischen...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Münster vom 27.01.2015 (016 O 178/14) wird zurückgewiesen. I. Der Kläger verlangt von den Beklagten Ersatz seines materiellen und immateriellen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.03.2015 (11 U 44/14)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden, vom Fahrbahnrand anfahrenden Fahrzeug

Auf die Berufung des Klägers wird das am 18.11.2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.03.2015 (6 U 21/15)

Zurückweisung der Berufung gegen die Abweisung einer Schadensersatzklage aus Verkehrsunfall

Es handelt sich um ein Hinweisschreiben. beabsichtigt der Senat, die Berufung durch Beschluss gem. § 522 II ZPO zurückzuweisen. Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung; eine Entscheidung nach mündlicher [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.03.2015 (20 U 188/14)

Widerruf eines VersicherungsvertragsRückabwicklungsverlangen als widersprüchliche Rechtsausübung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 18.09.2014 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das angefochtene Urteil ist vorläufig [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.03.2015 (9 U 246/13)

Schadensersatzpflicht bei einem sog. So-Nicht-UnfallAnforderungen an den Nachweis der haftungsausfüllenden Kausalität

Die Berufung des Klägers gegen das am 04.11.2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen (4 O 407/12) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.02.2015 (20 U 188/14)

Rückzahlung geleisteter Lebensversicherungsprämien nebst Nutzungszinsen nach WiderrufTreuwidrige Berufung eines Versicherungsnehmers...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.Es wird Gelegenheit gegeben, binnen zwei Wochen Stellung zu nehmen. Die Berufung der Klägerin hat offensichtlich keine Aussicht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.02.2015 (20 U 26/15)

Pflicht des Versicherungsnehmers zur Mitteilung von Verdachtsdiagnosen im Rahmen der Beantwortung von Gesundheitsfragen bei Abschluss...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Der Klägerin wird für die Abwehr der gegnerischen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.02.2015 (9 U 139/14)

Darlegungs- und Beweislast im Kfz-Haftpflichtprozess bei Vorschäden des unfallbeschädigten Fahrzeugs

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Sache hat auch keine grundsätzliche [...]